Energieversorgungsunternehmen

OLG Celle: Streitgegenstand, Unterlassungstenor, Einfluss auf Bieterreihenfolge

OLG Celle: Streitgegenstand, Unterlassungstenor, Einfluss auf Bieterreihenfolge 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Der einstweilige Rechtsschutz in Konzessionierungsverfahren nach §§46ff. EnWG ist nur rudimentär gesetzlich geregelt.  Die gerichtliche Praxis zu diesen Fragen ist uneinheitlich und in der Literatur umstritten.  Das OLG Celle (Beschl.…

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OLG Schleswig zur Berücksichtigung der § 1 EnWG-Ziele

OLG Schleswig zur Berücksichtigung der § 1 EnWG-Ziele 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 07.03.2022 konkretisiert, wie der gemeindliche Kriterienkatalog bei der Konzessionsvergabe nach §§46 ff. EnWG auszugestalten sei. Den Kommunen wird dabei zwar grundsätzlich ein weiter Spielraum eingeräumt, wie weit aber dieser kommunale Spielraum reicht, wird von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich beurteilt. Das OLG grenzt sich auch von der Rechtsprechung süddeutscher Gerichte ab.

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BGH: Darlegungs- und Beweislast bei Netzübernahmeklage

BGH: Darlegungs- und Beweislast bei Netzübernahmeklage 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.01.2020, Az. EnzR 116/18) hatte nach einer längeren Durststrecke nun wieder Gelegenheit, sich zu Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Wegenutzungsverträgen für Strom- und Gasversorgungsnetze…

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Kammergericht Berlin bestätigt Konzessionsverfahren

Kammergericht Berlin bestätigt Konzessionsverfahren 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Mit Urteil vom 25.10.2018 hat das Kammergericht Berlin die Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens bestätigt. Das Verfahren war noch vor der Auswahlentscheidung von einem beteiligten Bieter im einstweiligen Rechtsschutz angegriffen worden. Wenngleich…

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OLG Schleswig: Überprüfung eines Konzessionierungsverfahrens

OLG Schleswig: Überprüfung eines Konzessionierungsverfahrens 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Schleswig hat mit einem Urteil vom 16.04.2018, Az. 16 U 110/17 Kart über die Rechtmäßigkeit von Konzessionierungsverfahren Strom und Gas entschieden. Gegenstand der Entscheidung waren Konzessionierungsverfahren, an denen…

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BGH: Rechtlich unselbständige Regiebetriebe sind im Rahmen des § 46 EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln

BGH: Rechtlich unselbständige Regiebetriebe sind im Rahmen des § 46 EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.10.2016, Az. KZB 46/15 entschieden, dass auch unsebständige Verwaltungsabteilungen wie beispielsweise Regiebetriebe in Konzessionierungsverfahren nach §§ 46 ff. EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln sind.…

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Landgericht Hannover bestätigt Rechtmäßigkeit von Konzessionsverfahren

Landgericht Hannover bestätigt Rechtmäßigkeit von Konzessionsverfahren 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Mit Urteilen vom 04.08.2016 (Az. 25 O 19/16, 25 O 20/16, 25 O 21/16 und 25 O 22/16) hat das Landgericht (LG) Hannover vier Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen abgelehnt.…

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OLG Celle bestätigt Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens

OLG Celle bestätigt Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Mit Beschluss vom 17.03.2016 (Az. 13 U 141/15 (Kart)) hat das OLG Celle die Rechtmäßigkeit eines durchgeführten Konzessionierungsverfahrens bestätigt und damit wichtige Hinweise für die Gestaltung künftiger Verfahren gegeben. Zum…

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Zur Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags trotz Verstoßes gegen das Nebenleistungsverbot

Zur Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags trotz Verstoßes gegen das Nebenleistungsverbot 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Bundesgerichtshof veröffentlicht Urteilsgründe zur Entscheidung „Stromnetz Olching“ vom 07.10.2014 (EnZR 86/13) Der Bundesgerichtshof hatte im Verfahren „Stromnetz Olching“ im Rahmen einer Stromnetzübernahme erneut über die Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags zu entscheiden.…

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Hinweise der Niedersächsischen Landeskartellbehörde zu Konzessionsverfahren veröffentlicht

Hinweise der Niedersächsischen Landeskartellbehörde zu Konzessionsverfahren veröffentlicht 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Die Niedersächsische Landeskartellbehörde hat eigene Hinweise zur Durchführung eines wettbewerblichen Konzessionierungsverfahrens nach § 46 EnWG veröffentlicht. Ziel der Hinweise ist es, zur Rechtssicherheit bei der Durchführung von Konzessionsverfahren beizutragen. Nachfolgend haben wir einige wesentliche Punkte herausgegriffen und zusammengefasst:

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