EnergienetzRecht.de

Der Blog zur aktuellen Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts

BGH „Gasnetz Rösrath“ auf aktuelle Rechtslage übertragbar
BGH „Gasnetz Rösrath“ auf aktuelle Rechtslage übertragbar 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Seit Veröffentlichung des BGH Urteils „Gasnetz Rösrath“ (EnZR 29/20) beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob die vom BGH getroffenen Feststellungen auf die aktuelle Rechtslage übertragen werden können. Das…

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Kommunale Wärmeplanung – Was kommt da auf Gemeinden zu?
Kommunale Wärmeplanung – Was kommt da auf Gemeinden zu? 150 150 Charlotte Richter

Ohne eine Wärmewende sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Dringlichkeit erhöht, von russischen Erdgasimporten unabhängig zu werden und die Wärmeversorgung in Deutschland,…

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OLG Dresden zu Konzessionsverfahren: Hauptsache nach einstweiligem Rechtsschutz doch noch möglich?
OLG Dresden zu Konzessionsverfahren: Hauptsache nach einstweiligem Rechtsschutz doch noch möglich? 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Urteilsbesprechung OLG Dresden, Urt. v. 11.05.2022, U 30/21 Kart Bereits mit Urteil vom 27.01.2021 hatte das OLG Dresden (Az. U 6/20 Kart) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gem. § 47 Abs.…

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OLG Celle bestätigt Konzessionierungsverfahren Strom
OLG Celle bestätigt Konzessionierungsverfahren Strom 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Oberlandesgericht Celle hat in einer neuen Entscheidung vom 16.06.2022 (Az. 13 U 67/21 (Kart)) die Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens bestätigt.

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OLG Schleswig zur Berücksichtigung der § 1 EnWG-Ziele
OLG Schleswig zur Berücksichtigung der § 1 EnWG-Ziele 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 07.03.2022 konkretisiert, wie der gemeindliche Kriterienkatalog bei der Konzessionsvergabe nach §§46 ff. EnWG auszugestalten sei. Den Kommunen wird dabei zwar grundsätzlich ein weiter Spielraum eingeräumt, wie weit aber dieser kommunale Spielraum reicht, wird von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich beurteilt. Das OLG grenzt sich auch von der Rechtsprechung süddeutscher Gerichte ab.

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OLG Frankfurt zum Geheimwettbewerb
OLG Frankfurt zum Geheimwettbewerb 150 150 Arna Kaletovic

Mit Urteil vom 12.08.2021 (11 U 1/21) hat das OLG Frankfurt zu den Grundsätzen des Geheimwettbewerbes sowie der Wahl des Bewertungsmaßstabs bei der Durchführung eines Konzeptwettbewerbs im Rahmen der §§…

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Neues vom BGH: Akteneinsicht vs. Geschäftsgeheimnisse – BGH, EnZR 29/20 – Gasnetz Rösrath
Neues vom BGH: Akteneinsicht vs. Geschäftsgeheimnisse – BGH, EnZR 29/20 – Gasnetz Rösrath 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Dem BGH lag folgender Sachverhalt vor: Die Klägerin war Bestandsnetzanbieterin für das Gasnetz der beklagten Stadt. Die Stadt führte ein Konzessionierungsverfahren nach §§ 46 EnWG nach alter Rechtslage (vor dem…

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EnWG-Novelle 2021
EnWG-Novelle 2021 150 150 Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

Im Juni dieses Jahres hat der Bundestag die Novellierung des EnWG und die Änderung weiterer Gesetze aus dem Energiebereich beschlossen. Das Gesetzesvorhaben dient nicht nur der Umsetzung der europäischen Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie…

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Eingang einer Rüge am letzten Tag der Frist, Freitag 17:03 Uhr: zu spät!
Eingang einer Rüge am letzten Tag der Frist, Freitag 17:03 Uhr: zu spät! 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Urteilsbesprechung OLG Dresden (Urt. v. 27.01.2021, U 6/20 Kart). Gemäß § 47 Abs. 2 EnWG sind in sogenannten Konzessionierungsverfahren (Strom und Gas) Rechtsverletzungen, die aufgrund einer Bekanntmachung nach § 46…

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OLG Dresden zur Akteneinsicht – Urteil v. 07.10.2020
OLG Dresden zur Akteneinsicht – Urteil v. 07.10.2020 150 150 Arna Kaletovic

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.10.2020 (Az. U 1/20 Kart) folgende Feststellungen hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts nach § 47 EnWG getroffen: Die inhaltliche Richtigkeit der im Auswertungsvermerk zusammengefassten Bewertung…

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