Allgemein

OLG Düsseldorf zur Reichweite des Akteneinsichtsrechts nach § 47 Abs. 3 EnWG
OLG Düsseldorf zur Reichweite des Akteneinsichtsrechts nach § 47 Abs. 3 EnWG 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.11.2020 (Az. 27 U 3/20) wichtige Feststellungen zum Akteneinsichtrecht nach § 47 Abs. 3 EnWG getroffen.

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BNetzA: Leitfaden zum „Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ veröffentlicht
BNetzA: Leitfaden zum „Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ veröffentlicht 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Nach zweimaliger Verschiebung hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 08.10.2020 ihren Leitfaden „Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ veröffentlicht. Dabei geht es um die gesetzlichen Regelungen zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten…

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OLG Brandenburg zur Gestaltung von Konzessionierungsverfahren (§§ 46ff. EnWG)
OLG Brandenburg zur Gestaltung von Konzessionierungsverfahren (§§ 46ff. EnWG) 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (Az. 17 U 1/19) hatte im August 2020 Gelegenheit, Stellung zur Gestaltung von Konzessionierungsverfahren nach §§ 46ff. EnWG zu nehmen. Kritisch äußert sich das OLG zur Frage,…

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Vergabe von Wasserkonzessionen: Neues Hinweispapier veröffentlicht
Vergabe von Wasserkonzessionen: Neues Hinweispapier veröffentlicht 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Die Landeskartellbehörde Niedersachsen (LKartB) hat im April 2019 ein Hinweispapier zur Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen veröffentlicht. Die Hinweise sollen als Orientierungshilfe und Arbeitserleichterung für Gemeinden dienen. Die LKartB vertritt im Hinweispapier…

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Novellierung der §§ 46 ff. EnWG zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas in Kraft getreten
Novellierung der §§ 46 ff. EnWG zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas in Kraft getreten 1500 996 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Am 03.02.2017 ist die Novellierung der Regelungen zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas in Kraft getreten. Mit der Novellierung wurden § 46 und § 48 Abs. 4 EnWG geändert,…

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Neuregelungen im Energierecht 2017
Neuregelungen im Energierecht 2017 1500 1000 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erwartet für das kommende Jahr die nächste Phase der Energiewende. In einer Pressemitteilung vom 30.12.2016 wird der bisherige Ausbau der erneuerbaen Energien (EE)…

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Bundestag beschließt neue Regelungen zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas
Bundestag beschließt neue Regelungen zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Der Bundestag hat am 01. Dezember 2016 die Novellierung der §§ 46 ff. EnWG beschlossen. Das Parlament stimmte dem Entwurf (BT-Drucksache 18/8184) in seiner Sitzung am 01.12.2016 mit Änderungen (BT-Drucksache…

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Berater auf beiden Seiten des Tisches? OLG Brandenburg sieht Neutralität verletzt
Berater auf beiden Seiten des Tisches? OLG Brandenburg sieht Neutralität verletzt 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 19.07.2016 (Az. Kart U 1/15) die Auffassung vertreten, dass die mehrfache Beratung durch dasselbe Beratungsunternehmen das Neutralitätsgebot in einem Konzessionsverfahren verletzen könne. Vereinfacht…

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Verfassungsbeschwerde Titisee-Neustadt nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde Titisee-Neustadt nicht zur Entscheidung angenommen 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 22.08.2016 die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Titisee-Neustadt nicht zur Entscheidung angenommen. Die Gemeinde hatte sich bereits 2014 im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde  gegen das…

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Niedersächsische Landeskartellbehörde veröffentliche neue Fassung des Hinweispapiers zur Konzessionsvergabe
Niedersächsische Landeskartellbehörde veröffentliche neue Fassung des Hinweispapiers zur Konzessionsvergabe 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Die Niedersächsische Landeskartellbehörde hat eine überarbeitete Fassung ihrer Hinweise “zur Durchführung eines wettbewerblichen Konzessionsvergabeverfahrens nach § 46 EnWG” mit Stand 16.06.2015 veröffentlicht. Die Vorfassung hatte den Stand 20.05.2015. Die neue…

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