Allgemein

BGH „Gasnetz Rösrath“ auf aktuelle Rechtslage übertragbar
BGH „Gasnetz Rösrath“ auf aktuelle Rechtslage übertragbar 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Seit Veröffentlichung des BGH Urteils „Gasnetz Rösrath“ (EnZR 29/20) beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob die vom BGH getroffenen Feststellungen auf die aktuelle Rechtslage übertragen werden können. Das…

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Kommunale Wärmeplanung – Was kommt da auf Gemeinden zu?
Kommunale Wärmeplanung – Was kommt da auf Gemeinden zu? 150 150 Charlotte Richter

Ohne eine Wärmewende sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Dringlichkeit erhöht, von russischen Erdgasimporten unabhängig zu werden und die Wärmeversorgung in Deutschland,…

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OLG Dresden zu Konzessionsverfahren: Hauptsache nach einstweiligem Rechtsschutz doch noch möglich?
OLG Dresden zu Konzessionsverfahren: Hauptsache nach einstweiligem Rechtsschutz doch noch möglich? 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Urteilsbesprechung OLG Dresden, Urt. v. 11.05.2022, U 30/21 Kart Bereits mit Urteil vom 27.01.2021 hatte das OLG Dresden (Az. U 6/20 Kart) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gem. § 47 Abs.…

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OLG Celle bestätigt Konzessionierungsverfahren Strom
OLG Celle bestätigt Konzessionierungsverfahren Strom 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Oberlandesgericht Celle hat in einer neuen Entscheidung vom 16.06.2022 (Az. 13 U 67/21 (Kart)) die Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens bestätigt.

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OLG Schleswig zur Berücksichtigung der § 1 EnWG-Ziele
OLG Schleswig zur Berücksichtigung der § 1 EnWG-Ziele 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 07.03.2022 konkretisiert, wie der gemeindliche Kriterienkatalog bei der Konzessionsvergabe nach §§46 ff. EnWG auszugestalten sei. Den Kommunen wird dabei zwar grundsätzlich ein weiter Spielraum eingeräumt, wie weit aber dieser kommunale Spielraum reicht, wird von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich beurteilt. Das OLG grenzt sich auch von der Rechtsprechung süddeutscher Gerichte ab.

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EnWG-Novelle 2021
EnWG-Novelle 2021 150 150 Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

Im Juni dieses Jahres hat der Bundestag die Novellierung des EnWG und die Änderung weiterer Gesetze aus dem Energiebereich beschlossen. Das Gesetzesvorhaben dient nicht nur der Umsetzung der europäischen Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie…

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OLG Düsseldorf zur Reichweite des Akteneinsichtsrechts nach § 47 Abs. 3 EnWG
OLG Düsseldorf zur Reichweite des Akteneinsichtsrechts nach § 47 Abs. 3 EnWG 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.11.2020 (Az. 27 U 3/20) wichtige Feststellungen zum Akteneinsichtrecht nach § 47 Abs. 3 EnWG getroffen.

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BNetzA: Leitfaden zum „Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ veröffentlicht
BNetzA: Leitfaden zum „Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ veröffentlicht 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Nach zweimaliger Verschiebung hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 08.10.2020 ihren Leitfaden „Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ veröffentlicht. Dabei geht es um die gesetzlichen Regelungen zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten…

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OLG Brandenburg zur Gestaltung von Konzessionierungsverfahren (§§ 46ff. EnWG)
OLG Brandenburg zur Gestaltung von Konzessionierungsverfahren (§§ 46ff. EnWG) 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (Az. 17 U 1/19) hatte im August 2020 Gelegenheit, Stellung zur Gestaltung von Konzessionierungsverfahren nach §§ 46ff. EnWG zu nehmen. Kritisch äußert sich das OLG zur Frage,…

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Vergabe von Wasserkonzessionen: Neues Hinweispapier veröffentlicht
Vergabe von Wasserkonzessionen: Neues Hinweispapier veröffentlicht 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Die Landeskartellbehörde Niedersachsen (LKartB) hat im April 2019 ein Hinweispapier zur Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen veröffentlicht. Die Hinweise sollen als Orientierungshilfe und Arbeitserleichterung für Gemeinden dienen. Die LKartB vertritt im Hinweispapier…

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