Allgemein

OLG Karlsruhe: Zur Vereinbarkeit der Preisgünstigkeit in der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG mit der RICHTLINIE 2009/73/EG
OLG Karlsruhe: Zur Vereinbarkeit der Preisgünstigkeit in der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG mit der RICHTLINIE 2009/73/EG 150 150 Nils Keller

Das Ziel der Preisgünstigkeit ist bei Konzessionierungsverfahren Strom und Gas zwingend zu berücksichtigen. In seinem Urteil 6 U 222/23 vom 12.06.2024 stärkt das OLG Karlsruhe den kommunalen Gestaltungsspielraum bei der…

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Verzögerung des Auskunftsanspruchs nach § 46a Satz 1 EnWG als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Altkonzessionärs
Verzögerung des Auskunftsanspruchs nach § 46a Satz 1 EnWG als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Altkonzessionärs 150 150 Torsten Hopp (kbk Rechtsanwälte)

Die Landeskartellbehörde Niedersachsen (LKartB) hat Anfang Dezember 2024 weitere Hinweise zur Vergabe von Strom- bzw. Gaskonzessionsverträgen veröffentlicht. Die neuen Hinweise zu § 46a Satz 1 EnWG beziehen sich auf den…

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OLG Celle erneut zur Akteneinsicht in Konzessionierungsverfahren
OLG Celle erneut zur Akteneinsicht in Konzessionierungsverfahren 2000 1121 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Celle (Az. 13 U 34/23) hat im April 2024 erneut in einem Konzessionierungsverfahren Strom und Gas (§§ 46ff. EnWG) entschieden. Der Senat bekräftigte seine bisherigen Auffassungen, entwickelte die…

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OLG Celle: Streitgegenstand, Unterlassungstenor, Einfluss auf Bieterreihenfolge
OLG Celle: Streitgegenstand, Unterlassungstenor, Einfluss auf Bieterreihenfolge 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Der einstweilige Rechtsschutz in Konzessionierungsverfahren nach §§46ff. EnWG ist nur rudimentär gesetzlich geregelt.  Die gerichtliche Praxis zu diesen Fragen ist uneinheitlich und in der Literatur umstritten.  Das OLG Celle (Beschl.…

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Landeskartellbehörde NRW aktualisiert Hinweise zur Wasserkonzessionsvergabe
Landeskartellbehörde NRW aktualisiert Hinweise zur Wasserkonzessionsvergabe 2000 1333 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen (LKartB NRW) hat ihre Hinweise zum Verfahren, dem Abschluss und der Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen aktualisiert. Da Wasserkonzessionsverträge zu Ihrer Wirksamkeit von der Kartellbehörde freigestellt werden müssen, sind…

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BGH „Gasnetz Rösrath“ auf aktuelle Rechtslage übertragbar
BGH „Gasnetz Rösrath“ auf aktuelle Rechtslage übertragbar 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Seit Veröffentlichung des BGH Urteils „Gasnetz Rösrath“ (EnZR 29/20) beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob die vom BGH getroffenen Feststellungen auf die aktuelle Rechtslage übertragen werden können. Das…

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Kommunale Wärmeplanung – Was kommt da auf Gemeinden zu?
Kommunale Wärmeplanung – Was kommt da auf Gemeinden zu? 2000 1333 admin

Ohne eine Wärmewende sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Dringlichkeit erhöht, von russischen Erdgasimporten unabhängig zu werden und die Wärmeversorgung in Deutschland,…

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OLG Dresden zu Konzessionsverfahren: Hauptsache nach einstweiligem Rechtsschutz doch noch möglich?
OLG Dresden zu Konzessionsverfahren: Hauptsache nach einstweiligem Rechtsschutz doch noch möglich? 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Urteilsbesprechung OLG Dresden, Urt. v. 11.05.2022, U 30/21 Kart Bereits mit Urteil vom 27.01.2021 hatte das OLG Dresden (Az. U 6/20 Kart) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gem. § 47 Abs.…

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OLG Celle bestätigt Konzessionierungsverfahren Strom
OLG Celle bestätigt Konzessionierungsverfahren Strom 2000 1333 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Oberlandesgericht Celle hat in einer neuen Entscheidung vom 16.06.2022 (Az. 13 U 67/21 (Kart)) die Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens bestätigt.

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OLG Schleswig zur Berücksichtigung der § 1 EnWG-Ziele
OLG Schleswig zur Berücksichtigung der § 1 EnWG-Ziele 2000 1331 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 07.03.2022 konkretisiert, wie der gemeindliche Kriterienkatalog bei der Konzessionsvergabe nach §§46 ff. EnWG auszugestalten sei. Den Kommunen wird dabei zwar grundsätzlich ein weiter Spielraum eingeräumt, wie weit aber dieser kommunale Spielraum reicht, wird von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich beurteilt. Das OLG grenzt sich auch von der Rechtsprechung süddeutscher Gerichte ab.

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