Pressemitteilungen

Neuregelungen im Energierecht 2017
Neuregelungen im Energierecht 2017 1500 1000 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erwartet für das kommende Jahr die nächste Phase der Energiewende. In einer Pressemitteilung vom 30.12.2016 wird der bisherige Ausbau der erneuerbaen Energien (EE)…

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Verfassungsbeschwerde Titisee-Neustadt nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde Titisee-Neustadt nicht zur Entscheidung angenommen 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 22.08.2016 die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Titisee-Neustadt nicht zur Entscheidung angenommen. Die Gemeinde hatte sich bereits 2014 im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde  gegen das…

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Hinweispapiere der Landeskartellbehörde für Energie Schleswig-Holstein und der Niedersächsischen Landeskartellbehörde zur Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG
Hinweispapiere der Landeskartellbehörde für Energie Schleswig-Holstein und der Niedersächsischen Landeskartellbehörde zur Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Die Landeskartellbehörde für Energie des Landes Schleswig Holstein hat am 04.06.2015 ein Hinweispapier “zum Abschluss von Konzessionsverträgen nach § 46 EnWG zur Einräumung von Wegenutzungsrechten für die Verlegung und den…

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VG Aachen untersagt der Stadt Heinsberg den Abschluss eines Wegenutzungsvertrages wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot
VG Aachen untersagt der Stadt Heinsberg den Abschluss eines Wegenutzungsvertrages wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

VG Aachen, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 1 L 286/11 Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 13. September 2011 dem Antrag der EWV – Energie- und Wasser-Versorgung GmbH auf Gewährung…

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Das Europäische Parlament spricht sich gegen eine Gesetzgebungsinitiative der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen aus.
Das Europäische Parlament spricht sich gegen eine Gesetzgebungsinitiative der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen aus. 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18.05.2010 zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen. Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am 18.05.2010 den Initiativbericht von Heide Rühle über neue Entwicklungen im…

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BGH: Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück
BGH: Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück 150 150 Dr. Andreas Bock (kbk Rechtsanwälte)

BGH Urteil v. 28.04.2010, Az. VIII ZR 223/09 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf ihrem…

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Gutachten zum kommunalen Energierecht in NRW spricht sich für die Lockerung des Rechtsrahmens für Stadtwerke aus
Gutachten zum kommunalen Energierecht in NRW spricht sich für die Lockerung des Rechtsrahmens für Stadtwerke aus 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Prof. Dr. Martin Burgi, Universität Bochum, hat im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW ein Rechtsgutachten zu dem Thema „Sektorenspezifische Modernisierung des kommunalen Wirtschaftsrechts in…

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Landgericht Bremen hebt den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen im Streit um die Nutzung des Namensbestandteils „swb“ auf.
Landgericht Bremen hebt den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen im Streit um die Nutzung des Namensbestandteils „swb“ auf. 150 150 Annette König (kbk Rechtsanwälte)

Nachdem das LG Bremen am 11.09.2009 (Az. 12 O 347/09) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung der Nutzung des Namensbestandteils „SWB“ abgelehnt hatte, legte die Antragsstellerin gegen…

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BGH: Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers
BGH: Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers 150 150 Felix Zimmermann (kbk Rechtsanwälte)

BGH, Urteile vom 29.09.2009 – EnZR 14/08 und EnZR 15/08

Energieversorgungsunternehmen sind auch nach den Novellen des Energiewirtschaftsrechts von 1998 und 2005 an eine früher eingegangene Verpflichtung gebunden, die für die Versorgung des Gemeindegebiets notwendigen Strom- oder Gasleitungen nach Ablauf des Konzessionsvertrages an die Gemeinde zu verkaufen. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden.

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