Konzessionsvergabe

BGH: Rechtlich unselbständige Regiebetriebe sind im Rahmen des § 46 EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln
BGH: Rechtlich unselbständige Regiebetriebe sind im Rahmen des § 46 EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.10.2016, Az. KZB 46/15 entschieden, dass auch unsebständige Verwaltungsabteilungen wie beispielsweise Regiebetriebe in Konzessionierungsverfahren nach §§ 46 ff. EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln sind.…

weiterlesen

Novellierung der §§ 46 ff. EnWG zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas in Kraft getreten
Novellierung der §§ 46 ff. EnWG zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas in Kraft getreten 1500 996 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Am 03.02.2017 ist die Novellierung der Regelungen zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas in Kraft getreten. Mit der Novellierung wurden § 46 und § 48 Abs. 4 EnWG geändert,…

weiterlesen

Berater auf beiden Seiten des Tisches? OLG Brandenburg sieht Neutralität verletzt
Berater auf beiden Seiten des Tisches? OLG Brandenburg sieht Neutralität verletzt 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 19.07.2016 (Az. Kart U 1/15) die Auffassung vertreten, dass die mehrfache Beratung durch dasselbe Beratungsunternehmen das Neutralitätsgebot in einem Konzessionsverfahren verletzen könne. Vereinfacht…

weiterlesen

Landgericht Hannover bestätigt Rechtmäßigkeit von Konzessionsverfahren
Landgericht Hannover bestätigt Rechtmäßigkeit von Konzessionsverfahren 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Mit Urteilen vom 04.08.2016 (Az. 25 O 19/16, 25 O 20/16, 25 O 21/16 und 25 O 22/16) hat das Landgericht (LG) Hannover vier Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen abgelehnt.…

weiterlesen

OLG Celle bestätigt Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens
OLG Celle bestätigt Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Mit Beschluss vom 17.03.2016 (Az. 13 U 141/15 (Kart)) hat das OLG Celle die Rechtmäßigkeit eines durchgeführten Konzessionierungsverfahrens bestätigt und damit wichtige Hinweise für die Gestaltung künftiger Verfahren gegeben. Zum…

weiterlesen

Kabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten nach § 46 EnWG
Kabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten nach § 46 EnWG 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Das Kabinett der Bundesregierung hat am 03.02.2016 den Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung” beschlossen. Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem…

weiterlesen

Das LG Köln weist den Angriff eines Konzessionierungsverfahrens zurück
Das LG Köln weist den Angriff eines Konzessionierungsverfahrens zurück 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Da es sehr schwierig geworden ist, Konzessionierungsverfahren rechtssicher zu gestalten, ist es eine Meldung wert, wenn ein Gericht den Angriff eines Konzessionierungsverfahrens zurück weist. Dies hat das LG Köln mit…

weiterlesen

Vergaberechtsmodernisierungs­gesetz – VergRModG beschlossen
Vergaberechtsmodernisierungs­gesetz – VergRModG beschlossen 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Nach dem Beschluss des Bundestages am 17.12.2015 hat am 18.12.2015 auch der Bundesrat dem “Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)” zugestimmt. Das Gesetz soll im Frühjahr 2016 im…

weiterlesen

Niedersächsische Landeskartellbehörde veröffentliche neue Fassung des Hinweispapiers zur Konzessionsvergabe
Niedersächsische Landeskartellbehörde veröffentliche neue Fassung des Hinweispapiers zur Konzessionsvergabe 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Die Niedersächsische Landeskartellbehörde hat eine überarbeitete Fassung ihrer Hinweise “zur Durchführung eines wettbewerblichen Konzessionsvergabeverfahrens nach § 46 EnWG” mit Stand 16.06.2015 veröffentlicht. Die Vorfassung hatte den Stand 20.05.2015. Die neue…

weiterlesen

Hinweispapiere der Landeskartellbehörde für Energie Schleswig-Holstein und der Niedersächsischen Landeskartellbehörde zur Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG
Hinweispapiere der Landeskartellbehörde für Energie Schleswig-Holstein und der Niedersächsischen Landeskartellbehörde zur Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Die Landeskartellbehörde für Energie des Landes Schleswig Holstein hat am 04.06.2015 ein Hinweispapier “zum Abschluss von Konzessionsverträgen nach § 46 EnWG zur Einräumung von Wegenutzungsrechten für die Verlegung und den…

weiterlesen
Start Typing
Datenschutz

Beim Besuch werden Cookies angelegt.

 
Diese Website nutzt Cookies.