EU-Vergaberecht

EuGH: Zuschlagskriterien dürfen während eines Vergabeverfahrens nicht geändert werden
EuGH: Zuschlagskriterien dürfen während eines Vergabeverfahrens nicht geändert werden 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. C-226/09 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 18. November 2010(*) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Vergabe eines Vertrags…

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EU-Kommission befürwortet Rechtsakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
EU-Kommission befürwortet Rechtsakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Die EU Kommission hat in ihrer am 27. Oktober 2010 veröffentlichten Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte, für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft 50 Vorschläge, um gemeinsam…

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Das Europäische Parlament spricht sich gegen eine Gesetzgebungsinitiative der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen aus.
Das Europäische Parlament spricht sich gegen eine Gesetzgebungsinitiative der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen aus. 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18.05.2010 zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen. Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am 18.05.2010 den Initiativbericht von Heide Rühle über neue Entwicklungen im…

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EuGH: u.a. zur Frage wann bei Änderung eines Dienstleistungskonzessionsvertrages erneut ein Verfahren zur Vergabe des Vertrages durchgeführt werden muss.
EuGH: u.a. zur Frage wann bei Änderung eines Dienstleistungskonzessionsvertrages erneut ein Verfahren zur Vergabe des Vertrages durchgeführt werden muss. 150 150 Torsten Hopp (kbk Rechtsanwälte)

EuGH Urteil vom 13.04.2010, Az. C-91/08 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 13. April 2010(*) „Dienstleistungskonzessionen – Vergabeverfahren – Transparenzgebot – Späterer Austausch eines Nachunternehmers“ In der Rechtssache C-91/08 betreffend ein…

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EuGH: Zulässigkeit einer vergaberechtsfreien In-House Vergabe an eine kommunal getragene Aktiengesellschaft
EuGH: Zulässigkeit einer vergaberechtsfreien In-House Vergabe an eine kommunal getragene Aktiengesellschaft 150 150 Dr. Andreas Bock (kbk Rechtsanwälte)

EuGH, Urteil vom 10.11.2009, Az. C-573/07 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 10. September 2009 „Öffentliche Aufträge – Verfahren zur Vergabe – Auftrag über die Dienstleistung der Sammlung, Beförderung und Beseitigung…

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Thüringer Oberlandesgericht: Zu den Voraussetzungen einer Dienstleistungskonzession
Thüringer Oberlandesgericht: Zu den Voraussetzungen einer Dienstleistungskonzession 150 150 Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte)

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.12.2009, Az. 9 Verg 2/08 Leitsatz 1. Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession unterliegt nicht dem Vergaberechtsregime der europäischen Richtlinien und der §§ 97 ff. GWB.(Rn.23) Nachprüfungsanträge an…

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Anmerkung zu EuGH, Urteil v. 21.01.2010, Az. C-17/09
Anmerkung zu EuGH, Urteil v. 21.01.2010, Az. C-17/09 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

In dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde ein Auftrag über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfall freihändig vergeben. Der zugehörige Vertrag wurde im März 1997 zwischen der Stadt Bonn…

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EuGH: Vertragsverletzungsverfahren kann von der Kommission auch dann eingeleitet werden, wenn die Fristen für nationale Rechtsbehelfe abgelaufen sind.
EuGH: Vertragsverletzungsverfahren kann von der Kommission auch dann eingeleitet werden, wenn die Fristen für nationale Rechtsbehelfe abgelaufen sind. 150 150 Dr. Andreas Bock (kbk Rechtsanwälte)

EuGH, Urteil v. 21.01.2010, Az. C-17/09 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 21. Januar 2010(*) „Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Dienstleistungen der Entsorgung von Bio- und Grünabfall – Vergabe ohne offene Verfahren zur…

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Mitteilung der EU Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)
Mitteilung der EU Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) 150 150 Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte)

In ihrer Mitteilung KOM(2009) 615 endgültig vom 19.11.2009 nimmt die Kommission zum Ausbau öffentlich privater Partnerschaften (ÖPP) Stellung. Die Kommission hebt in der Mitteilung die Bedeutung von ÖPP hervor und…

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EuGH: Zur Zulässigkeit der freihändigen Vergabe einer Dienstleistung an eine gemischt öffentlich-private Kapitalgesellschaft
EuGH: Zur Zulässigkeit der freihändigen Vergabe einer Dienstleistung an eine gemischt öffentlich-private Kapitalgesellschaft 150 150 Dr. Andreas Bock (kbk Rechtsanwälte)

EuGH, Urteil v. 15.10.2009, Az. C-196/08 – Ascoset

Die Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG stehen einer freihändigen Vergabe einer öffentlichen Dienstleistung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die die vorherige Durchführung bestimmter Arbeiten mit sich bringt, an eine gemischt öffentlich-private Kapitalgesellschaft nicht entgegen, die eigens für die Durchführung dieser Dienstleistung und ausschließlich mit diesem Gesellschaftszweck geschaffen wird und bei der der private Gesellschafter
mittels eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ausgewählt wird, nachdem die finanziellen, technischen, operativen und verwaltungstechnischen Anforderungen, die die durchzuführende Dienstleistung betreffen, sowie die Merkmale des Angebots für die zu
erbringenden Leistungen überprüft worden sind, sofern das fragliche
Ausschreibungsverfahren den Grundsätzen des freien Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung entspricht, die nach dem EG-Vertrag für Konzessionen gelten.

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