§ 47 EnWG

OLG Celle: Streitgegenstand, Unterlassungstenor, Einfluss auf Bieterreihenfolge
OLG Celle: Streitgegenstand, Unterlassungstenor, Einfluss auf Bieterreihenfolge 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Der einstweilige Rechtsschutz in Konzessionierungsverfahren nach §§46ff. EnWG ist nur rudimentär gesetzlich geregelt.  Die gerichtliche Praxis zu diesen Fragen ist uneinheitlich und in der Literatur umstritten.  Das OLG Celle (Beschl.…

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BGH „Gasnetz Rösrath“ auf aktuelle Rechtslage übertragbar
BGH „Gasnetz Rösrath“ auf aktuelle Rechtslage übertragbar 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Seit Veröffentlichung des BGH Urteils „Gasnetz Rösrath“ (EnZR 29/20) beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob die vom BGH getroffenen Feststellungen auf die aktuelle Rechtslage übertragen werden können. Das…

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OLG Dresden zu Konzessionsverfahren: Hauptsache nach einstweiligem Rechtsschutz doch noch möglich?
OLG Dresden zu Konzessionsverfahren: Hauptsache nach einstweiligem Rechtsschutz doch noch möglich? 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Urteilsbesprechung OLG Dresden, Urt. v. 11.05.2022, U 30/21 Kart Bereits mit Urteil vom 27.01.2021 hatte das OLG Dresden (Az. U 6/20 Kart) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gem. § 47 Abs.…

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OLG Schleswig zur Berücksichtigung der § 1 EnWG-Ziele
OLG Schleswig zur Berücksichtigung der § 1 EnWG-Ziele 2000 1331 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 07.03.2022 konkretisiert, wie der gemeindliche Kriterienkatalog bei der Konzessionsvergabe nach §§46 ff. EnWG auszugestalten sei. Den Kommunen wird dabei zwar grundsätzlich ein weiter Spielraum eingeräumt, wie weit aber dieser kommunale Spielraum reicht, wird von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich beurteilt. Das OLG grenzt sich auch von der Rechtsprechung süddeutscher Gerichte ab.

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Neues vom BGH: Akteneinsicht vs. Geschäftsgeheimnisse – BGH, EnZR 29/20 – Gasnetz Rösrath
Neues vom BGH: Akteneinsicht vs. Geschäftsgeheimnisse – BGH, EnZR 29/20 – Gasnetz Rösrath 1280 800 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Dem BGH lag folgender Sachverhalt vor: Die Klägerin war Bestandsnetzanbieterin für das Gasnetz der beklagten Stadt. Die Stadt führte ein Konzessionierungsverfahren nach §§ 46 EnWG nach alter Rechtslage (vor dem…

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Eingang einer Rüge am letzten Tag der Frist, Freitag 17:03 Uhr: zu spät!
Eingang einer Rüge am letzten Tag der Frist, Freitag 17:03 Uhr: zu spät! 1200 700 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Urteilsbesprechung OLG Dresden (Urt. v. 27.01.2021, U 6/20 Kart). Gemäß § 47 Abs. 2 EnWG sind in sogenannten Konzessionierungsverfahren (Strom und Gas) Rechtsverletzungen, die aufgrund einer Bekanntmachung nach § 46…

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OLG Dresden zur Akteneinsicht – Urteil v. 07.10.2020
OLG Dresden zur Akteneinsicht – Urteil v. 07.10.2020 150 150 Arna Kaletovic

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.10.2020 (Az. U 1/20 Kart) folgende Feststellungen hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts nach § 47 EnWG getroffen: Die inhaltliche Richtigkeit der im Auswertungsvermerk zusammengefassten Bewertung…

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OLG Karlsruhe zur Verfahrensgestaltung nach §§ 46 ff. EnWG
OLG Karlsruhe zur Verfahrensgestaltung nach §§ 46 ff. EnWG 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Im August diesen Jahres hatte das OLG Karlsruhe (Urt. v. 28.8.2019, 6 U 109/18 Kart) über eine ganze Reihe von Rügen in einem Konzessionierungsverfahren (Strom) zu entscheiden. Die Rügen wurden…

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OLG Stuttgart: Anforderungen an eine Rüge
OLG Stuttgart: Anforderungen an eine Rüge 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Stuttgart hat sich in seinem Urteil vom 06. Juni 2019 (Az. 2 U 218/18) unter anderem mit den Anforderungen an Verfahrensrügen gem. § 47 EnWG, dem Spielraum der…

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Kammergericht Berlin bestätigt Konzessionsverfahren
Kammergericht Berlin bestätigt Konzessionsverfahren 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Mit Urteil vom 25.10.2018 hat das Kammergericht Berlin die Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens bestätigt. Das Verfahren war noch vor der Auswahlentscheidung von einem beteiligten Bieter im einstweiligen Rechtsschutz angegriffen worden. Wenngleich…

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