Dem BGH lag folgender Sachverhalt vor: Die Klägerin war Bestandsnetzanbieterin für das Gasnetz der beklagten Stadt. Die Stadt führte ein Konzessionierungsverfahren nach §§ 46 EnWG nach alter Rechtslage (vor dem…
weiterlesenIm Juni dieses Jahres hat der Bundestag die Novellierung des EnWG und die Änderung weiterer Gesetze aus dem Energiebereich beschlossen. Das Gesetzesvorhaben dient nicht nur der Umsetzung der europäischen Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie…
weiterlesenUrteilsbesprechung OLG Dresden (Urt. v. 27.01.2021, U 6/20 Kart). Gemäß § 47 Abs. 2 EnWG sind in sogenannten Konzessionierungsverfahren (Strom und Gas) Rechtsverletzungen, die aufgrund einer Bekanntmachung nach § 46…
weiterlesenDas Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.10.2020 (Az. U 1/20 Kart) folgende Feststellungen hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts nach § 47 EnWG getroffen: Die inhaltliche Richtigkeit der im Auswertungsvermerk zusammengefassten Bewertung…
weiterlesenDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.11.2020 (Az. 27 U 3/20) wichtige Feststellungen zum Akteneinsichtrecht nach § 47 Abs. 3 EnWG getroffen.
weiterlesenNach zweimaliger Verschiebung hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 08.10.2020 ihren Leitfaden „Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ veröffentlicht. Dabei geht es um die gesetzlichen Regelungen zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten…
weiterlesenDie in § 108 GWB geregelte Inhouse-Vergabe ermöglicht es einem Auftraggeber ausnahmsweise, Aufträge ohne öffentlichen Wettbewerb an ein von ihm kontrolliertes Unternehmen zu vergeben. Voraussetzung für eine Inhouse-Vergabe ist unter…
weiterlesenDas Brandenburgische Oberlandesgericht (Az. 17 U 1/19) hatte im August 2020 Gelegenheit, Stellung zur Gestaltung von Konzessionierungsverfahren nach §§ 46ff. EnWG zu nehmen. Kritisch äußert sich das OLG zur Frage,…
weiterlesenMit Rundschreiben vom 05.08.2020 hat das Bundesfinanzministerium Stellung zur Handhabung der Konzessionsabgabe bei der Umsatzbesteuerung genommen. Das Bundesfinanzministerium bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur unternehmerischen Tätigkeit…
weiterlesenDie Berücksichtigungsfähigkeit einer vom Eigenbetrieb einer Gemeinde/Stadt entrichteten Konzessionsabgabe bei der Kalkulation der Wassergebühr war erneut Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands hat in seinem Beschluss vom 07.05.2020…
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