Mit Rundschreiben vom 05.08.2020 hat das Bundesfinanzministerium Stellung zur Handhabung der Konzessionsabgabe bei der Umsatzbesteuerung genommen. Das Bundesfinanzministerium bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur unternehmerischen Tätigkeit…
weiterlesenDie Berücksichtigungsfähigkeit einer vom Eigenbetrieb einer Gemeinde/Stadt entrichteten Konzessionsabgabe bei der Kalkulation der Wassergebühr war erneut Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands hat in seinem Beschluss vom 07.05.2020…
weiterlesenNach zwei BGH-Entscheidungen im Januar 2020 (Stromnetz Steinbach und Gasnetz Leipzig) ist die Entscheidung „Strom- und Gasnetz Stuttgart“ vom 07.04.2020 (EnZR 75/18) bereits das dritte BGH-Urteil zu Konzessionierungsverfahren nach §§…
weiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.01.2020 zum sog. Neutralitätsgebot in Konzessionierungsverfahren entschieden (Az: EnZR 99/18). Die Urteilsgründe wurden nunmehr veröffentlicht. Das Neutralitätsgebot ist besonders zu beachten, wenn eine Kommune, die…
weiterlesenDas OLG Stuttgart (Urteil vom 26.03.2020 – 2 U 82/19) hatte Gelegenheit zu der Frage Stellung zu nehmen, ob es sich bei einem Fernwärmetransportsystem um ein Scheinbestandteil eines Grundstücks handelt.…
weiterlesenDer Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.01.2020, Az. EnzR 116/18) hatte nach einer längeren Durststrecke nun wieder Gelegenheit, sich zu Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Wegenutzungsverträgen für Strom- und Gasversorgungsnetze…
weiterlesenDas OLG Frankfurt hatte im Dezember 2020 über ein Konzessionierungsverfahren Gas nach §§ 46 ff. EnWG zu entscheiden, OLG Frankfurt, Urt. v. 10.12.2019 – 11 U 118/19 (Kart). Auf das…
weiterlesenDie Vorlage des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof (Beschluss vom 13.3.2019, I R 18/19) zur Finanzierung dauerdefizitärer kommunaler Einrichtungen ist gegenstandlos geworden. Mit seinem Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 – I R…
weiterlesenVorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) an den Europäischen Gerichtshof zu der Frage der Finanzierung dauerdefizitärer kommunaler Einrichtungen (Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.3.2019, I R 18/19) Mit seinem Vorlagebeschluss vom 13.03.2019…
weiterlesenIm August diesen Jahres hatte das OLG Karlsruhe (Urt. v. 28.8.2019, 6 U 109/18 Kart) über eine ganze Reihe von Rügen in einem Konzessionierungsverfahren (Strom) zu entscheiden. Die Rügen wurden…
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