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Der Blog zur aktuellen Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts

Neues vom BGH: Akteneinsicht vs. Geschäftsgeheimnisse – BGH, EnZR 29/20 – Gasnetz Rösrath
Neues vom BGH: Akteneinsicht vs. Geschäftsgeheimnisse – BGH, EnZR 29/20 – Gasnetz Rösrath 1280 800 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Dem BGH lag folgender Sachverhalt vor: Die Klägerin war Bestandsnetzanbieterin für das Gasnetz der beklagten Stadt. Die Stadt führte ein Konzessionierungsverfahren nach §§ 46 EnWG nach alter Rechtslage (vor dem…

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EnWG-Novelle 2021
EnWG-Novelle 2021 150 150 Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

Im Juni dieses Jahres hat der Bundestag die Novellierung des EnWG und die Änderung weiterer Gesetze aus dem Energiebereich beschlossen. Das Gesetzesvorhaben dient nicht nur der Umsetzung der europäischen Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie…

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Eingang einer Rüge am letzten Tag der Frist, Freitag 17:03 Uhr: zu spät!
Eingang einer Rüge am letzten Tag der Frist, Freitag 17:03 Uhr: zu spät! 1200 700 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Urteilsbesprechung OLG Dresden (Urt. v. 27.01.2021, U 6/20 Kart). Gemäß § 47 Abs. 2 EnWG sind in sogenannten Konzessionierungsverfahren (Strom und Gas) Rechtsverletzungen, die aufgrund einer Bekanntmachung nach § 46…

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OLG Dresden zur Akteneinsicht – Urteil v. 07.10.2020
OLG Dresden zur Akteneinsicht – Urteil v. 07.10.2020 150 150 Arna Kaletovic

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.10.2020 (Az. U 1/20 Kart) folgende Feststellungen hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts nach § 47 EnWG getroffen: Die inhaltliche Richtigkeit der im Auswertungsvermerk zusammengefassten Bewertung…

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OLG Düsseldorf zur Reichweite des Akteneinsichtsrechts nach § 47 Abs. 3 EnWG
OLG Düsseldorf zur Reichweite des Akteneinsichtsrechts nach § 47 Abs. 3 EnWG 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.11.2020 (Az. 27 U 3/20) wichtige Feststellungen zum Akteneinsichtrecht nach § 47 Abs. 3 EnWG getroffen.

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BNetzA: Leitfaden zum „Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ veröffentlicht
BNetzA: Leitfaden zum „Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ veröffentlicht 1200 800 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Nach zweimaliger Verschiebung hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 08.10.2020 ihren Leitfaden „Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ veröffentlicht. Dabei geht es um die gesetzlichen Regelungen zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten…

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Inhouse-Fähigkeit von Stadtwerken: Endlich Klarheit um Beschluss des OLG Düsseldorf
Inhouse-Fähigkeit von Stadtwerken: Endlich Klarheit um Beschluss des OLG Düsseldorf 1280 800 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Die in § 108 GWB geregelte Inhouse-Vergabe ermöglicht es einem Auftraggeber ausnahmsweise, Aufträge ohne öffentlichen Wettbewerb an ein von ihm kontrolliertes Unternehmen zu vergeben. Voraussetzung für eine Inhouse-Vergabe ist unter…

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OLG Brandenburg zur Gestaltung von Konzessionierungsverfahren (§§ 46ff. EnWG)
OLG Brandenburg zur Gestaltung von Konzessionierungsverfahren (§§ 46ff. EnWG) 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (Az. 17 U 1/19) hatte im August 2020 Gelegenheit, Stellung zur Gestaltung von Konzessionierungsverfahren nach §§ 46ff. EnWG zu nehmen. Kritisch äußert sich das OLG zur Frage,…

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Umsatzbesteuerung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG
Umsatzbesteuerung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG 150 150 Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

Mit Rundschreiben vom 05.08.2020 hat das Bundesfinanzministerium Stellung zur Handhabung der Konzessionsabgabe bei der Umsatzbesteuerung genommen. Das Bundesfinanzministerium bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur unternehmerischen Tätigkeit…

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OVG Saarland zur Konzessionsabgabe des Eigenbetriebes bei der Kalkulation der Wassergebühr
OVG Saarland zur Konzessionsabgabe des Eigenbetriebes bei der Kalkulation der Wassergebühr 1280 800 Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

Die Berücksichtigungsfähigkeit einer vom Eigenbetrieb einer Gemeinde/Stadt entrichteten Konzessionsabgabe bei der Kalkulation der Wassergebühr war erneut Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands hat in seinem Beschluss vom 07.05.2020…

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