Das Ziel der PreisgĂŒnstigkeit ist bei Konzessionierungsverfahren Strom und Gas zwingend zu berĂŒcksichtigen. In seinem Urteil 6 U 222/23 vom 12.06.2024 stĂ€rkt das OLG Karlsruhe den kommunalen Gestaltungsspielraum bei der…
weiterlesenDie Landeskartellbehörde Niedersachsen (LKartB) hat Anfang Dezember 2024 weitere Hinweise zur Vergabe von Strom- bzw. GaskonzessionsvertrĂ€gen veröffentlicht. Die neuen Hinweise zu § 46a Satz 1 EnWG beziehen sich auf den…
weiterlesenDer einstweilige Rechtsschutz in Konzessionierungsverfahren nach §§46ff. EnWG ist nur rudimentĂ€r gesetzlich geregelt. Die gerichtliche Praxis zu diesen Fragen ist uneinheitlich und in der Literatur umstritten. Das OLG Celle (Beschl.…
weiterlesenDas OLG Schleswig hat mit Urteil vom 07.03.2022 konkretisiert, wie der gemeindliche Kriterienkatalog bei der Konzessionsvergabe nach §§46 ff. EnWG auszugestalten sei. Den Kommunen wird dabei zwar grundsĂ€tzlich ein weiter Spielraum eingerĂ€umt, wie weit aber dieser kommunale Spielraum reicht, wird von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich beurteilt. Das OLG grenzt sich auch von der Rechtsprechung sĂŒddeutscher Gerichte ab.
weiterlesenMit Urteil vom 12.08.2021 (11 U 1/21) hat das OLG Frankfurt zu den GrundsĂ€tzen des Geheimwettbewerbes sowie der Wahl des BewertungsmaĂstabs bei der DurchfĂŒhrung eines Konzeptwettbewerbs im Rahmen der §§…
weiterlesenIm Juni dieses Jahres hat der Bundestag die Novellierung des EnWG und die Ănderung weiterer Gesetze aus dem Energiebereich beschlossen. Das Gesetzesvorhaben dient nicht nur der Umsetzung der europĂ€ischen ElektrizitĂ€tsbinnenmarktrichtlinie…
weiterlesenDas Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.10.2020 (Az. U 1/20 Kart) folgende Feststellungen hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts nach § 47 EnWG getroffen: Die inhaltliche Richtigkeit der im Auswertungsvermerk zusammengefassten Bewertung…
weiterlesenDas Oberlandesgericht DĂŒsseldorf hat mit Urteil vom 04.11.2020 (Az. 27 U 3/20) wichtige Feststellungen zum Akteneinsichtrecht nach § 47 Abs. 3 EnWG getroffen.
weiterlesenDie BerĂŒcksichtigungsfĂ€higkeit einer vom Eigenbetrieb einer Gemeinde/Stadt entrichteten Konzessionsabgabe bei der Kalkulation der WassergebĂŒhr war erneut Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands hat in seinem Beschluss vom 07.05.2020…
weiterlesenDer Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.01.2020, Az. EnzR 116/18) hatte nach einer lĂ€ngeren Durststrecke nun wieder Gelegenheit, sich zu Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Vergabe von WegenutzungsvertrĂ€gen fĂŒr Strom- und Gasversorgungsnetze…
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