EnWG

OLG Karlsruhe: Zur Vereinbarkeit der PreisgĂŒnstigkeit in der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG mit der RICHTLINIE 2009/73/EG

OLG Karlsruhe: Zur Vereinbarkeit der PreisgĂŒnstigkeit in der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG mit der RICHTLINIE 2009/73/EG 150 150 Nils Keller

Das Ziel der PreisgĂŒnstigkeit ist bei Konzessionierungsverfahren Strom und Gas zwingend zu berĂŒcksichtigen. In seinem Urteil 6 U 222/23 vom 12.06.2024 stĂ€rkt das OLG Karlsruhe den kommunalen Gestaltungsspielraum bei der…

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Verzögerung des Auskunftsanspruchs nach § 46a Satz 1 EnWG als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des AltkonzessionÀrs

Verzögerung des Auskunftsanspruchs nach § 46a Satz 1 EnWG als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des AltkonzessionÀrs 150 150 Torsten Hopp (kbk RechtsanwÀlte)

Die Landeskartellbehörde Niedersachsen (LKartB) hat Anfang Dezember 2024 weitere Hinweise zur Vergabe von Strom- bzw. GaskonzessionsvertrĂ€gen veröffentlicht. Die neuen Hinweise zu § 46a Satz 1 EnWG beziehen sich auf den…

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OLG Celle: Streitgegenstand, Unterlassungstenor, Einfluss auf Bieterreihenfolge

OLG Celle: Streitgegenstand, Unterlassungstenor, Einfluss auf Bieterreihenfolge 150 150 Christian Below (kbk RechtsanwÀlte)

Der einstweilige Rechtsschutz in Konzessionierungsverfahren nach §§46ff. EnWG ist nur rudimentĂ€r gesetzlich geregelt.  Die gerichtliche Praxis zu diesen Fragen ist uneinheitlich und in der Literatur umstritten.  Das OLG Celle (Beschl.…

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OLG Schleswig zur BerĂŒcksichtigung der § 1 EnWG-Ziele

OLG Schleswig zur BerĂŒcksichtigung der § 1 EnWG-Ziele 2000 1331 Christian Below (kbk RechtsanwĂ€lte)

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 07.03.2022 konkretisiert, wie der gemeindliche Kriterienkatalog bei der Konzessionsvergabe nach §§46 ff. EnWG auszugestalten sei. Den Kommunen wird dabei zwar grundsĂ€tzlich ein weiter Spielraum eingerĂ€umt, wie weit aber dieser kommunale Spielraum reicht, wird von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich beurteilt. Das OLG grenzt sich auch von der Rechtsprechung sĂŒddeutscher Gerichte ab.

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OLG Frankfurt zum Geheimwettbewerb

OLG Frankfurt zum Geheimwettbewerb 150 150 Arna Kaletovic

Mit Urteil vom 12.08.2021 (11 U 1/21) hat das OLG Frankfurt zu den GrundsĂ€tzen des Geheimwettbewerbes sowie der Wahl des Bewertungsmaßstabs bei der DurchfĂŒhrung eines Konzeptwettbewerbs im Rahmen der §§…

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EnWG-Novelle 2021

EnWG-Novelle 2021 150 150 Dorothea Hinck (kbk RechtsanwÀlte)

Im Juni dieses Jahres hat der Bundestag die Novellierung des EnWG und die Änderung weiterer Gesetze aus dem Energiebereich beschlossen. Das Gesetzesvorhaben dient nicht nur der Umsetzung der europĂ€ischen ElektrizitĂ€tsbinnenmarktrichtlinie…

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OLG Dresden zur Akteneinsicht – Urteil v. 07.10.2020

OLG Dresden zur Akteneinsicht – Urteil v. 07.10.2020 150 150 Arna Kaletovic

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.10.2020 (Az. U 1/20 Kart) folgende Feststellungen hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts nach § 47 EnWG getroffen: Die inhaltliche Richtigkeit der im Auswertungsvermerk zusammengefassten Bewertung…

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OLG DĂŒsseldorf zur Reichweite des Akteneinsichtsrechts nach § 47 Abs. 3 EnWG

OLG DĂŒsseldorf zur Reichweite des Akteneinsichtsrechts nach § 47 Abs. 3 EnWG 150 150 Christian Below (kbk RechtsanwĂ€lte)

Das Oberlandesgericht DĂŒsseldorf hat mit Urteil vom 04.11.2020 (Az. 27 U 3/20) wichtige Feststellungen zum Akteneinsichtrecht nach § 47 Abs. 3 EnWG getroffen.

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OVG Saarland zur Konzessionsabgabe des Eigenbetriebes bei der Kalkulation der WassergebĂŒhr

OVG Saarland zur Konzessionsabgabe des Eigenbetriebes bei der Kalkulation der WassergebĂŒhr 1280 800 Dorothea Hinck (kbk RechtsanwĂ€lte)

Die BerĂŒcksichtigungsfĂ€higkeit einer vom Eigenbetrieb einer Gemeinde/Stadt entrichteten Konzessionsabgabe bei der Kalkulation der WassergebĂŒhr war erneut Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands hat in seinem Beschluss vom 07.05.2020…

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BGH: Darlegungs- und Beweislast bei NetzĂŒbernahmeklage

BGH: Darlegungs- und Beweislast bei NetzĂŒbernahmeklage 150 150 Christian Below (kbk RechtsanwĂ€lte)

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.01.2020, Az. EnzR 116/18) hatte nach einer lĂ€ngeren Durststrecke nun wieder Gelegenheit, sich zu Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Vergabe von WegenutzungsvertrĂ€gen fĂŒr Strom- und Gasversorgungsnetze…

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