EnergienetzRecht.de

Der Blog zur aktuellen Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts

Bundesnetzagentur (BNetzA) erlässt Beschluss zur Netzübernahme
Bundesnetzagentur (BNetzA) erlässt Beschluss zur Netzübernahme 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Mit Beschluss vom 26.01.2012, Az. BK6-11-052 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) erstmal einen Beschluss im Zusammenhang mit der Netzübernahme nach Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom erlassen. Der Beschluss ist gegen die E.ON…

weiterlesen

VG Aachen: Änderung der Kriterien zur Vergabe eines Wegenutzungsvertrages während des Verfahrens ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot
VG Aachen: Änderung der Kriterien zur Vergabe eines Wegenutzungsvertrages während des Verfahrens ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 1 L 286/11 Siehe auch unsere Kurzmitteilung zu diesem Urteil. Tenor: 1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, den Ratsbeschluss…

weiterlesen

VG Aachen untersagt der Stadt Heinsberg den Abschluss eines Wegenutzungsvertrages wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot
VG Aachen untersagt der Stadt Heinsberg den Abschluss eines Wegenutzungsvertrages wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

VG Aachen, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 1 L 286/11 Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 13. September 2011 dem Antrag der EWV – Energie- und Wasser-Versorgung GmbH auf Gewährung…

weiterlesen

Novellierung des EnWG am 04.08.2011 in Kraft getreten
Novellierung des EnWG am 04.08.2011 in Kraft getreten 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Mit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt (BgBl. Teil I Nr. 41 vom 03.08.2011, S. 1554 ff.)  ist die Novellierung des EnWG (siehe Beitrag auf diesem…

weiterlesen

Bundestag beschließt Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)
Bundestag beschließt Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Am 30.06.2011 hat der Bundestag im Rahmen des Maßnahmenpacketes zur Energiewende auch eine Novellierung des EnWG beschlossen. Diese hat der Bunderat am 08.07.2011 passieren lassent. Die novellierte Fassung des EnWG…

weiterlesen

LG Mannheim: Wirksamkeit einer Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen unter Vereinbarung eines Vorbehaltskaufpreises
LG Mannheim: Wirksamkeit einer Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen unter Vereinbarung eines Vorbehaltskaufpreises 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

LG Mannheim, Urteil vom 08.10.2010, Az.: 7 O 20/10 Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen…

weiterlesen

LG Frankfurt zum Anspruch auf Übereignung der Stromverteilungsanlagen
LG Frankfurt zum Anspruch auf Übereignung der Stromverteilungsanlagen 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

LG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2010, Az.: 3/12 O 114/09 Orientierungssatz Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG sprechen eindeutig dafür, dass die Pflicht zur „Überlassung“ der…

weiterlesen

BGH: Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung 150 150 Torsten Hopp (kbk Rechtsanwälte)

BGH, Beschlüsse vom 28.06.2011, Az. EnVR 34/10 und EnVR 48/10 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei Beschlüssen mit der Regulierung der Netzentgelte auseinander gesetzt. Dabei wurden wesentliche Fragen…

weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften in den Bundestag eingebracht.
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften in den Bundestag eingebracht. 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben am 06.06.2011 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“ in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes „EnWG“.…

weiterlesen

Vergabekammer Bund: Kommunen dürfen es bei der Ausschreibung der Lieferung von elektrischer Energie den Bietern nicht erlauben, ihrem Angebot einen Mustervertrag beizufügen.
Vergabekammer Bund: Kommunen dürfen es bei der Ausschreibung der Lieferung von elektrischer Energie den Bietern nicht erlauben, ihrem Angebot einen Mustervertrag beizufügen. 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

VK Bund, Beschluss vom 25.11.2010, Az.: VK 1 – 112 / 10 Ein Auftraggeber verstößt gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung, wenn er es den Bietern überlässt, ihrem…

weiterlesen
Start Typing