Allgemein

Bundeskabinet beschließt Vergabeverordnung (VgV 2010) mit Änderungen des Bundesrats
Bundeskabinet beschließt Vergabeverordnung (VgV 2010) mit Änderungen des Bundesrats 150 150 Torsten Hopp (kbk Rechtsanwälte)

Das Bundeskabinett hat am 28.04.2010 den Änderungswünschen des Bundesrates vom 26. März 2010 an der Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) sowie der…

weiterlesen

Thüringer Oberlandesgericht: Zu den Voraussetzungen einer Dienstleistungskonzession
Thüringer Oberlandesgericht: Zu den Voraussetzungen einer Dienstleistungskonzession 150 150 Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte)

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.12.2009, Az. 9 Verg 2/08 Leitsatz 1. Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession unterliegt nicht dem Vergaberechtsregime der europäischen Richtlinien und der §§ 97 ff. GWB.(Rn.23) Nachprüfungsanträge an…

weiterlesen

Handlungsoptionen beim Auslaufen von Konzessionsverträgen
Handlungsoptionen beim Auslaufen von Konzessionsverträgen 150 150 Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte)

Die Konzessionsverträge Strom und Gas laufen maximal 20 Jahre und müssen danach neu vergeben werden. Hierfür bieten sich seit der Reform des Energiewwirtschaftsgesetzes zahlreiche Handlungsoptionen, die den Kommunen neue Möglichkeiten…

weiterlesen

Konsultation der Bundesnetzagentur zu Inhalt und Struktur von Anträgen auf Neufestlegung von Erlösobergrenzen nach § 26 Abs. 2 ARegV
Konsultation der Bundesnetzagentur zu Inhalt und Struktur von Anträgen auf Neufestlegung von Erlösobergrenzen nach § 26 Abs. 2 ARegV 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Die Regulierungsbehörden haben gemäß § 4 Abs. 2 ARegV erstmals mit Wirkung zum 01. Januar 2009 Erlösobergrenzen für alle deutschen Energieversorgungsnetzbetreiber bestimmt. Es wurden Erlösobergrenzen für jedes Kalenderjahr der ersten…

weiterlesen

Mitteilung der EU Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)
Mitteilung der EU Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) 150 150 Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte)

In ihrer Mitteilung KOM(2009) 615 endgültig vom 19.11.2009 nimmt die Kommission zum Ausbau öffentlich privater Partnerschaften (ÖPP) Stellung. Die Kommission hebt in der Mitteilung die Bedeutung von ÖPP hervor und…

weiterlesen
Start Typing
Datenschutz

Beim Besuch werden Cookies angelegt.

 
Diese Website nutzt Cookies.