EnergienetzRecht.de

Der Blog zur aktuellen Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts

BGH zum Neutralitätsgebot in Konzessionierungsverfahren

BGH zum Neutralitätsgebot in Konzessionierungsverfahren 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.01.2020 zum sog. Neutralitätsgebot in Konzessionierungsverfahren entschieden (Az: EnZR 99/18). Die Urteilsgründe wurden nunmehr veröffentlicht. Das Neutralitätsgebot ist besonders zu beachten, wenn eine Kommune, die…

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OLG Stuttgart: Fernwärmenetz – Scheinbestandteil eines Grundstücks

OLG Stuttgart: Fernwärmenetz – Scheinbestandteil eines Grundstücks 150 150 Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Stuttgart (Urteil vom 26.03.2020 – 2 U 82/19) hatte Gelegenheit zu der Frage Stellung zu nehmen, ob es sich bei einem Fernwärmetransportsystem um ein Scheinbestandteil eines Grundstücks handelt.…

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BGH: Darlegungs- und Beweislast bei Netzübernahmeklage

BGH: Darlegungs- und Beweislast bei Netzübernahmeklage 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.01.2020, Az. EnzR 116/18) hatte nach einer längeren Durststrecke nun wieder Gelegenheit, sich zu Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Wegenutzungsverträgen für Strom- und Gasversorgungsnetze…

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OLG Frankfurt zur Gestaltung des Kriterienkatalogs (§§ 46 ff. EnWG)

OLG Frankfurt zur Gestaltung des Kriterienkatalogs (§§ 46 ff. EnWG) 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Frankfurt hatte im Dezember 2020 über ein Konzessionierungsverfahren Gas nach §§ 46 ff. EnWG zu entscheiden, OLG Frankfurt, Urt. v. 10.12.2019 – 11 U 118/19 (Kart). Auf das…

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Revisionsverfahren zum steuerlichen Querverbund eingestellt

Revisionsverfahren zum steuerlichen Querverbund eingestellt 150 150 Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

Die Vorlage des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof (Beschluss vom 13.3.2019, I R 18/19) zur Finanzierung dauerdefizitärer kommunaler Einrichtungen ist gegenstandlos geworden. Mit seinem Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 – I R…

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Steuerlicher Querverbund auf dem Prüfstand: BFH-Vorlage an den EuGH

Steuerlicher Querverbund auf dem Prüfstand: BFH-Vorlage an den EuGH 150 150 Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) an den Europäischen Gerichtshof zu der Frage der Finanzierung dauerdefizitärer kommunaler Einrichtungen (Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.3.2019, I R 18/19)   Mit seinem Vorlagebeschluss vom 13.03.2019…

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OLG Karlsruhe zur Verfahrensgestaltung nach §§ 46 ff. EnWG

OLG Karlsruhe zur Verfahrensgestaltung nach §§ 46 ff. EnWG 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Im August diesen Jahres hatte das OLG Karlsruhe (Urt. v. 28.8.2019, 6 U 109/18 Kart) über eine ganze Reihe von Rügen in einem Konzessionierungsverfahren (Strom) zu entscheiden. Die Rügen wurden…

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OLG Stuttgart: Anforderungen an eine Rüge

OLG Stuttgart: Anforderungen an eine Rüge 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Stuttgart hat sich in seinem Urteil vom 06. Juni 2019 (Az. 2 U 218/18) unter anderem mit den Anforderungen an Verfahrensrügen gem. § 47 EnWG, dem Spielraum der…

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Vergabe von Wasserkonzessionen: Neues Hinweispapier veröffentlicht

Vergabe von Wasserkonzessionen: Neues Hinweispapier veröffentlicht 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Die Landeskartellbehörde Niedersachsen (LKartB) hat im April 2019 ein Hinweispapier zur Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen veröffentlicht. Die Hinweise sollen als Orientierungshilfe und Arbeitserleichterung für Gemeinden dienen. Die LKartB vertritt im Hinweispapier…

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KG Berlin: Netzsicherheit, Vorfestlegung und Unterkriterien in Konzessionsverfahren nach § 46 Abs. 2 EnWG

KG Berlin: Netzsicherheit, Vorfestlegung und Unterkriterien in Konzessionsverfahren nach § 46 Abs. 2 EnWG 150 150 Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

Das Kammergericht Berlin (Az. 2 U 5/15 Kart) hat in einem Rechtsstreit um die Neuvergabe der Konzession für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes in Berlin am 04.04.2019 die Berufungen der Klägerinnen…

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