Rechtsprechung

OLG Koblenz: Anspruch des Nachfolgeunternehmens auf Übereignung der Gasverteilungsanlagen

OLG Koblenz: Anspruch des Nachfolgeunternehmens auf Übereignung der Gasverteilungsanlagen 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

OLG Koblenz, Grund- und Teilurteil vom 23.04.2009, Az. U 646/08 Kart Wechsel eines gemeindlichen Energieversorgers nach Auslaufen eines Konzessionsvertrages: Anspruch des Nachfolgeunternehmens gegen das Vorgängerunternehmen auf Übereignung der Gasverteilungsanlagen Leitsatz…

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BGH: Bahnstromnetz unterliegt dem EnWG

BGH: Bahnstromnetz unterliegt dem EnWG 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

BGH, Beschluss vom 09.11.2010, Az. EnVR 1/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 1/10 Verkündet am: 9. November 2010 in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache Bahnstromfernleitungen EnWG § 3a Das Bahnstromnetz unterliegt der Regulierung nach…

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EuGH: Zuschlagskriterien dürfen während eines Vergabeverfahrens nicht geändert werden

EuGH: Zuschlagskriterien dürfen während eines Vergabeverfahrens nicht geändert werden 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. C-226/09 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 18. November 2010(*) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Vergabe eines Vertrags…

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OLG Düsseldorf: Zur Bestimmung des Netzübernahmepreises bei einer Stromnetzübernahme

OLG Düsseldorf: Zur Bestimmung des Netzübernahmepreises bei einer Stromnetzübernahme 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2004, Az. VI-U (Kart) 36/96 Nachfolgend: BGH Beschluss v. 26.07.2005, Az. KZR 24/04 BGH Urteil v. 07.02.2006, Az. KZR 24/04 Orientierungssatz Haben Stadtwerke von einem Energieversorgungsunternehmen…

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BGH: Zur Wirksamkeit eines Vorbehaltskaufpreises

BGH: Zur Wirksamkeit eines Vorbehaltskaufpreises 150 150 Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte)

BGH, Urteil v. 07.02.2006, KZR 24/04 Leitsatz Rückforderungsvorbehalt 1. Wird bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrages keine Einigung über die Höhe des Kaufpreises erzielt, so kommt – vorbehaltlich…

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LG Dortmund: Zu Auskunftsansprüchen aus ausglaufenem Konzessionsvertrag im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Vorbereitung der Netzübernahme

LG Dortmund: Zu Auskunftsansprüchen aus ausglaufenem Konzessionsvertrag im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Vorbereitung der Netzübernahme 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

LG Dortmund, Urteil v. 04.02.2010, Az. 13 O 5/10 Kart Orientierungssatz Die Vorwegnahme der Hauptsache ist bei Auskunftsansprüchen unzulässig, es sei denn, die Realisierung der Hauptpflicht ist zur Vermeidung einer…

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BGH: Kein Anspruch des Grundstücksinhabers gegen das EVU auf Nutzung eines öffentlichen Verkehrsweges zur Leitungsverlegung anstelle des privaten Grundstücks

BGH: Kein Anspruch des Grundstücksinhabers gegen das EVU auf Nutzung eines öffentlichen Verkehrsweges zur Leitungsverlegung anstelle des privaten Grundstücks 150 150 Dr. Andreas Bock (kbk Rechtsanwälte)

BGH Urteil v. 28.04.2010, Az. VIII ZR 223/09 Amtlicher Leitsatz: Nimmt ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen das innerhalb des Versorgungsgebiets liegende Grundstück eines Anschlussnehmers für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen in Anspruch, ist es…

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Landgericht Hannover: Anspruch auf Informationsherausgabe des neuen Konzessionsärs gegenüber dem vorherigen Konzessionsnehmer

Landgericht Hannover: Anspruch auf Informationsherausgabe des neuen Konzessionsärs gegenüber dem vorherigen Konzessionsnehmer 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

LG Hannover, Urteil v. 24.06.2010, Az. 18 O 260/08 Im Namen des Volkes! Urteil In dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigte: gegen Beklagte, Prozessbevollmächtigte: wegen Netzübernahmevertrages hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts…

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EuGH: Dienstleistungen als Bestandteil eines Gesamtauftrags nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Hauptgegenstand des Auftrags nicht ausschreibungspflichtig ist

EuGH: Dienstleistungen als Bestandteil eines Gesamtauftrags nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Hauptgegenstand des Auftrags nicht ausschreibungspflichtig ist 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

EuGH, Urteil v. 06.05.2010, Az. C-149/08 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 6. Mai 2010 „Richtlinie 92/50/EWG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Dienstleistungskonzessionen – Gemischter Vertrag – Vertrag, der die Veräußerung eines…

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OLG Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch über die Anlagen eines Energieversorgungsnetzes im einstweiligen Verfügungsverfahren bei vorherigen Verhandlungen über einen Zeitraum von einem Jahr

OLG Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch über die Anlagen eines Energieversorgungsnetzes im einstweiligen Verfügungsverfahren bei vorherigen Verhandlungen über einen Zeitraum von einem Jahr 150 150 Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte)

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.12.2009, Az. Kart W 13/09 Leitsatz 1. Die gesetzliche Pflicht des Konzessionsinhabers, nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen zu überlassen, tritt neben Ansprüche, die…

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