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Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

EnWG-Novelle 2021
EnWG-Novelle 2021 150 150 Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

Im Juni dieses Jahres hat der Bundestag die Novellierung des EnWG und die Änderung weiterer Gesetze aus dem Energiebereich beschlossen. Das Gesetzesvorhaben dient nicht nur der Umsetzung der europäischen Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie…

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Umsatzbesteuerung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG
Umsatzbesteuerung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG 150 150 Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

Mit Rundschreiben vom 05.08.2020 hat das Bundesfinanzministerium Stellung zur Handhabung der Konzessionsabgabe bei der Umsatzbesteuerung genommen. Das Bundesfinanzministerium bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur unternehmerischen Tätigkeit…

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OVG Saarland zur Konzessionsabgabe des Eigenbetriebes bei der Kalkulation der Wassergebühr
OVG Saarland zur Konzessionsabgabe des Eigenbetriebes bei der Kalkulation der Wassergebühr 150 150 Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

Die Berücksichtigungsfähigkeit einer vom Eigenbetrieb einer Gemeinde/Stadt entrichteten Konzessionsabgabe bei der Kalkulation der Wassergebühr war erneut Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands hat in seinem Beschluss vom 07.05.2020…

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OLG Stuttgart: Fernwärmenetz – Scheinbestandteil eines Grundstücks
OLG Stuttgart: Fernwärmenetz – Scheinbestandteil eines Grundstücks 150 150 Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Stuttgart (Urteil vom 26.03.2020 – 2 U 82/19) hatte Gelegenheit zu der Frage Stellung zu nehmen, ob es sich bei einem Fernwärmetransportsystem um ein Scheinbestandteil eines Grundstücks handelt.…

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Revisionsverfahren zum steuerlichen Querverbund eingestellt
Revisionsverfahren zum steuerlichen Querverbund eingestellt 150 150 Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

Die Vorlage des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof (Beschluss vom 13.3.2019, I R 18/19) zur Finanzierung dauerdefizitärer kommunaler Einrichtungen ist gegenstandlos geworden. Mit seinem Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 – I R…

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Steuerlicher Querverbund auf dem Prüfstand: BFH-Vorlage an den EuGH
Steuerlicher Querverbund auf dem Prüfstand: BFH-Vorlage an den EuGH 150 150 Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) an den Europäischen Gerichtshof zu der Frage der Finanzierung dauerdefizitärer kommunaler Einrichtungen (Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.3.2019, I R 18/19)   Mit seinem Vorlagebeschluss vom 13.03.2019…

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KG Berlin: Netzsicherheit, Vorfestlegung und Unterkriterien in Konzessionsverfahren nach § 46 Abs. 2 EnWG
KG Berlin: Netzsicherheit, Vorfestlegung und Unterkriterien in Konzessionsverfahren nach § 46 Abs. 2 EnWG 150 150 Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

Das Kammergericht Berlin (Az. 2 U 5/15 Kart) hat in einem Rechtsstreit um die Neuvergabe der Konzession für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes in Berlin am 04.04.2019 die Berufungen der Klägerinnen…

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