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Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

OLG Celle bestätigt Konzessionierungsverfahren Strom
OLG Celle bestätigt Konzessionierungsverfahren Strom 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Oberlandesgericht Celle hat in einer neuen Entscheidung vom 16.06.2022 (Az. 13 U 67/21 (Kart)) die Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens bestätigt.

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OLG Schleswig zur Berücksichtigung der § 1 EnWG-Ziele
OLG Schleswig zur Berücksichtigung der § 1 EnWG-Ziele 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 07.03.2022 konkretisiert, wie der gemeindliche Kriterienkatalog bei der Konzessionsvergabe nach §§46 ff. EnWG auszugestalten sei. Den Kommunen wird dabei zwar grundsätzlich ein weiter Spielraum eingeräumt, wie weit aber dieser kommunale Spielraum reicht, wird von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich beurteilt. Das OLG grenzt sich auch von der Rechtsprechung süddeutscher Gerichte ab.

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OLG Düsseldorf zur Reichweite des Akteneinsichtsrechts nach § 47 Abs. 3 EnWG
OLG Düsseldorf zur Reichweite des Akteneinsichtsrechts nach § 47 Abs. 3 EnWG 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.11.2020 (Az. 27 U 3/20) wichtige Feststellungen zum Akteneinsichtrecht nach § 47 Abs. 3 EnWG getroffen.

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OLG Brandenburg zur Gestaltung von Konzessionierungsverfahren (§§ 46ff. EnWG)
OLG Brandenburg zur Gestaltung von Konzessionierungsverfahren (§§ 46ff. EnWG) 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (Az. 17 U 1/19) hatte im August 2020 Gelegenheit, Stellung zur Gestaltung von Konzessionierungsverfahren nach §§ 46ff. EnWG zu nehmen. Kritisch äußert sich das OLG zur Frage,…

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BGH zum Neutralitätsgebot in Konzessionierungsverfahren
BGH zum Neutralitätsgebot in Konzessionierungsverfahren 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.01.2020 zum sog. Neutralitätsgebot in Konzessionierungsverfahren entschieden (Az: EnZR 99/18). Die Urteilsgründe wurden nunmehr veröffentlicht. Das Neutralitätsgebot ist besonders zu beachten, wenn eine Kommune, die…

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BGH: Darlegungs- und Beweislast bei Netzübernahmeklage
BGH: Darlegungs- und Beweislast bei Netzübernahmeklage 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.01.2020, Az. EnzR 116/18) hatte nach einer längeren Durststrecke nun wieder Gelegenheit, sich zu Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Wegenutzungsverträgen für Strom- und Gasversorgungsnetze…

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Vergabe von Wasserkonzessionen: Neues Hinweispapier veröffentlicht
Vergabe von Wasserkonzessionen: Neues Hinweispapier veröffentlicht 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Die Landeskartellbehörde Niedersachsen (LKartB) hat im April 2019 ein Hinweispapier zur Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen veröffentlicht. Die Hinweise sollen als Orientierungshilfe und Arbeitserleichterung für Gemeinden dienen. Die LKartB vertritt im Hinweispapier…

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Kammergericht Berlin bestätigt Konzessionsverfahren
Kammergericht Berlin bestätigt Konzessionsverfahren 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Mit Urteil vom 25.10.2018 hat das Kammergericht Berlin die Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens bestätigt. Das Verfahren war noch vor der Auswahlentscheidung von einem beteiligten Bieter im einstweiligen Rechtsschutz angegriffen worden. Wenngleich…

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Neuregelungen im Energierecht 2017
Neuregelungen im Energierecht 2017 1500 1000 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erwartet für das kommende Jahr die nächste Phase der Energiewende. In einer Pressemitteilung vom 30.12.2016 wird der bisherige Ausbau der erneuerbaen Energien (EE)…

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Bundestag beschließt neue Regelungen zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas
Bundestag beschließt neue Regelungen zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Der Bundestag hat am 01. Dezember 2016 die Novellierung der §§ 46 ff. EnWG beschlossen. Das Parlament stimmte dem Entwurf (BT-Drucksache 18/8184) in seiner Sitzung am 01.12.2016 mit Änderungen (BT-Drucksache…

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