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Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

OLG Celle erneut zur Akteneinsicht in Konzessionierungsverfahren

OLG Celle erneut zur Akteneinsicht in Konzessionierungsverfahren 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Celle (Az. 13 U 34/23) hat im April 2024 erneut in einem Konzessionierungsverfahren Strom und Gas (§§ 46ff. EnWG) entschieden. Der Senat bekräftigte seine bisherigen Auffassungen, entwickelte die…

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OLG Celle: Streitgegenstand, Unterlassungstenor, Einfluss auf Bieterreihenfolge

OLG Celle: Streitgegenstand, Unterlassungstenor, Einfluss auf Bieterreihenfolge 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Der einstweilige Rechtsschutz in Konzessionierungsverfahren nach §§46ff. EnWG ist nur rudimentär gesetzlich geregelt.  Die gerichtliche Praxis zu diesen Fragen ist uneinheitlich und in der Literatur umstritten.  Das OLG Celle (Beschl.…

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Landeskartellbehörde NRW aktualisiert Hinweise zur Wasserkonzessionsvergabe

Landeskartellbehörde NRW aktualisiert Hinweise zur Wasserkonzessionsvergabe 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen (LKartB NRW) hat ihre Hinweise zum Verfahren, dem Abschluss und der Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen aktualisiert. Da Wasserkonzessionsverträge zu Ihrer Wirksamkeit von der Kartellbehörde freigestellt werden müssen, sind…

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OLG Celle bestätigt Konzessionierungsverfahren Strom

OLG Celle bestätigt Konzessionierungsverfahren Strom 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Oberlandesgericht Celle hat in einer neuen Entscheidung vom 16.06.2022 (Az. 13 U 67/21 (Kart)) die Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens bestätigt.

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OLG Schleswig zur Berücksichtigung der § 1 EnWG-Ziele

OLG Schleswig zur Berücksichtigung der § 1 EnWG-Ziele 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 07.03.2022 konkretisiert, wie der gemeindliche Kriterienkatalog bei der Konzessionsvergabe nach §§46 ff. EnWG auszugestalten sei. Den Kommunen wird dabei zwar grundsätzlich ein weiter Spielraum eingeräumt, wie weit aber dieser kommunale Spielraum reicht, wird von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich beurteilt. Das OLG grenzt sich auch von der Rechtsprechung süddeutscher Gerichte ab.

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OLG Düsseldorf zur Reichweite des Akteneinsichtsrechts nach § 47 Abs. 3 EnWG

OLG Düsseldorf zur Reichweite des Akteneinsichtsrechts nach § 47 Abs. 3 EnWG 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.11.2020 (Az. 27 U 3/20) wichtige Feststellungen zum Akteneinsichtrecht nach § 47 Abs. 3 EnWG getroffen.

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OLG Brandenburg zur Gestaltung von Konzessionierungsverfahren (§§ 46ff. EnWG)

OLG Brandenburg zur Gestaltung von Konzessionierungsverfahren (§§ 46ff. EnWG) 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Brandenburgische Oberlandesgericht (Az. 17 U 1/19) hatte im August 2020 Gelegenheit, Stellung zur Gestaltung von Konzessionierungsverfahren nach §§ 46ff. EnWG zu nehmen. Kritisch äußert sich das OLG zur Frage,…

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BGH zum Neutralitätsgebot in Konzessionierungsverfahren

BGH zum Neutralitätsgebot in Konzessionierungsverfahren 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.01.2020 zum sog. Neutralitätsgebot in Konzessionierungsverfahren entschieden (Az: EnZR 99/18). Die Urteilsgründe wurden nunmehr veröffentlicht. Das Neutralitätsgebot ist besonders zu beachten, wenn eine Kommune, die…

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BGH: Darlegungs- und Beweislast bei Netzübernahmeklage

BGH: Darlegungs- und Beweislast bei Netzübernahmeklage 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.01.2020, Az. EnzR 116/18) hatte nach einer längeren Durststrecke nun wieder Gelegenheit, sich zu Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Wegenutzungsverträgen für Strom- und Gasversorgungsnetze…

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Vergabe von Wasserkonzessionen: Neues Hinweispapier veröffentlicht

Vergabe von Wasserkonzessionen: Neues Hinweispapier veröffentlicht 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Die Landeskartellbehörde Niedersachsen (LKartB) hat im April 2019 ein Hinweispapier zur Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen veröffentlicht. Die Hinweise sollen als Orientierungshilfe und Arbeitserleichterung für Gemeinden dienen. Die LKartB vertritt im Hinweispapier…

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