Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben am 06.06.2011 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“ in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes „EnWG“.…
weiterlesenDas Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein Eckpunktepapier zur EnWG-Novelle 2011 veröffentlicht. Die Novelle hat im wesentlichen das Ziel, das EnWG an das sogenannte Dritte Binnenmarktpaket Energie anzupassen. Folgende…
weiterlesenMit der heute erfolgten Veröffentlichung der „Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des…
weiterlesenDas Bundeskabinett hat am 28.04.2010 den Änderungswünschen des Bundesrates vom 26. März 2010 an der Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) sowie der…
weiterlesenMit dem Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) wurde unter anderem § 108 GO NRW geändert. Nach dem neu eingefügten § 108 Abs.…
weiterlesenVerträge einer Stadt oder Kommune in der Wertschöpfungskette der Energiewirtschaft, etwa über die Betriebsführung eines Netzes, können unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstleistung im Sinne des Kartellvergaberechts qualifiziert werden. Die Regeln…
weiterlesenDas Kartellvergaberecht enthielt vor Inkrafttreten der SektVO bereits Sonderregelungen für Sektorenauftraggeber. Diese waren vor allem in Abschnitt drei und vier der VOB/A bzw. VOL/A enthalten. Ab dem 29.09.2009 gilt für…
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