Gesetzesänderungen

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften in den Bundestag eingebracht.
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften in den Bundestag eingebracht. 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben am 06.06.2011 einen “Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften” in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes “EnWG”.…

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Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur EnWG-Novelle 2011 vom 27.10.2010
Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur EnWG-Novelle 2011 vom 27.10.2010 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein Eckpunktepapier zur EnWG-Novelle 2011 veröffentlicht. Die Novelle hat im wesentlichen das Ziel, das EnWG an das sogenannte Dritte Binnenmarktpaket Energie anzupassen. Folgende…

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VgV 2010 und Änderungen der SektVO sind ab 11.06.2010 geltendes Recht
VgV 2010 und Änderungen der SektVO sind ab 11.06.2010 geltendes Recht 150 150 Torsten Hopp (kbk Rechtsanwälte)

Mit der heute erfolgten Veröffentlichung der “Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des…

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Bundeskabinet beschließt Vergabeverordnung (VgV 2010) mit Änderungen des Bundesrats
Bundeskabinet beschließt Vergabeverordnung (VgV 2010) mit Änderungen des Bundesrats 150 150 Torsten Hopp (kbk Rechtsanwälte)

Das Bundeskabinett hat am 28.04.2010 den Änderungswünschen des Bundesrates vom 26. März 2010 an der Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) sowie der…

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Die GO NRW verpflichtet seit dem 31.12.2009 kommunale Unternehmen zur Offenlegung der Bezüge der Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte im Jahresabschluss
Die GO NRW verpflichtet seit dem 31.12.2009 kommunale Unternehmen zur Offenlegung der Bezüge der Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte im Jahresabschluss 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Mit dem Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) wurde unter anderem § 108 GO NRW geändert. Nach dem neu eingefügten § 108 Abs.…

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Neuer Schwellenwert für öffentliche Dienstleistungsaufträge ab 1. Januar 2010
Neuer Schwellenwert für öffentliche Dienstleistungsaufträge ab 1. Januar 2010 150 150 Torsten Hopp (kbk Rechtsanwälte)

Verträge einer Stadt oder Kommune in der Wertschöpfungskette der Energiewirtschaft, etwa über die Betriebsführung eines Netzes, können unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstleistung im Sinne des Kartellvergaberechts qualifiziert werden. Die Regeln…

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Sektorenverordnung (SektVO) am 29.09.2009 in Kraft getreten
Sektorenverordnung (SektVO) am 29.09.2009 in Kraft getreten 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Das Kartellvergaberecht enthielt vor Inkrafttreten der SektVO bereits Sonderregelungen für Sektorenauftraggeber. Diese waren vor allem in Abschnitt drei und vier der VOB/A bzw. VOL/A enthalten. Ab dem 29.09.2009 gilt für…

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