Informationsansprüche

BGH zur Netzübereignung gem. § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG (Strom- und Gasnetz Stuttgart)

BGH zur Netzübereignung gem. § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG (Strom- und Gasnetz Stuttgart) 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Nach zwei BGH-Entscheidungen im Januar 2020 (Stromnetz Steinbach und Gasnetz Leipzig) ist die Entscheidung „Strom- und Gasnetz Stuttgart“ vom 07.04.2020 (EnZR 75/18) bereits das dritte BGH-Urteil zu Konzessionierungsverfahren nach §§…

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Hinweise der Niedersächsischen Landeskartellbehörde zu Konzessionsverfahren veröffentlicht

Hinweise der Niedersächsischen Landeskartellbehörde zu Konzessionsverfahren veröffentlicht 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Die Niedersächsische Landeskartellbehörde hat eigene Hinweise zur Durchführung eines wettbewerblichen Konzessionierungsverfahrens nach § 46 EnWG veröffentlicht. Ziel der Hinweise ist es, zur Rechtssicherheit bei der Durchführung von Konzessionsverfahren beizutragen. Nachfolgend haben wir einige wesentliche Punkte herausgegriffen und zusammengefasst:

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