BFH

Revisionsverfahren zum steuerlichen Querverbund eingestellt

Revisionsverfahren zum steuerlichen Querverbund eingestellt 150 150 Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

Die Vorlage des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof (Beschluss vom 13.3.2019, I R 18/19) zur Finanzierung dauerdefizitärer kommunaler Einrichtungen ist gegenstandlos geworden. Mit seinem Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 – I R…

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BFH: Keine Stromsteuer-Entlastung für Straßenbeleuchtung

BFH: Keine Stromsteuer-Entlastung für Straßenbeleuchtung 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Mit Urteil vom 24.09.2014 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az: VII R 39/13), dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine Entlastung von der Stromsteuer nur verlangen können, wenn sie das mit dem Strom gewonnene Erzeugnis auch selbst nutzen. In dem entschiedenen Fall hatte das mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen die Straßenbeleuchtung von der Stadt zu Eigentum erworben und sich zur Instandhaltung sowie zur Erneuerung der Beleuchtungsanlagen verpflichtet.

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