Transparenzgrundsatz

Neues vom BGH: Akteneinsicht vs. Geschäftsgeheimnisse – BGH, EnZR 29/20 – Gasnetz Rösrath
Neues vom BGH: Akteneinsicht vs. Geschäftsgeheimnisse – BGH, EnZR 29/20 – Gasnetz Rösrath 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Dem BGH lag folgender Sachverhalt vor: Die Klägerin war Bestandsnetzanbieterin für das Gasnetz der beklagten Stadt. Die Stadt führte ein Konzessionierungsverfahren nach §§ 46 EnWG nach alter Rechtslage (vor dem…

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VG Aachen: Änderung der Kriterien zur Vergabe eines Wegenutzungsvertrages während des Verfahrens ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot
VG Aachen: Änderung der Kriterien zur Vergabe eines Wegenutzungsvertrages während des Verfahrens ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 1 L 286/11 Siehe auch unsere Kurzmitteilung zu diesem Urteil. Tenor: 1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, den Ratsbeschluss…

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