Auskunftsanspruch

Verzögerung des Auskunftsanspruchs nach § 46a Satz 1 EnWG als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Altkonzessionärs
Verzögerung des Auskunftsanspruchs nach § 46a Satz 1 EnWG als Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Altkonzessionärs 150 150 Torsten Hopp (kbk Rechtsanwälte)

Die Landeskartellbehörde Niedersachsen (LKartB) hat Anfang Dezember 2024 weitere Hinweise zur Vergabe von Strom- bzw. Gaskonzessionsverträgen veröffentlicht. Die neuen Hinweise zu § 46a Satz 1 EnWG beziehen sich auf den…

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Pflicht zur Herausgabe kalkulatorischer Netzdaten: Entscheidungsgründe des BGH veröffentlicht
Pflicht zur Herausgabe kalkulatorischer Netzdaten: Entscheidungsgründe des BGH veröffentlicht 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Am 10.06.2015 hat der BGH die Entscheidungsgründe zu seinem Urteil vom 14.04.2015, Az. EnZR 11/14 veröffentlicht. In dem Urteil „Gasnetz Springe“ geht es um die Frage, ob der Datenauskunftsanspruch einer…

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OLG Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch über die Anlagen eines Energieversorgungsnetzes im einstweiligen Verfügungsverfahren bei vorherigen Verhandlungen über einen Zeitraum von einem Jahr
OLG Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch über die Anlagen eines Energieversorgungsnetzes im einstweiligen Verfügungsverfahren bei vorherigen Verhandlungen über einen Zeitraum von einem Jahr 150 150 Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte)

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.12.2009, Az. Kart W 13/09 Leitsatz 1. Die gesetzliche Pflicht des Konzessionsinhabers, nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen zu überlassen, tritt neben Ansprüche, die…

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