§ 9b StromsteuerG

BFH: Keine Stromsteuer-Entlastung für Straßenbeleuchtung

BFH: Keine Stromsteuer-Entlastung für Straßenbeleuchtung 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Mit Urteil vom 24.09.2014 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az: VII R 39/13), dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine Entlastung von der Stromsteuer nur verlangen können, wenn sie das mit dem Strom gewonnene Erzeugnis auch selbst nutzen. In dem entschiedenen Fall hatte das mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen die Straßenbeleuchtung von der Stadt zu Eigentum erworben und sich zur Instandhaltung sowie zur Erneuerung der Beleuchtungsanlagen verpflichtet.

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Finanzgericht Düsseldorf: Strom für die öffentliche Straßenbeleuchtung nicht stromsteuerbegünstigt

Finanzgericht Düsseldorf: Strom für die öffentliche Straßenbeleuchtung nicht stromsteuerbegünstigt 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Strom, den Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, nicht von der Stromsteuer befreit ist.

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