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Nils Keller

OLG Karlsruhe: Zur Vereinbarkeit der Preisgünstigkeit in der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG mit der RICHTLINIE 2009/73/EG

OLG Karlsruhe: Zur Vereinbarkeit der Preisgünstigkeit in der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG mit der RICHTLINIE 2009/73/EG 150 150 Nils Keller

Das Ziel der Preisgünstigkeit ist bei Konzessionierungsverfahren Strom und Gas zwingend zu berücksichtigen. In seinem Urteil 6 U 222/23 vom 12.06.2024 stärkt das OLG Karlsruhe den kommunalen Gestaltungsspielraum bei der…

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