Wegenutzungsrecht

BGH: Darlegungs- und Beweislast bei Netzübernahmeklage

BGH: Darlegungs- und Beweislast bei Netzübernahmeklage 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.01.2020, Az. EnzR 116/18) hatte nach einer längeren Durststrecke nun wieder Gelegenheit, sich zu Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Wegenutzungsverträgen für Strom- und Gasversorgungsnetze…

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OLG Frankfurt zur Gestaltung des Kriterienkatalogs (§§ 46 ff. EnWG)

OLG Frankfurt zur Gestaltung des Kriterienkatalogs (§§ 46 ff. EnWG) 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Frankfurt hatte im Dezember 2020 über ein Konzessionierungsverfahren Gas nach §§ 46 ff. EnWG zu entscheiden, OLG Frankfurt, Urt. v. 10.12.2019 – 11 U 118/19 (Kart). Auf das…

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OLG Karlsruhe zur Verfahrensgestaltung nach §§ 46 ff. EnWG

OLG Karlsruhe zur Verfahrensgestaltung nach §§ 46 ff. EnWG 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Im August diesen Jahres hatte das OLG Karlsruhe (Urt. v. 28.8.2019, 6 U 109/18 Kart) über eine ganze Reihe von Rügen in einem Konzessionierungsverfahren (Strom) zu entscheiden. Die Rügen wurden…

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OLG Schleswig: Überprüfung eines Konzessionierungsverfahrens

OLG Schleswig: Überprüfung eines Konzessionierungsverfahrens 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Schleswig hat mit einem Urteil vom 16.04.2018, Az. 16 U 110/17 Kart über die Rechtmäßigkeit von Konzessionierungsverfahren Strom und Gas entschieden. Gegenstand der Entscheidung waren Konzessionierungsverfahren, an denen…

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BGH: Rechtlich unselbständige Regiebetriebe sind im Rahmen des § 46 EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln

BGH: Rechtlich unselbständige Regiebetriebe sind im Rahmen des § 46 EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.10.2016, Az. KZB 46/15 entschieden, dass auch unsebständige Verwaltungsabteilungen wie beispielsweise Regiebetriebe in Konzessionierungsverfahren nach §§ 46 ff. EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln sind.…

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Novellierung der §§ 46 ff. EnWG zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas in Kraft getreten

Novellierung der §§ 46 ff. EnWG zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas in Kraft getreten 1500 996 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Am 03.02.2017 ist die Novellierung der Regelungen zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas in Kraft getreten. Mit der Novellierung wurden § 46 und § 48 Abs. 4 EnWG geändert,…

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Landgericht Hannover bestätigt Rechtmäßigkeit von Konzessionsverfahren

Landgericht Hannover bestätigt Rechtmäßigkeit von Konzessionsverfahren 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Mit Urteilen vom 04.08.2016 (Az. 25 O 19/16, 25 O 20/16, 25 O 21/16 und 25 O 22/16) hat das Landgericht (LG) Hannover vier Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen abgelehnt.…

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Verfassungsbeschwerde Titisee-Neustadt nicht zur Entscheidung angenommen

Verfassungsbeschwerde Titisee-Neustadt nicht zur Entscheidung angenommen 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 22.08.2016 die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Titisee-Neustadt nicht zur Entscheidung angenommen. Die Gemeinde hatte sich bereits 2014 im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde  gegen das…

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OLG Celle bestätigt Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens

OLG Celle bestätigt Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Mit Beschluss vom 17.03.2016 (Az. 13 U 141/15 (Kart)) hat das OLG Celle die Rechtmäßigkeit eines durchgeführten Konzessionierungsverfahrens bestätigt und damit wichtige Hinweise für die Gestaltung künftiger Verfahren gegeben. Zum…

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Kabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten nach § 46 EnWG

Kabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten nach § 46 EnWG 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Das Kabinett der Bundesregierung hat am 03.02.2016 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ beschlossen. Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem…

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