Wasser

Pflicht zur diskriminierungsfreien Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen

Pflicht zur diskriminierungsfreien Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Wasserkonzessionsverträge stellen zwar Dienstleistungskonzessionen dar, fallen aber gemäß § 149 Ziff. 9 GWB nicht in den Anwendungsbereich des förmlichen Vergaberechts nach §§ 97 ff. GWB. Trotzdem hat das OLG Düsseldorf…

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BGH: Verbrauchsunabhängige Grundgebühren eines Wasserversorgers sind zulässig

BGH: Verbrauchsunabhängige Grundgebühren eines Wasserversorgers sind zulässig 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

In zwei Urteilen vom 20.05.2015, Az. VIII ZR 136/14 und Az. VIII ZR 164/14 hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Erhebung von Grundgebühren für die Trinkwasserversorgung entschieden. Zwei weitere…

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Referentenentwurf für Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG) veröffentlicht

Referentenentwurf für Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG) veröffentlicht 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergModG) veröffentlicht. Es dient der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 (Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU und Richtlinie 2014/25/EU vom 26.02.2014).…

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