Schlagwort-Archive: Wasser

Pflicht zur diskriminierungsfreien Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen

Wasserkonzessionsverträge stellen zwar Dienstleistungskonzessionen dar, fallen aber gemäß § 149 Ziff. 9 GWB nicht in den Anwendungsbereich des förmlichen Vergaberechts nach §§ 97 ff. GWB. Trotzdem hat das OLG Düsseldorf nun ausgeurteilt (Urteile vom 14.06.2018, Az. VI-2 U 7/16 (Kart) … Weiterlesen

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BGH: Verbrauchsunabhängige Grundgebühren eines Wasserversorgers sind zulässig

In zwei Urteilen vom 20.05.2015, Az. VIII ZR 136/14 und Az. VIII ZR 164/14 hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Erhebung von Grundgebühren für die Trinkwasserversorgung entschieden. Zwei weitere inhaltlich identische Entscheidungen wurden unter Az. VIII ZR 138/14 und … Weiterlesen

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Referentenentwurf für Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG) veröffentlicht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergModG) veröffentlicht. Es dient der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 (Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU und Richtlinie 2014/25/EU vom 26.02.2014). Die Umsetzungsfrist für die Richtlinien endet am 18.04.2016. Der Entwurf … Weiterlesen

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