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Mit Beschluss vom 16.04.2015, Az. BK6-13-042 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen einheitlichen Netznutzungs- und Lieferantenrahmenvertrag festgelegt. Das dem Beschluss als Anlage beigefügte Vertragsmuster ist von EVUs ab dem 01.01.2016 zur Gewährung des Netzzugangs nach § 20 Abs. 1a EnWG mit Letztverbrauchern und Lieferanten inhaltlich vollständig zu verwenden. Bestehende Verträge sind zum 01.01.2016 an die Vertragsmuster […]

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Bundesgerichtshof veröffentlicht Urteilsgründe zur Entscheidung „Stromnetz Olching“ vom 07.10.2014 (EnZR 86/13) Der Bundesgerichtshof hatte im Verfahren „Stromnetz Olching“ im Rahmen einer Stromnetzübernahme erneut über die Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags zu entscheiden. Was war passiert? Eine Kommune hatte einen Konzessionsvertrag mit einem Neukonzessionär unterzeichnet, in dem dieser verschiedene Zusagen machte, die vom Altkonzessionär als Verstoß gegen das […]

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 66/12 Verkündet am: 17. Dezember 2013 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Stromnetz Berkenthin GWB § 20 Abs. 1 aF; EnWG § 46 Abs. 1, 2 a) Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines […]

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 65/12 Verkündet am: 17. Dezember 2013 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Stromnetz Heiligenhafen GWB § 20 Abs. 1 aF; EnWG § 46 Abs. 1, 2 a) Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das […]

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Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.12.2010, Az. 1 Verg 5/10 Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 02.09.2010 (Az.: FB 9/10) aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der beabsichtigte Vertrag zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen über energiewirtschaftliche Leistungen gegen vergaberechtliche Vorschriften verstößt […]

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OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2004, Az. VI-U (Kart) 36/96 Nachfolgend: BGH Beschluss v. 26.07.2005, Az. KZR 24/04 BGH Urteil v. 07.02.2006, Az. KZR 24/04 Orientierungssatz Haben Stadtwerke von einem Energieversorgungsunternehmen das im Stadtgebiet belegene Stromvermögen übernommen, da die bisherigen Konzessionsverträge gem. § 103a Abs. 4 S. 1 GWB in der Fassung vom 20. Februar 1990 […]

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LG Hannover, Urteil v. 24.06.2010, Az. 18 O 260/08 Im Namen des Volkes! Urteil In dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigte: gegen Beklagte, Prozessbevollmächtigte: wegen Netzübernahmevertrages hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht       , den Richter am Landgericht        und die […]

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BGH Urteil v. 28.04.2010, Az. VIII ZR 223/09 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf ihrem Grundstück grundsätzlich dulden müssen und das Versorgungsunternehmen nicht darauf verweisen können, vorrangig öffentliches Grundeigentum (den Straßenraum) in Anspruch zu nehmen. Die Kläger sind Eigentümer eines […]

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil v. 09.04.2010, Az. 2 U7/10 Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit g… GmbH, vertr. d.d. GF …, Verfügungsklägerin und Berufungsklägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte … gegen swb AG, vertr.d.d.Vorstandsvorsitzenden … Verfügungsbeklagte und Berufungsbeklagte, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte … hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf […]

Mit dem Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) wurde unter anderem § 108 GO NRW geändert. Nach dem neu eingefügten § 108 Abs. 1 Nr. 9 GO NRW dürfen Gemeinden Unternehmen nur noch dann gründen oder sich an ihnen beteiligen, wenn „durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag gewährleistet ist, dass […]

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