KZR 65/12

Landgericht Hannover bestätigt Rechtmäßigkeit von Konzessionsverfahren

Landgericht Hannover bestätigt Rechtmäßigkeit von Konzessionsverfahren 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Mit Urteilen vom 04.08.2016 (Az. 25 O 19/16, 25 O 20/16, 25 O 21/16 und 25 O 22/16) hat das Landgericht (LG) Hannover vier Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen abgelehnt.…

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Verfassungsbeschwerde Titisee-Neustadt nicht zur Entscheidung angenommen

Verfassungsbeschwerde Titisee-Neustadt nicht zur Entscheidung angenommen 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 22.08.2016 die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Titisee-Neustadt nicht zur Entscheidung angenommen. Die Gemeinde hatte sich bereits 2014 im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde  gegen das…

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OLG Celle bestätigt Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens

OLG Celle bestätigt Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Mit Beschluss vom 17.03.2016 (Az. 13 U 141/15 (Kart)) hat das OLG Celle die Rechtmäßigkeit eines durchgeführten Konzessionierungsverfahrens bestätigt und damit wichtige Hinweise für die Gestaltung künftiger Verfahren gegeben. Zum…

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Zur Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags trotz Verstoßes gegen das Nebenleistungsverbot

Zur Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags trotz Verstoßes gegen das Nebenleistungsverbot 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Bundesgerichtshof veröffentlicht Urteilsgründe zur Entscheidung „Stromnetz Olching“ vom 07.10.2014 (EnZR 86/13) Der Bundesgerichtshof hatte im Verfahren „Stromnetz Olching“ im Rahmen einer Stromnetzübernahme erneut über die Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags zu entscheiden.…

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BGH (EnVR 10/13): Zum Umfang des Übertragungsanspruchs aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG

BGH (EnVR 10/13): Zum Umfang des Übertragungsanspruchs aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Der BGH hat die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zu seinem Beschluss vom 03.06.2014 (Aktenzeichen EnVR 10/13) veröffentlicht. Mit dem Beschluss hat der BGH die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG…

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OLG Karlsruhe: keine Präklusion des Altkonzessionärs

OLG Karlsruhe: keine Präklusion des Altkonzessionärs 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Karlsruhe vertritt in Bezug auf die jüngste BGH-Rechtsprechung zu Konzessionierungsverfahren die Auffassung, dass die Überlegungen des BGH zur sog. Präklusion nicht auf den bisherigen Netzbetreiber (sog. Altkonzessionär) anwendbar seien, da dieser in besonderem Maße von einer Konzessionsentscheidung zugunsten eines anderen Netzbetreibers betroffen sei. Gegen das Urteil, welches das OLG als Fortführung der Rechtsprechung des BGH versteht, wurde die Revision nicht zugelassen. Auch wenn der BGH bezüglich der Präklusion keine solche Differenzierung zwischen Altkonzessionär und anderen Bietern vorgenommen hat, wird er zu diesem Urteil daher nicht Stellung nehmen, es sei denn, es wird Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

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BGH veröffentlicht Urteilsgründe in den Verfahren KZR 66/12 und 65/12

BGH veröffentlicht Urteilsgründe in den Verfahren KZR 66/12 und 65/12 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Heute hat der Bundesgerichtshof die Urteilsbegründungen der Verfahren KZR 66/12 und KZR 65/12 veröffentlicht. Beide Urteile waren bereits am 17.12.2013 verkündet worden, die Urteilsbegründung stand aber noch aus. Die Erwägungen…

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BGH KZR 65/12 – “Stromnetz Heiligenhafen” Entscheidung im Volltext

BGH KZR 65/12 – “Stromnetz Heiligenhafen” Entscheidung im Volltext 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 65/12 Verkündet am: 17. Dezember 2013 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Stromnetz Heiligenhafen GWB § 20 Abs. 1 aF;…

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