Stichwort | kommunal
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OLG Hamburg: Keine vergabefreie Inhouse-Beauftragung von energiewirtschaftlichen Leistungen an kommunale Stadtwerke-GmbH, wenn deren Umsätze zu mehr als zehn Prozent aus Stromlieferungen an Private stammen.
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.12.2010, Az. 1 Verg 5/10 Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 02.09.2010 (Az.: FB 9/10) aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der beabsichtigte Vertrag zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen über energiewirtschaftliche Leistungen gegen vergaberechtliche Vorschriften verstößt [...]
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Die GO NRW verpflichtet seit dem 31.12.2009 kommunale Unternehmen zur Offenlegung der Bezüge der Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte im Jahresabschluss
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Gesetzesänderungen
Mit dem Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz) wurde unter anderem § 108 GO NRW geändert. Nach dem neu eingefügten § 108 Abs. 1 Nr. 9 GO NRW dürfen Gemeinden Unternehmen nur noch dann gründen oder sich an ihnen beteiligen, wenn „durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag gewährleistet ist, dass [...]
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Seminar: Zurück zur kommunalen Energieversorgung (Rekommunalisierung)? Fortsetzung von Konzessionsverträgen oder Netzübernahme?
0 Kommentare | Eintrag von Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte) in Veranstaltungen
Am 12.01.2010 haben sich auf dem Seminar „Zurück zur kommunalen Energieversorgung (Rekommunalisierung)? Fortsetzung von Konzessionsverträgen oder Netzübernahme?“ der Innovative Stadt GmbH des Niedersächsischen Städtetages mehr als 20 Teilnehmer über die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden informiert. Der Teilnehmerkreis bestand überwiegend aus Vertretern niedersächsischer Städte- und Gemeinden, bei denen Strom- und Gaskonzessionsverträge (Wegenutzungsrechte) in kürze auslaufen. [...]
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Gutachten zum kommunalen Energierecht in NRW spricht sich für die Lockerung des Rechtsrahmens für Stadtwerke aus
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Pressemitteilungen
Prof. Dr. Martin Burgi, Universität Bochum, hat im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW ein Rechtsgutachten zu dem Thema „Sektorenspezifische Modernisierung des kommunalen Wirtschaftsrechts in Nordrhein-Westfalen: Ein neuer Ordnungsrahmen für die ‚energiewirtschaftliche Betätigung‘“ erstellt, das nun vorgestellt wurde. In dem Gutachten hat Prof. Dr. Burgi zu der Frage Stellung genommen, [...]
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Landgericht Bremen hebt den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen im Streit um die Nutzung des Namensbestandteils „swb“ auf.
0 Kommentare | Eintrag von Annette König (kbk Rechtsanwälte) in Pressemitteilungen
Nachdem das LG Bremen am 11.09.2009 (Az. 12 O 347/09) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung der Nutzung des Namensbestandteils „SWB“ abgelehnt hatte, legte die Antragsstellerin gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde ein. Daraufhin hatte das OLG Bremen mit Beschluss vom 22.10.2009 (Az. 2 W 92/09) antragsgemäß der SWB AG untersagt, den Namensbestandteil [...]
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LG Nürnberg-Fürth: Verwendung der Bezeichnung “Stadtwerke” im Namen eines rein privatwirtschaftlichen Unternehmens
0 Kommentare | Eintrag von Annette König (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
LG Nürnberg-Fürth, Urteil v. 22.07.2009, Az. 3 O 10286/08
Fast zeitgleich mit dem LG Kiel hat auch das LG Nürnberg-Fürth die Nutzung des Namensbestandteils “Stadtwerke” dann untersagt, wenn dieser von einem rein privatwirtschaftlichen Unternehmen ohne kommunale Beteiligung verwendet wird.
Das LG Nürnberg Fürth hat mit dem Urteil vom 22.07.2009 seine einstweilige Verfügung vom 09.12.2008 bestätigt.
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LG Kiel: Nutzung des Namensbestandteils “Stadtwerke” von einem rein privatwirtschaftlichen Unternehmen
0 Kommentare | Eintrag von Annette König (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
LG Kiel, Urteil v. 27.07.2009 – 15 O 47/09
Das LG Kiel hat es untersagt, den Namensbestandteil “Stadtwerke” zu nutzen, wenn dieser von einem rein privatwirtschaftlichen Unternehmen ohne kommunale Beteiligung verwendet wird. Es handelt sich dann um eine irreführende Firmenbezeichnung gemäß §§ 3 und 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG. Die Verwendung dieses Firmenbestandteils ist nach der Urteilsbegründung des LG Kiel irreführend, weil sie eine unwahre Angabe enthält, die in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise zu einer Täuschung der Verbraucher führt.
Das LG Kiel hat mit dem Urteil vom 27.07.2009 seine einstweilige Verfügung vom 28.04.2009 bestätigt.
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Hanseatisches OLG: Nutzung des Namensbestandteils “swb” von einem rein privatwirtschaftlichen Unternehmen
0 Kommentare | Eintrag von Annette König (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
Hanseatisches OLG, Beschluss v. 22.10.2009 – 2 W 92/09
Das hanseatische OLG untersagt mit dem Beschluss vom 22.10.2009 die Nutzung der Abkürzung “swb” (für ehemalige Stadtwerke Bremen) als Namensbestandteil des ehemals kommunalen und nun privaten Energieversorgungsunternehmens.
Die Nutzung sei wettbewerbsrechtlich unzulässig, weil dadurch bei den betroffenen Verbraucherkreisen der Eindruck erweckt werden könne, es handele sich um ein kommunales Unternehmen.