Stichwort | Kartellvergaberecht
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VK Münster: Nachprüfungsverfahren der Suche nach einem privaten Partner für eine kommunale Netzgesellschaft nach SektVO
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
VK Münster, Beschluss vom 08.06.2012, Az. VK 6/12 Leitsätze 1. “Sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber” im Sinne des § 104 Abs. 2 GWB können auch die Bestimmungen aus §§ 19 und 20 GWB, aus § 1 und § 46 Abs. 2 EnWG und dem § 3 KAV sein, so dass diese der Nachprüfung durch eine [...]
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Vergabekammer Bund: Kommunen dürfen es bei der Ausschreibung der Lieferung von elektrischer Energie den Bietern nicht erlauben, ihrem Angebot einen Mustervertrag beizufügen.
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VK Bund, Beschluss vom 25.11.2010, Az.: VK 1 – 112 / 10 Ein Auftraggeber verstößt gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung, wenn er es den Bietern überlässt, ihrem Angebot einen Mustervertrag beizufügen. In dem Nachprüfungsverfahren pp. wegen der Vergabe “Lieferung von elektrischer Energie (Vollstromversorgung) für den Zeitraum 2011-2012 für …” hat die 1. [...]
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EuGH: Dienstleistungen als Bestandteil eines Gesamtauftrags nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Hauptgegenstand des Auftrags nicht ausschreibungspflichtig ist
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EuGH, Urteil v. 06.05.2010, Az. C-149/08 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 6. Mai 2010 „Richtlinie 92/50/EWG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Dienstleistungskonzessionen – Gemischter Vertrag – Vertrag, der die Veräußerung eines Pakets von Aktien eines öffentlichen Kasinounternehmens umfasst – Vertrag, mit dem ein öffentlicher Auftraggeber den Auftragnehmer mit dem Betrieb des Kasinos und der Verwirklichung eines [...]
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EuGH: Zulässigkeit einer vergaberechtsfreien In-House Vergabe an eine kommunal getragene Aktiengesellschaft
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Andreas Bock (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
EuGH, Urteil vom 10.11.2009, Az. C-573/07 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 10. September 2009 „Öffentliche Aufträge – Verfahren zur Vergabe – Auftrag über die Dienstleistung der Sammlung, Beförderung und Beseitigung städtischer Abfälle – Vergabe ohne Ausschreibung – Vergabe an eine Aktiengesellschaft, deren Grundkapital vollständig von öffentlichen Körperschaften gehalten wird, wobei ihre Satzung jedoch die Möglichkeit [...]
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EuGH: Vertragsverletzungsverfahren kann von der Kommission auch dann eingeleitet werden, wenn die Fristen für nationale Rechtsbehelfe abgelaufen sind.
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EuGH, Urteil v. 21.01.2010, Az. C-17/09 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 21. Januar 2010(*) „Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Dienstleistungen der Entsorgung von Bio- und Grünabfall – Vergabe ohne offene Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge“ In der Rechtssache C-17/09 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 14. Januar 2009, Europäische Kommission, vertreten durch B. Schima [...]
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EuGH: Zur Zulässigkeit der freihändigen Vergabe einer Dienstleistung an eine gemischt öffentlich-private Kapitalgesellschaft
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Andreas Bock (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
EuGH, Urteil v. 15.10.2009, Az. C-196/08 – Ascoset
Die Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG stehen einer freihändigen Vergabe einer öffentlichen Dienstleistung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die die vorherige Durchführung bestimmter Arbeiten mit sich bringt, an eine gemischt öffentlich-private Kapitalgesellschaft nicht entgegen, die eigens für die Durchführung dieser Dienstleistung und ausschließlich mit diesem Gesellschaftszweck geschaffen wird und bei der der private Gesellschafter
mittels eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ausgewählt wird, nachdem die finanziellen, technischen, operativen und verwaltungstechnischen Anforderungen, die die durchzuführende Dienstleistung betreffen, sowie die Merkmale des Angebots für die zu
erbringenden Leistungen überprüft worden sind, sofern das fragliche
Ausschreibungsverfahren den Grundsätzen des freien Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung entspricht, die nach dem EG-Vertrag für Konzessionen gelten.
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Neuer Schwellenwert für öffentliche Dienstleistungsaufträge ab 1. Januar 2010
0 Kommentare | Eintrag von Torsten Hopp (kbk Rechtsanwälte) in Gesetzesänderungen
Verträge einer Stadt oder Kommune in der Wertschöpfungskette der Energiewirtschaft, etwa über die Betriebsführung eines Netzes, können unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstleistung im Sinne des Kartellvergaberechts qualifiziert werden. Die Regeln des EU-Vergaberechts im nationalen Kartellvergaberecht des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gelten dabei nur für Aufträge, deren Werte den jeweils für den Auftrag einschlägigen Schwellenwert erreichen [...]
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Sektorenverordnung (SektVO) am 29.09.2009 in Kraft getreten
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Gesetzesänderungen
Das Kartellvergaberecht enthielt vor Inkrafttreten der SektVO bereits Sonderregelungen für Sektorenauftraggeber. Diese waren vor allem in Abschnitt drei und vier der VOB/A bzw. VOL/A enthalten. Ab dem 29.09.2009 gilt für Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 (Körperschaften), Nr. 2 (öffentliche Einrichtungen), Nr. 3 (Verbände) und Nr. 4 (Sektorenauftraggeber) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für Aufträge, [...]