Schlagwort-Archive: In-House Vergabe

BGH veröffentlicht Urteilsgründe in den Verfahren KZR 66/12 und 65/12

Heute hat der Bundesgerichtshof die Urteilsbegründungen der Verfahren KZR 66/12 und KZR 65/12 veröffentlicht. Beide Urteile waren bereits am 17.12.2013 verkündet worden, die Urteilsbegründung stand aber noch aus. Die Erwägungen des BGH schaffen Klarheit zu mehreren streitigen Fragen zur Gestaltung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Rechtsprechung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

BGH KZR 66/12 – „Stromnetz Berkenthin“ Entscheidung im Volltext

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 66/12 Verkündet am: 17. Dezember 2013 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Stromnetz Berkenthin GWB § 20 Abs. 1 aF; EnWG § 46 Abs. 1, 2 a) Als marktbeherrschende Anbieter … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Rechtsprechung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

BGH KZR 65/12 – “Stromnetz Heiligenhafen” Entscheidung im Volltext

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 65/12 Verkündet am: 17. Dezember 2013 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Stromnetz Heiligenhafen GWB § 20 Abs. 1 aF; EnWG § 46 Abs. 1, 2 a) Gemeinden haben auch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Rechtsprechung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

VG Aachen: Änderung der Kriterien zur Vergabe eines Wegenutzungsvertrages während des Verfahrens ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 1 L 286/11 Siehe auch unsere Kurzmitteilung zu diesem Urteil. Tenor: 1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, den Ratsbeschluss vom 20. Juli 2011 betreffend den Vertragsabschluss mit der Beigeladenen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Rechtsprechung | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

OLG Hamburg: Keine vergabefreie Inhouse-Beauftragung von energiewirtschaftlichen Leistungen an kommunale Stadtwerke-GmbH, wenn deren Umsätze zu mehr als zehn Prozent aus Stromlieferungen an Private stammen.

Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.12.2010, Az. 1 Verg 5/10 Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 02.09.2010 (Az.: FB 9/10) aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Rechtsprechung | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

EuGH: Zulässigkeit einer vergaberechtsfreien In-House Vergabe an eine kommunal getragene Aktiengesellschaft

EuGH, Urteil vom 10.11.2009, Az. C-573/07 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 10. September 2009 „Öffentliche Aufträge – Verfahren zur Vergabe – Auftrag über die Dienstleistung der Sammlung, Beförderung und Beseitigung städtischer Abfälle – Vergabe ohne Ausschreibung – Vergabe an eine … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Rechtsprechung | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar