Stichwort | EU-Vergaberecht
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Mitteilung der EU Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)
0 Kommentare | Eintrag von Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte) in Allgemein, Anmerkungen
In ihrer Mitteilung KOM(2009) 615 endgültig vom 19.11.2009 nimmt die Kommission zum Ausbau öffentlich privater Partnerschaften (ÖPP) Stellung. Die Kommission hebt in der Mitteilung die Bedeutung von ÖPP hervor und stellt fest, dass deren Potenziale noch nicht ausgeschöpft seien. Interessant sind insbesondere die Ankündigungen in der Mitteilung zu Dienstleistungskonzessionen. Hier soll eine Folgenabschätzung vorbereitet werden, [...]
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EuGH: Zur Zulässigkeit der freihändigen Vergabe einer Dienstleistung an eine gemischt öffentlich-private Kapitalgesellschaft
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Andreas Bock (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
EuGH, Urteil v. 15.10.2009, Az. C-196/08 – Ascoset
Die Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG stehen einer freihändigen Vergabe einer öffentlichen Dienstleistung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die die vorherige Durchführung bestimmter Arbeiten mit sich bringt, an eine gemischt öffentlich-private Kapitalgesellschaft nicht entgegen, die eigens für die Durchführung dieser Dienstleistung und ausschließlich mit diesem Gesellschaftszweck geschaffen wird und bei der der private Gesellschafter
mittels eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ausgewählt wird, nachdem die finanziellen, technischen, operativen und verwaltungstechnischen Anforderungen, die die durchzuführende Dienstleistung betreffen, sowie die Merkmale des Angebots für die zu
erbringenden Leistungen überprüft worden sind, sofern das fragliche
Ausschreibungsverfahren den Grundsätzen des freien Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung entspricht, die nach dem EG-Vertrag für Konzessionen gelten.
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Neuer Schwellenwert für öffentliche Dienstleistungsaufträge ab 1. Januar 2010
0 Kommentare | Eintrag von Torsten Hopp (kbk Rechtsanwälte) in Gesetzesänderungen
Verträge einer Stadt oder Kommune in der Wertschöpfungskette der Energiewirtschaft, etwa über die Betriebsführung eines Netzes, können unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstleistung im Sinne des Kartellvergaberechts qualifiziert werden. Die Regeln des EU-Vergaberechts im nationalen Kartellvergaberecht des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gelten dabei nur für Aufträge, deren Werte den jeweils für den Auftrag einschlägigen Schwellenwert erreichen [...]