Stichwort | Ertragswert
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Bundesnetzagentur (BNetA) erlässt Beschluss zur Netzübernahme
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
Mit Beschluss vom 26.01.2012, Az. BK6-11-052 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) erstmal einen Beschluss im Zusammenhang mit der Netzübernahme nach Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom erlassen. Der Beschluss ist gegen die E.ON Mitte AG ergangen. Mit dem Beschluss verpflichtet die BNetA die E.ON Mitte AG unter anderem: Bestimmte Mittelspannungsleitungen nach Wahl des neuen Konzessionsnehmers zu übereignen oder [...]
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LG Frankfurt zum Anspruch auf Übereignung der Stromverteilungsanlagen
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
LG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2010, Az.: 3/12 O 114/09 Orientierungssatz Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG sprechen eindeutig dafür, dass die Pflicht zur “Überlassung” der Verteilungsanlagen nicht die Pflicht zur “Übertragung des Eigentums” beinhaltet. Der Übereignungsanspruch kann sich nur aus dem Konzessionsvertrag ergeben (Rn.68). Tenor Es wird festgestellt, dass die [...]
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Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers
3 Kommentare | Eintrag von Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte) in Anmerkungen
Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am 15. Dezember 2010 einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. BNetzA und BKartA stellen darin ihre Rechtspositionen zu teils umstritten Rechtsfragen klar. Der Leitfaden ist aus Sicht der Kommunen für den Neuabschluss von Wegenutzungsverträgen in mehrfacher Hinsicht positiv zu bewerten: So bejaht [...]
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OLG Düsseldorf: Zur Bestimmung des Netzübernahmepreises bei einer Stromnetzübernahme
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2004, Az. VI-U (Kart) 36/96 Nachfolgend: BGH Beschluss v. 26.07.2005, Az. KZR 24/04 BGH Urteil v. 07.02.2006, Az. KZR 24/04 Orientierungssatz Haben Stadtwerke von einem Energieversorgungsunternehmen das im Stadtgebiet belegene Stromvermögen übernommen, da die bisherigen Konzessionsverträge gem. § 103a Abs. 4 S. 1 GWB in der Fassung vom 20. Februar 1990 [...]
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Hinweise der Niedersächsischen Landeskartellbehörde zur Durchführung von Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Anmerkungen
Die Niedersächsische Landeskartellbehörde hat am 10.03.2010 Hinweise zur Durchführung von Konzessionsvergabeverfahren für Strom- Gaskonzessionsverträge gemäß § 46 EnWG herausgegeben. Das Dokument gliedert sich in zwei Abschnitte: Einen Fahrplan für die Gestaltung des Verfahrens und vertiefende Hinweise zur Offenlegung von Netzdaten. Der Fahrplan empfiehlt den Gemeinden spätestens drei Jahre vor Auslaufen des Konzessionsvertrages mit Vorüberlegungen zu [...]
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LG Dortmund: Verpflichtung des Verkäufers eines Stromversorgungsnetzes zur Mitteilung der kalkulatorischen Restwerte
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
LG Dortmund, Urteil v. 10.07.2008, Az. 13 O 126/06 Kart
Das LG Dortmund hat mit seinem Urteil den Verkäufer eines Stromversorgungsnetzes im Rahmen nachwirkender vertraglicher Nebenpflichten verurteilt, dem Käufer nach Vertragsschluss und Eigentumsverschaffung für die im Mengengerüst aufgeführten Anlagegüter die im jeweiligen Zeitpunkt ihrer Errichtung erstmalig aktivierten Anschaffungs- und Herstellungskosten (historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten) sowie die kalkulatorischen Restwerte unter Berücksichtigung der seit der jeweiligen Inbetriebnahme der kalkulatorischen Abschreibung tatsächlich zugrunde gelegten Nutzungsdauern mitzuteilen.
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BGH: Unwirksamkeit der Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag – Kaufering
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
BGH Urteil v. 16.11.1999 – KZR 12/97
Endschaftsbestimmung
1. Eine Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen, die für die Übertragung des örtlichen Versorgungsnetzes auf die Gemeinde ein Entgelt in Höhe des Sachzeitwertes vorsieht, ist gemäß GWB § 1, GWB § 103a (F: 1980-09-24; juris: WettbewG) unwirksam, wenn der Sachzeitwert den Ertragswert des Netzes nicht unerheblich übersteigt, so daß die Übernahme der Stromversorgung durch einen nach den Maßstäben wirtschaftlicher Vernunft handelnden anderen Versorger ausgeschlossen ist und die Kommune infolge dessen nach Beendigung des Konzessionsvertrages faktisch an den bisherigen Versorger gebunden bleibt.
2. Eine Endschaftsklausel in einem formularmäßigen Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen, die für die Übernahme des örtlichen Versorgungsnetzes durch die Gemeinde ein Entgelt vorsieht, dessen Höhe sich nach dem Sachzeitwert als dem Herstellungswert der Versorgungsanlagen zum Übergabezeitpunkt unter Berücksichtigung der bisherigen Nutzungsdauer und des technischen Erhaltungszustandes der Anlagen richtet, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz.