Stichwort | Eigentumsübertragung
27
LG Kiel: Nichtigkeit eines mit einem Eigenbetrieb geschlossenen Konzessionsvertrages
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Allgemein
LG Kiel, Urteil v. 03.02.2012, Az. 14 O Kart 83/10 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt Verurteilung der Beklagten zur Übertragung des Eigentums am örtlichen Stromversorgungsnetz. 2 [...]
21
OLG Koblenz: Anspruch des Nachfolgeunternehmens auf Übereignung der Gasverteilungsanlagen
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
OLG Koblenz, Grund- und Teilurteil vom 23.04.2009, Az. U 646/08 Kart Wechsel eines gemeindlichen Energieversorgers nach Auslaufen eines Konzessionsvertrages: Anspruch des Nachfolgeunternehmens gegen das Vorgängerunternehmen auf Übereignung der Gasverteilungsanlagen Leitsatz 1. Beim Wechsel eines Energieversorgungsunternehmens verpflichtet § 46 Abs. 2 EnWG den bisherigen Gasversorger nicht zur Übereignung der bisher von ihm betriebenen Gasversorgungsanlagen an das [...]
21
LG Dortmund: Zu Auskunftsansprüchen aus ausglaufenem Konzessionsvertrag im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Vorbereitung der Netzübernahme
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
LG Dortmund, Urteil v. 04.02.2010, Az. 13 O 5/10 Kart Orientierungssatz Die Vorwegnahme der Hauptsache ist bei Auskunftsansprüchen unzulässig, es sei denn, die Realisierung der Hauptpflicht ist zur Vermeidung einer existenziellen Notlage des Gläubigers erforderlich und ohne sofortige Erteilung der Auskunft nicht möglich.(Rn.21) Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
22
Landgericht Hannover: Anspruch auf Informationsherausgabe des neuen Konzessionsärs gegenüber dem vorherigen Konzessionsnehmer
1 Kommentar | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
LG Hannover, Urteil v. 24.06.2010, Az. 18 O 260/08 Im Namen des Volkes! Urteil In dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigte: gegen Beklagte, Prozessbevollmächtigte: wegen Netzübernahmevertrages hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht , den Richter am Landgericht und die [...]
10
OLG Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch über die Anlagen eines Energieversorgungsnetzes im einstweiligen Verfügungsverfahren bei vorherigen Verhandlungen über einen Zeitraum von einem Jahr
0 Kommentare | Eintrag von Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.12.2009, Az. Kart W 13/09 Leitsatz 1. Die gesetzliche Pflicht des Konzessionsinhabers, nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen zu überlassen, tritt neben Ansprüche, die aus Vereinbarungen mit der Gemeinde resultieren. 2. Als Nebenanspruch zu dem gesetzlichen Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens auf Überlassung der Verteilungsanlagen ist auch ein Auskunftsanspruch gegen [...]
17
BGH: Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers – Urteilsbegründung
0 Kommentare | Eintrag von Torsten Hopp (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
Leitsatz: Der in der Endschaftsbestimmung eines Konzessionsvertrages vorgesehene Anspruch der Gemeinde, das örtliche Versorgungsnetz bei Beendigung des Vertragsverhältnisses vom weichenden Energieversorgungsunternehmen zu erwerben, wird nicht dadurch berührt, dass das Gesetz inzwischen einen Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmers auf Überlassung der für den Betrieb der Netze notwendigen Verteilungsanlagen vorsieht. Dies gilt auch dann, wenn der gesetzliche Anspruch [...]
1
Konsultation der Bundesnetzagentur zu Inhalt und Struktur von Anträgen auf Neufestlegung von Erlösobergrenzen nach § 26 Abs. 2 ARegV
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Allgemein
Die Regulierungsbehörden haben gemäß § 4 Abs. 2 ARegV erstmals mit Wirkung zum 01. Januar 2009 Erlösobergrenzen für alle deutschen Energieversorgungsnetzbetreiber bestimmt. Es wurden Erlösobergrenzen für jedes Kalenderjahr der ersten Regulierungsperiode gemäß § 32 Abs. 1 Nr.1 ARegV festgelegt. Die erste Regulierungsperiode dauert gemäß § 3 Abs. 2 ARegV für Stromnetzbetreiber fünf Jahre und für [...]
26
BGH: Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers
0 Kommentare | Eintrag von Felix Zimmermann (kbk Rechtsanwälte) in Pressemitteilungen, Rechtsprechung
BGH, Urteile vom 29.09.2009 – EnZR 14/08 und EnZR 15/08
Energieversorgungsunternehmen sind auch nach den Novellen des Energiewirtschaftsrechts von 1998 und 2005 an eine früher eingegangene Verpflichtung gebunden, die für die Versorgung des Gemeindegebiets notwendigen Strom- oder Gasleitungen nach Ablauf des Konzessionsvertrages an die Gemeinde zu verkaufen. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden.
20
BGH: Unwirksamkeit der Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag – Kaufering
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
BGH Urteil v. 16.11.1999 – KZR 12/97
Endschaftsbestimmung
1. Eine Endschaftsbestimmung in einem Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen, die für die Übertragung des örtlichen Versorgungsnetzes auf die Gemeinde ein Entgelt in Höhe des Sachzeitwertes vorsieht, ist gemäß GWB § 1, GWB § 103a (F: 1980-09-24; juris: WettbewG) unwirksam, wenn der Sachzeitwert den Ertragswert des Netzes nicht unerheblich übersteigt, so daß die Übernahme der Stromversorgung durch einen nach den Maßstäben wirtschaftlicher Vernunft handelnden anderen Versorger ausgeschlossen ist und die Kommune infolge dessen nach Beendigung des Konzessionsvertrages faktisch an den bisherigen Versorger gebunden bleibt.
2. Eine Endschaftsklausel in einem formularmäßigen Konzessionsvertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen, die für die Übernahme des örtlichen Versorgungsnetzes durch die Gemeinde ein Entgelt vorsieht, dessen Höhe sich nach dem Sachzeitwert als dem Herstellungswert der Versorgungsanlagen zum Übergabezeitpunkt unter Berücksichtigung der bisherigen Nutzungsdauer und des technischen Erhaltungszustandes der Anlagen richtet, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz.