Dienstleistungskonzession

EU-Kommission befürwortet Rechtsakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

EU-Kommission befürwortet Rechtsakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Die EU Kommission hat in ihrer am 27. Oktober 2010 veröffentlichten Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte, für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft 50 Vorschläge, um gemeinsam…

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EuGH: Dienstleistungen als Bestandteil eines Gesamtauftrags nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Hauptgegenstand des Auftrags nicht ausschreibungspflichtig ist

EuGH: Dienstleistungen als Bestandteil eines Gesamtauftrags nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Hauptgegenstand des Auftrags nicht ausschreibungspflichtig ist 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

EuGH, Urteil v. 06.05.2010, Az. C-149/08 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 6. Mai 2010 „Richtlinie 92/50/EWG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Dienstleistungskonzessionen – Gemischter Vertrag – Vertrag, der die Veräußerung eines…

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Das Europäische Parlament spricht sich gegen eine Gesetzgebungsinitiative der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen aus.

Das Europäische Parlament spricht sich gegen eine Gesetzgebungsinitiative der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen aus. 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18.05.2010 zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen. Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am 18.05.2010 den Initiativbericht von Heide Rühle über neue Entwicklungen im…

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EuGH: u.a. zur Frage wann bei Änderung eines Dienstleistungskonzessionsvertrages erneut ein Verfahren zur Vergabe des Vertrages durchgeführt werden muss.

EuGH: u.a. zur Frage wann bei Änderung eines Dienstleistungskonzessionsvertrages erneut ein Verfahren zur Vergabe des Vertrages durchgeführt werden muss. 150 150 Torsten Hopp (kbk Rechtsanwälte)

EuGH Urteil vom 13.04.2010, Az. C-91/08 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 13. April 2010(*) „Dienstleistungskonzessionen – Vergabeverfahren – Transparenzgebot – Späterer Austausch eines Nachunternehmers“ In der Rechtssache C-91/08 betreffend ein…

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Thüringer Oberlandesgericht: Zu den Voraussetzungen einer Dienstleistungskonzession

Thüringer Oberlandesgericht: Zu den Voraussetzungen einer Dienstleistungskonzession 150 150 Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte)

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.12.2009, Az. 9 Verg 2/08 Leitsatz 1. Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession unterliegt nicht dem Vergaberechtsregime der europäischen Richtlinien und der §§ 97 ff. GWB.(Rn.23) Nachprüfungsanträge an…

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Mitteilung der EU Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)

Mitteilung der EU Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) 150 150 Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte)

In ihrer Mitteilung KOM(2009) 615 endgültig vom 19.11.2009 nimmt die Kommission zum Ausbau öffentlich privater Partnerschaften (ÖPP) Stellung. Die Kommission hebt in der Mitteilung die Bedeutung von ÖPP hervor und…

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EuGH: Zur Zulässigkeit der freihändigen Vergabe einer Dienstleistung an eine gemischt öffentlich-private Kapitalgesellschaft

EuGH: Zur Zulässigkeit der freihändigen Vergabe einer Dienstleistung an eine gemischt öffentlich-private Kapitalgesellschaft 150 150 Dr. Andreas Bock (kbk Rechtsanwälte)

EuGH, Urteil v. 15.10.2009, Az. C-196/08 – Ascoset

Die Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG stehen einer freihändigen Vergabe einer öffentlichen Dienstleistung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die die vorherige Durchführung bestimmter Arbeiten mit sich bringt, an eine gemischt öffentlich-private Kapitalgesellschaft nicht entgegen, die eigens für die Durchführung dieser Dienstleistung und ausschließlich mit diesem Gesellschaftszweck geschaffen wird und bei der der private Gesellschafter
mittels eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ausgewählt wird, nachdem die finanziellen, technischen, operativen und verwaltungstechnischen Anforderungen, die die durchzuführende Dienstleistung betreffen, sowie die Merkmale des Angebots für die zu
erbringenden Leistungen überprüft worden sind, sofern das fragliche
Ausschreibungsverfahren den Grundsätzen des freien Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung entspricht, die nach dem EG-Vertrag für Konzessionen gelten.

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Die Einordnung von Strom- und Gaskonzessionsverträgen als Dienstleistungskonzessionen, Anmerkung zu EuGH Urteil v. 10.09.2009, C-206/08, WAZV Gotha

Die Einordnung von Strom- und Gaskonzessionsverträgen als Dienstleistungskonzessionen, Anmerkung zu EuGH Urteil v. 10.09.2009, C-206/08, WAZV Gotha 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 10.09.2009 (Az. C-206/08, WAZV Gotha) zu der Frage Stellung genommen, ob auch dann eine Dienstleistungskonzession vorliegen kann, wenn das wirtschaftliche Risiko des Auftragnehmers aufgrund der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der Dienstleistung von vornherein erheblich eingeschränkt ist. Eine Dienstleistungskonzession liegt nach den Ausführungen des EuGH auch in diesem Fall vor, wenn der Auftragnehmer das verbleibende Risiko in vollem Umfang oder zumindest zu einem erheblichen Teil übernimmt.
Die Argumentation des EuGH lässt sich auch auf Strom- und Gaskonzessionsverträge übertragen.

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EuGH: Dienstleistungskonzessionen bei aufgrund öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung der Dienstleistung eingeschränktem Betriebsrisiko des Konzessionärs

EuGH: Dienstleistungskonzessionen bei aufgrund öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung der Dienstleistung eingeschränktem Betriebsrisiko des Konzessionärs 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

EuGH, Urteil v. 10.09.2009, Az. C-206/08 – WAZV Gotha

Bei einem Vertrag über Dienstleistungen genügt der Umstand, dass eine unmittelbare Entgeltzahlung des öffentlichen Auftraggebers an den Auftragnehmer nicht erfolgt, sondern der Auftragnehmer das Recht erhält, Entgelte von Dritten zu erheben, um den betreffenden Vertrag als „Dienstleistungskonzession“ im Sinne des Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste einzuordnen, wenn das vom öffentlichen Auftraggeber eingegangene Betriebsrisiko aufgrund der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der Dienstleistung von vornherein zwar erheblich eingeschränkt ist, der Auftragnehmer aber dieses eingeschränkte Risiko in vollem Umfang oder zumindest zu einem erheblichen Teil übernimmt.

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