Bundesnetzagentur

BGH zur Netzübereignung gem. § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG (Strom- und Gasnetz Stuttgart)

BGH zur Netzübereignung gem. § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG (Strom- und Gasnetz Stuttgart) 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Nach zwei BGH-Entscheidungen im Januar 2020 (Stromnetz Steinbach und Gasnetz Leipzig) ist die Entscheidung „Strom- und Gasnetz Stuttgart“ vom 07.04.2020 (EnZR 75/18) bereits das dritte BGH-Urteil zu Konzessionierungsverfahren nach §§…

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BGH: Zähler für eine Einspeiseanlage ist nicht zwingend in einem zentralen Zählerschrank unterzubringen

BGH: Zähler für eine Einspeiseanlage ist nicht zwingend in einem zentralen Zählerschrank unterzubringen 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Mit Beschluss vom 14.04.2015 hat der BGH, Az. EnVR 45/13 entschieden, dass ein Netzbetreiber nicht berechtigt ist, die Montage eines Zählers für eine Einspeiseanlage in einem zentralen Zählerschrank zu fordern.…

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BGH: Zweirichtungszähler für ein einspeisendes BHKW muss nicht in einem zentralen Zählerschrank untergebracht werden

BGH: Zweirichtungszähler für ein einspeisendes BHKW muss nicht in einem zentralen Zählerschrank untergebracht werden 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Zweirichtungszähler für ein einspeisendes BHKW im Rahmen eines dezentralen Messkonzeptes direkt in einem Blockheizkraftwerk untergebracht werden darf. Bei dem Betreiber des BHKW…

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Neue Auflage des Leitfadens von BKartA und BNetzA zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht

Neue Auflage des Leitfadens von BKartA und BNetzA zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Bereits im Dezember 2010 hatten BKartA und BNetzA einen „gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers“ veröffentlicht. Der fast fünf Jahre alte Leitfaden ist…

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BGH entscheidet über die Festlegungen der BNetzA zum Qualitätselement in der Anreizregulierung (BK8-11/002) vom 07.06.2011

BGH entscheidet über die Festlegungen der BNetzA zum Qualitätselement in der Anreizregulierung (BK8-11/002) vom 07.06.2011 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Der mit der Bestimmung von Qualitätselementen nach §§ 19, 20 ARegV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden ein Spielraum zu, der in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in anderen Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommt.

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BGH (EnVR 10/13): Zum Umfang des Übertragungsanspruchs aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG

BGH (EnVR 10/13): Zum Umfang des Übertragungsanspruchs aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Der BGH hat die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zu seinem Beschluss vom 03.06.2014 (Aktenzeichen EnVR 10/13) veröffentlicht. Mit dem Beschluss hat der BGH die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG…

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Hinweise der Niedersächsischen Landeskartellbehörde zu Konzessionsverfahren veröffentlicht

Hinweise der Niedersächsischen Landeskartellbehörde zu Konzessionsverfahren veröffentlicht 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Die Niedersächsische Landeskartellbehörde hat eigene Hinweise zur Durchführung eines wettbewerblichen Konzessionierungsverfahrens nach § 46 EnWG veröffentlicht. Ziel der Hinweise ist es, zur Rechtssicherheit bei der Durchführung von Konzessionsverfahren beizutragen. Nachfolgend haben wir einige wesentliche Punkte herausgegriffen und zusammengefasst:

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BGH entscheidet über Rechtsbeschwerde zu dem Beschluss des OLG Düsseldorf v. 12.12.2012 (Az. VI-3 Kart 137/12)

BGH entscheidet über Rechtsbeschwerde zu dem Beschluss des OLG Düsseldorf v. 12.12.2012 (Az. VI-3 Kart 137/12) 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.06.2014 (Az. EnVR 10/13) die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.12.2012 (Az. VI-3 Kart 137/12) zurückgewiesen. Vorgeschichte: Im Rahmen einer Netzübernahme…

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung

BGH: Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung 150 150 Torsten Hopp (kbk Rechtsanwälte)

BGH, Beschlüsse vom 28.06.2011, Az. EnVR 34/10 und EnVR 48/10 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei Beschlüssen mit der Regulierung der Netzentgelte auseinander gesetzt. Dabei wurden wesentliche Fragen…

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Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers

Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers 150 150 Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte)

Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am  15. Dezember 2010 einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. BNetzA und BKartA stellen darin ihre Rechtspositionen…

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