Stichwort | § 46 EnWG
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LG Kiel: Nichtigkeit eines mit einem Eigenbetrieb geschlossenen Konzessionsvertrages
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LG Kiel, Urteil v. 03.02.2012, Az. 14 O Kart 83/10 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt Verurteilung der Beklagten zur Übertragung des Eigentums am örtlichen Stromversorgungsnetz. 2 [...]
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VK Münster: Nachprüfungsverfahren der Suche nach einem privaten Partner für eine kommunale Netzgesellschaft nach SektVO
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VK Münster, Beschluss vom 08.06.2012, Az. VK 6/12 Leitsätze 1. “Sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber” im Sinne des § 104 Abs. 2 GWB können auch die Bestimmungen aus §§ 19 und 20 GWB, aus § 1 und § 46 Abs. 2 EnWG und dem § 3 KAV sein, so dass diese der Nachprüfung durch eine [...]
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Bundeskartellamt (BKartA): Beschluss zur Konzessionsvergabe der Stadt Markkleeberg (Verpflichtungszusage)
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BKartA, Beschluss vom 21.11.2011, Az. B 10 – 17/11 Beschluss In dem Verwaltungsverfahren gegen die Stadt Markkleeberg – Beteiligte – beigeladen: Stadtwerke Leipzig GmbH – Beigeladene – wegen des Verdachts auf Verstoß gegen §§ 1, 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB hat die 8. Beschlussabteilung am 21. November 2011 [...]
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Bundeskartellamt (BKartA): Beschluss zur Konzessionsvergabe der Stadt Dinkelsbühl (Verpflichtungszusage)
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BKartA, Beschluss vom 18.10.2011, Az. B 10 – 6/11 Beschluss In dem Verwaltungsverfahren gegen die Große Kreisstadt Dinkelsbühl – Beteiligte – beigeladen: N-ERGIE Aktiengesellschaft – Beigeladene – wegen des Verdachts auf Verstoß gegen §§ 1, 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 GWB und Art. 101 Abs. 1 AEUV hat die 8. Beschlussabteilung am [...]
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Bundesnetzagentur (BNetzA) erlässt Beschluss zur Netzübernahme
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Mit Beschluss vom 26.01.2012, Az. BK6-11-052 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) erstmal einen Beschluss im Zusammenhang mit der Netzübernahme nach Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom erlassen. Der Beschluss ist gegen die E.ON Mitte AG ergangen. Mit dem Beschluss verpflichtet die BNetA die E.ON Mitte AG unter anderem: Bestimmte Mittelspannungsleitungen nach Wahl des neuen Konzessionsnehmers zu übereignen oder [...]
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VG Aachen untersagt der Stadt Heinsberg den Abschluss eines Wegenutzungsvertrages wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot
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VG Aachen, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 1 L 286/11 Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 13. September 2011 dem Antrag der EWV – Energie- und Wasser-Versorgung GmbH auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zum Teil stattgegeben. Das Gericht untersagte der Stadt Heinsberg vorläufig, einen Wegenutzungsvertrag mit der Alliander Netz Heinsberg AG abzuschließen. Begründet hat das gericht [...]
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Novellierung des EnWG am 04.08.2011 in Kraft getreten
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Mit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt (BgBl. Teil I Nr. 41 vom 03.08.2011, S. 1554 ff.) ist die Novellierung des EnWG (siehe Beitrag auf diesem Blog) am 04.08.2011 in Kraft gereten. Der für die Vergabe von Wegenutzungsverträgen besonders relevante § 46 EnWG wurde durch die Novellierung wie folgt geändert: § [...]
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Bundestag beschließt Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)
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Am 30.06.2011 hat der Bundestag im Rahmen des Maßnahmenpacketes zur Energiewende auch eine Novellierung des EnWG beschlossen. Diese hat der Bunderat am 08.07.2011 passieren lassent. Die novellierte Fassung des EnWG wird nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Der Bundestag hat den Entwurf des “Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften” (Bt-Drs. 17/6072) vom 06.06.2011 (siehe Beitrag [...]
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LG Frankfurt zum Anspruch auf Übereignung der Stromverteilungsanlagen
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LG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2010, Az.: 3/12 O 114/09 Orientierungssatz Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG sprechen eindeutig dafür, dass die Pflicht zur “Überlassung” der Verteilungsanlagen nicht die Pflicht zur “Übertragung des Eigentums” beinhaltet. Der Übereignungsanspruch kann sich nur aus dem Konzessionsvertrag ergeben (Rn.68). Tenor Es wird festgestellt, dass die [...]
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften in den Bundestag eingebracht.
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Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben am 06.06.2011 einen “Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften” in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes “EnWG”. Auch § 46 EnWG soll nach dem Entwurf novelliert werden. Folgende wesentliche Änderungen sind vorgesehen: Der neue Netzbetreiber hat nun einen expliziten Anspruch auf den [...]