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BGH: Bahnstromnetz unterliegt dem EnWG
Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
BGH, Beschluss vom 09.11.2010, Az. EnVR 1/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 1/10 Verkündet am: 9. November 2010 in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache Bahnstromfernleitungen EnWG § 3a Das Bahnstromnetz unterliegt der Regulierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 – EnVR 1/10 – OLG Düsseldorf Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. […]
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Kommentar zu EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. C-226/09
Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Anmerkungen, Rezensionen
Nach der Entscheidung des EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. C-226/09 verstößt ein Auftraggeber nicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz, wenn er die Gewichtgung der Zuschlagskriterien nicht an die Bieter übermittelt (Rn. 56 ff.). Dies gilt auch für Konzessionsvergaben und Wettbewerbsverfahren im Rahmen einer Rekommunalisierung, die nicht dem Kartellvergaberecht unterliegen. Lediglich für Verfahren nach […]
Dienstleistungskonzession · Gasnetz · Konzessionsvertrag · Wegenutzungsrecht
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EuGH: Zuschlagskriterien dürfen während eines Vergabeverfahrens nicht geändert werden
Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. C-226/09 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 18. November 2010(*) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Vergabe eines Vertrags über Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen – Dienstleistungen des Anhangs II Teil B der Richtlinie – Dienstleistungen, die nicht allen von der Richtlinie aufgestellten Anforderungen unterliegen – […]
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EU-Kommission befürwortet Rechtsakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Allgemein
Die EU Kommission hat in ihrer am 27. Oktober 2010 veröffentlichten Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte, für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“ (Single-Marcet-Act, KOM (2010) 608 endg.) erklärt, dass sie 2011 eine Gesetzesinitiative zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf […]
Dienstleistungskonzession · EU-Vergaberecht · Konzessionsvertrag · Wegenutzungsrecht
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Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers
Eintrag von Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte) in Anmerkungen
Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am 15. Dezember 2010 einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. BNetzA und BKartA stellen darin ihre Rechtspositionen zu teils umstritten Rechtsfragen klar. Der Leitfaden ist aus Sicht der Kommunen für den Neuabschluss von Wegenutzungsverträgen in mehrfacher Hinsicht positiv zu bewerten: So bejaht […]
§ 46 EnWG · Bundesnetzagentur · EnWG · Ertragswert · kalkulatorischer Restwert · Kaufering · Konzessionsvergabe · Konzessionsvertrag · Netzübernahme · Wegenutzungsrecht
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OLG Düsseldorf: Zur Bestimmung des Netzübernahmepreises bei einer Stromnetzübernahme
Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2004, Az. VI-U (Kart) 36/96 Nachfolgend: BGH Beschluss v. 26.07.2005, Az. KZR 24/04 BGH Urteil v. 07.02.2006, Az. KZR 24/04 Orientierungssatz Haben Stadtwerke von einem Energieversorgungsunternehmen das im Stadtgebiet belegene Stromvermögen übernommen, da die bisherigen Konzessionsverträge gem. § 103a Abs. 4 S. 1 GWB in der Fassung vom 20. Februar 1990 […]
Endschaftsbestimmung · Energienetz · Ertragswert · Netzübernahme · Sachzeitwert · Stadtwerk · Stromnetz
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BGH: Zur Wirksamkeit eines Vorbehaltskaufpreises
Eintrag von Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
BGH, Urteil v. 07.02.2006, KZR 24/04 Leitsatz Rückforderungsvorbehalt 1. Wird bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrages keine Einigung über die Höhe des Kaufpreises erzielt, so kommt – vorbehaltlich eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts – ein Kaufvertrag wegen dieses Einigungsmangels nicht wirksam zustande. Für eine Bestimmung des Kaufpreises durch ergänzende Vertragsauslegung ist dann kein Raum(Rn.21). 2. […]
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LG Dortmund: Zu Auskunftsansprüchen aus ausglaufenem Konzessionsvertrag im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Vorbereitung der Netzübernahme
Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
LG Dortmund, Urteil v. 04.02.2010, Az. 13 O 5/10 Kart Orientierungssatz Die Vorwegnahme der Hauptsache ist bei Auskunftsansprüchen unzulässig, es sei denn, die Realisierung der Hauptpflicht ist zur Vermeidung einer existenziellen Notlage des Gläubigers erforderlich und ohne sofortige Erteilung der Auskunft nicht möglich.(Rn.21) Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten […]
Eigentumsübertragung · Energienetz · kalkulatorischer Restwert · Konzessionsvertrag · Rekommunalisierung · Vertragsende
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BGH: Kein Anspruch des Grundstücksinhabers gegen das EVU auf Nutzung eines öffentlichen Verkehrsweges zur Leitungsverlegung anstelle des privaten Grundstücks
Eintrag von Dr. Andreas Bock (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
BGH Urteil v. 28.04.2010, Az. VIII ZR 223/09 Amtlicher Leitsatz: Nimmt ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen das innerhalb des Versorgungsgebiets liegende Grundstück eines Anschlussnehmers für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen in Anspruch, ist es dem von der Leitungsverlegung betroffenen Grundeigentümer grundsätzlich verwehrt, das Versorgungsunternehmen auf die Inanspruchnahme eines anderen Duldungspflichtigen zu verweisen. Dabei ist das Auswahlermessen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens auch […]
Energienetz · Energieversorgungsunternehmen · Stromnetz · Wegenutzungsrecht
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Landgericht Hannover: Anspruch auf Informationsherausgabe des neuen Konzessionsärs gegenüber dem vorherigen Konzessionsnehmer
Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
LG Hannover, Urteil v. 24.06.2010, Az. 18 O 260/08 Im Namen des Volkes! Urteil In dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigte: gegen Beklagte, Prozessbevollmächtigte: wegen Netzübernahmevertrages hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht , den Richter am Landgericht und die […]
§ 46 EnWG · Eigentumsübertragung · Endschaftsbestimmung · kalkulatorischer Restwert · Sachzeitwert · Stadtwerk