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Der Blog zur aktuellen Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts

Vergabekammer Bund: Kommunen dürfen es bei der Ausschreibung der Lieferung von elektrischer Energie den Bietern nicht erlauben, ihrem Angebot einen Mustervertrag beizufügen.
Vergabekammer Bund: Kommunen dürfen es bei der Ausschreibung der Lieferung von elektrischer Energie den Bietern nicht erlauben, ihrem Angebot einen Mustervertrag beizufügen. 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

VK Bund, Beschluss vom 25.11.2010, Az.: VK 1 – 112 / 10 Ein Auftraggeber verstößt gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung, wenn er es den Bietern überlässt, ihrem…

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OLG Hamburg: Keine vergabefreie Inhouse-Beauftragung von energiewirtschaftlichen Leistungen an kommunale Stadtwerke-GmbH, wenn deren Umsätze zu mehr als zehn Prozent aus Stromlieferungen an Private stammen.
OLG Hamburg: Keine vergabefreie Inhouse-Beauftragung von energiewirtschaftlichen Leistungen an kommunale Stadtwerke-GmbH, wenn deren Umsätze zu mehr als zehn Prozent aus Stromlieferungen an Private stammen. 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.12.2010, Az. 1 Verg 5/10 Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom…

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Die Niedersächsische Landeskartellbehörde berichtet über die geänderte Geschäftspraxis zur Datenherausgabe im Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG bei einem großen regionalem Energieversorger.
Die Niedersächsische Landeskartellbehörde berichtet über die geänderte Geschäftspraxis zur Datenherausgabe im Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG bei einem großen regionalem Energieversorger. 150 150 Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte)

Die Niedersächsische Landeskartellbehörde berichtet über die geänderte Geschäftspraxis zur Datenherausgabe im Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG bei einem großen regionalem Energieversorger in Niedersachsen. Im Rahmen der Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen ist…

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Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur EnWG-Novelle 2011 vom 27.10.2010
Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur EnWG-Novelle 2011 vom 27.10.2010 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein Eckpunktepapier zur EnWG-Novelle 2011 veröffentlicht. Die Novelle hat im wesentlichen das Ziel, das EnWG an das sogenannte Dritte Binnenmarktpaket Energie anzupassen. Folgende…

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OLG Koblenz: Anspruch des Nachfolgeunternehmens auf Übereignung der Gasverteilungsanlagen
OLG Koblenz: Anspruch des Nachfolgeunternehmens auf Übereignung der Gasverteilungsanlagen 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

OLG Koblenz, Grund- und Teilurteil vom 23.04.2009, Az. U 646/08 Kart Wechsel eines gemeindlichen Energieversorgers nach Auslaufen eines Konzessionsvertrages: Anspruch des Nachfolgeunternehmens gegen das Vorgängerunternehmen auf Übereignung der Gasverteilungsanlagen Leitsatz…

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BGH: Bahnstromnetz unterliegt dem EnWG
BGH: Bahnstromnetz unterliegt dem EnWG 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

BGH, Beschluss vom 09.11.2010, Az. EnVR 1/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 1/10 Verkündet am: 9. November 2010 in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache Bahnstromfernleitungen EnWG § 3a Das Bahnstromnetz unterliegt der Regulierung nach…

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Kommentar zu EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. C-226/09
Kommentar zu EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. C-226/09 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Nach der Entscheidung des EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. C-226/09 verstößt ein Auftraggeber nicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz, wenn er die Gewichtgung der Zuschlagskriterien nicht an die…

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EuGH: Zuschlagskriterien dürfen während eines Vergabeverfahrens nicht geändert werden
EuGH: Zuschlagskriterien dürfen während eines Vergabeverfahrens nicht geändert werden 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. C-226/09 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 18. November 2010(*) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Vergabe eines Vertrags…

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EU-Kommission befürwortet Rechtsakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
EU-Kommission befürwortet Rechtsakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Die EU Kommission hat in ihrer am 27. Oktober 2010 veröffentlichten Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte, für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft 50 Vorschläge, um gemeinsam…

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Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers
Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers 150 150 Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte)

Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am  15. Dezember 2010 einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. BNetzA und BKartA stellen darin ihre Rechtspositionen…

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