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OLG Celle zu Auskunftspflichten des Altkonzessionärs

OLG Celle zu Auskunftspflichten des Altkonzessionärs 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Celle hat sich der Auffassung des LG Hannover bezüglich der Auskunftspflichten des Altkonzessionärs angeschlossen. Nach Auffassung des OLG Celle umfasst die Auskunftspflicht des Altkonzessionärs bei einer Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG auch kalkulatorische Netzdaten, nämlich insbesondere historische Anschaffungs- und Herstellungskosten nebst dem Jahr der Aktivierung, aktuelle kalkulatorischen Restwerte, sowie diejenigen kalkulatorischen Restwerte und Nutzungsdauern, die der letzten Bestimmung des Ausgangsniveaus nach § 6 ARegV zugrunde lagen.
Zur Entscheidung im Volltext:

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OLG Stuttgart: Gewichtung von Kriterien bei der Konzessionsvergabe

OLG Stuttgart: Gewichtung von Kriterien bei der Konzessionsvergabe 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 07.11.2013 (Az. 201 Kart 1/13) festgestellt, dass die Ziele des § 1 EnWG bei der Entscheidung über die Konzessionsvergabe deutlich vorrangig zu berücksichtigen sind. Das bedeute, dass das Niveau der erreichbaren Netzentgelte und die Effizienz eines Netzbetreibers sowie die Umweltverträglichkeit oder die Sicherung des störungsfreien Netzbetriebes relevant seien. Erst in zweiter Linie und nur deutlich untergeordnet dürften fiskalische Interessen einer Kommune eine Rolle spielen, wie etwa die Höhe der Konzessionsabgabe oder die Höhe des sog. Kommunalrabatts. Die Entscheidung des OLG ist nicht rechtskräftig, sondern liegt zur Revision beim BGH (Az: KVZ 85/13).

Die Entscheidung im Volltext:

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Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu Konzessionsvergaben

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu Konzessionsvergaben 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Der BGH hatte über zwei auf Übereignung von Stromnetzen gerichtete Klagen im Anschluss an eine Konzessionsvergabe zu entscheiden. Ausweislich der Pressemitteilung des BGH hat dieser die geltend gemachten Übereignungsansprüche abgelehnt. Wie das Berufungsgericht ist der BGH der Aufassung, die Konzessionierungsverfahren verstießen gegen die Vorschriften der damals gültigen Fassung des § 46 EnWG und des § 20 Abs. 11 GWB. Die als Ergebnis des Konzessionsverfahrens geschlossenen Konzessionverträge seien daher nichtig.

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OLG München bestätigt Nichtigkeit von Konzessionsverträgen

OLG München bestätigt Nichtigkeit von Konzessionsverträgen 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Durch Urteil vom 26.09.2013 (Az. U 3589/12 Kart) hat der Kartellsenat des OLG München die Entscheidung des Landgerichts München I vom 01.08.2012 (Az. 37 O 22218/11) bestätigt. Danach führt die Vereinbarung von unzulässigen Nebenleistungen im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV zur Gesamtnichtigkeit des Konzessionsvertrags.
In konsequenter Anwendung dieser Rechtsauffassung wären eine Vielzahl von Konzessionsverträgen in Deutschland nichtig. Dies beträfe z.B. auch die Konzessionsverträge, die auf dem Musterkonzessionsvertrag des Landes Baden-Württemberg basieren.

Nach Auffassung des OLG München ist die Vereinbarung von unentgeltlichen Unterstützungsleistungen oder die unentgeltliche Herausgabe von Daten im Rahmen der Erstellung regionaler oder kommunaler Energiekonzepte im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wegenutzungsvertrages stets unzulässig. Auch bei reinen Beratungsleistungen handele es sich um Leistungen vermögensrechtlicher Art, da hiermit jedenfalls personeller Aufwand verbunden sei. Gleichwohl gibt es nach dem Verständnis des OLG München aber zulässige „rein ideelle Leistungen“. Die Abgrenzung bleibt allerdings unklar.
Unzulässig sei auch eine Verpflichtung des Konzessionsnehmers, die Eigenerzeugung von Strom durch die Gemeinde, wo sie ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, zu unterstützen.
Verboten ist nach Auffassung des OLG weiter die Verpflichtung des Konzessionsnehmers, der Konzessionsgeberin auf ihren Wunsch Dienstleistungs-Angebote seines Konzerns zu vermitteln. Die Vermittlung solcher Angebote, die den Einsatz von Personal erfordere, stelle ebenfalls eine unzulässige Sachleistung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV dar, da auch hierfür keine Gegenleistung vereinbart worden sei.
Die vorgenannten Verstöße führen nach Auffassung des OLG München gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit des gesamten Konzessionsvertrages. Dies erfordere der Schutz der Mitbewerber bei Verstößen gegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV. Das von der Klägerin vorgebrachte Argument, bei der KAV handele es sich nur um Preisrecht, dessen Nichtbeachtung wie bei der HOAI nicht zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages führte, ließ das OLG München nicht gelten: Anders als bei der HOAI richte sich die Vorschrift an beide Vertragspartner, so dass die Rechtsprechung des BGH zur Nichtbeachtung der HOAI nicht analog angewandt werden könne. Die im Konzessionsvertrag vereinbarte, salvatorische Klausel hilft nach Auffassung des OLG München nicht weiter.
Da der Konzessionsvertrag und die Abtretungsvereinbarung als einheitliches Rechtsgeschäft (§ 139 BGB) zu sehen seien, erfasse die Nichtigkeit des Konzessionsvertrags auch die Abtretungsvereinbarung. Die Klägerin habe damit kein Recht zur Übereignung der Versorgungsanlagen, und auch die sonstigen Ansprüche (z.B. Auskunftserteilung) seien nicht begründet.
Dass der Einwand der Nichtigkeit erst mehr als zwei Jahre nach Bekanntmachung der Auswahlentscheidung von dem abgebenden Netzbetreiber geltend gemacht wurde, störte das OLG München nicht: Nach einhelliger Auffassung fänden die § 97 ff. GWB auf die Vergabe von Verträgen nach § 46 EnWG keine Anwendung, da die Vergabe der Konzession kein Dienstleistungsauftrag im Sinne des § 99 Abs. 4 GWB sei. Anders als das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 09.01.2013, Az. VII-Verg 26/12) und das Landgericht Köln (Urteil vom 07.11.2012, Az. 09 O 59/12) kommt das OLG München daher zu dem Ergebnis, es bestehe auch keine Regelungslücke, die eine analoge Anwendung dieser Vorschriften ermöglichen könne. Die Beklagte habe ihr Recht, sich auf die Unwirksamkeit zu berufen, auch nicht gemäß § 242 BGB verwirkt.

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OVG Lüneburg bestätigt Stopp von Konzessionsvergaben im Landkreis Leer

OVG Lüneburg bestätigt Stopp von Konzessionsvergaben im Landkreis Leer 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.09.2013 – 10 ME 88/12 und 10 ME 87/12

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az. 10 ME 87/12 und 10 ME 88/12) über die Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtlichen Beanstandung durch den Landkreis Leer zu entscheiden. Der Landkreis hatte den beabsichtigten Abschluss von Wegenutzungsverträgen Strom und Gas in zwei ostfriesischen Gemeinden beanstandet, da durch die beabsichtigte Auswahlentscheidung gegen die Grundsätze des §§ 46 Abs. 3 Satz 5, 1 EnWG verstoßen werde. Das OVG kam zu dem Ergebnis, dass die Kommunalaufsichtsbehörde berechtigt sei, gravierende Verstöße gegen § 46 EnWG zu beanstanden und dass bei der Entscheidung über die Vergabe von Konzessionen die Ziele des § 1 EnWG zu mindestens 50% einfließen müssten.

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Finanzgericht Düsseldorf: Strom für die öffentliche Straßenbeleuchtung nicht stromsteuerbegünstigt

Finanzgericht Düsseldorf: Strom für die öffentliche Straßenbeleuchtung nicht stromsteuerbegünstigt 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Strom, den Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, nicht von der Stromsteuer befreit ist.

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LG Kiel: Nichtigkeit eines mit einem Eigenbetrieb geschlossenen Konzessionsvertrages

LG Kiel: Nichtigkeit eines mit einem Eigenbetrieb geschlossenen Konzessionsvertrages 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

LG Kiel, Urteil v. 03.02.2012, Az. 14 O Kart 83/10 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von…

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VK Münster: Nachprüfungsverfahren der Suche nach einem privaten Partner für eine kommunale Netzgesellschaft nach SektVO

VK Münster: Nachprüfungsverfahren der Suche nach einem privaten Partner für eine kommunale Netzgesellschaft nach SektVO 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

VK Münster, Beschluss vom 08.06.2012, Az. VK 6/12 Leitsätze 1. „Sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber“ im Sinne des § 104 Abs. 2 GWB können auch die Bestimmungen aus §§ 19…

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Bundeskartellamt (BKartA): Beschluss zur Konzessionsvergabe der Stadt Markkleeberg (Verpflichtungszusage)

Bundeskartellamt (BKartA): Beschluss zur Konzessionsvergabe der Stadt Markkleeberg (Verpflichtungszusage) 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

BKartA, Beschluss vom 21.11.2011, Az. B 10 – 17/11 Beschluss In dem Verwaltungsverfahren gegen die Stadt Markkleeberg – Beteiligte – beigeladen: Stadtwerke Leipzig GmbH – Beigeladene – wegen des Verdachts…

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Bundeskartellamt (BKartA): Beschluss zur Konzessionsvergabe der Stadt Dinkelsbühl (Verpflichtungszusage)

Bundeskartellamt (BKartA): Beschluss zur Konzessionsvergabe der Stadt Dinkelsbühl (Verpflichtungszusage) 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

BKartA, Beschluss vom 18.10.2011, Az. B 10 – 6/11 Beschluss In dem Verwaltungsverfahren gegen die Große Kreisstadt Dinkelsbühl – Beteiligte – beigeladen: N-ERGIE Aktiengesellschaft – Beigeladene – wegen des Verdachts…

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