Recht der kommunalen Stromnetze und Gasnetze - EnergienetzRecht.de

Am 03.03.2015 haben der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) eine Vereinbarung über neue Muster zu Strom- und Gaskonzessionsverträgen für bayerische Kommunen und Energienetzbetreiber unterzeichnet. Zuvor hatte das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­rium des Innern für Bau und Ver­kehr im Einvernehmen mit dem Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Medien, Ener­gie […]

· · ·

Bundesgerichtshof veröffentlicht Urteilsgründe zur Entscheidung „Stromnetz Olching“ vom 07.10.2014 (EnZR 86/13) Der Bundesgerichtshof hatte im Verfahren „Stromnetz Olching“ im Rahmen einer Stromnetzübernahme erneut über die Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags zu entscheiden. Was war passiert? Eine Kommune hatte einen Konzessionsvertrag mit einem Neukonzessionär unterzeichnet, in dem dieser verschiedene Zusagen machte, die vom Altkonzessionär als Verstoß gegen das […]

· · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·

Der BGH hat am 18.11.2014 ein Urteil des OLG Celle vom 23.05.2013, Az. 13 U 185/12 (Kart) bestätigt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gemeinde hatte mit dem konzessionierten EVU die vorzeitige Beendigung des bestehenden Stromkonzessionsvertrages vereinbart. Das vorzeitige Ende des Konzessionsvertrags gab die Gemeinde im Deutschen Ausschreibungsblatt bekannt. Im weiteren Verlauf schlossen dann […]

· · · · · ·

Am 14.11.2014 wurde ein gemeinsames Positionspapier der Landesregulierungsbehörden und der Bundesnetzagentur zur Auslegung von § 2 Nr. 11 und § 17 Abs. 2a StromNEV veröffentlicht (Pooling). Durch eine Änderung von §§ 2 und 17 StromNEV sind die Voraussetzungen des Pooling durch Verordnung geregelt worden. Die Regelungen sind zum 01.01.2014 in Kraft getreten. Zuvor ergab sich […]

· · · ·

Mit Urteil vom 24.09.2014 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az: VII R 39/13), dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine Entlastung von der Stromsteuer nur verlangen können, wenn sie das mit dem Strom gewonnene Erzeugnis auch selbst nutzen. In dem entschiedenen Fall hatte das mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen die Straßenbeleuchtung von der Stadt zu Eigentum erworben und sich zur Instandhaltung sowie zur Erneuerung der Beleuchtungsanlagen verpflichtet.

· · · · · · · · · · · · · · ·

Mit Urteil vom 11.09.2014 hat das OLG Naumburg (Az. 2 U 122/13 (EnWG)) entschieden, dass vom Netzübertragungsanspruch des Neukonzessionärs nach § 46 Abs. 2 EnWG (2005) auch gemischt genutzte Gasverteilungsanlagen erfasst sind. Dazu gehören nach den Feststellungen des OLG Naumburg u.a. auch Stichleitungen und ein ehemaliges Werksnetz, das der Altkonzessionär zur Versorgung von Letztverbrauchern genutzt hatte. Dem Übertragungsanspruch, der sich ausdrücklich auch auf sog. Hochdruckanlagen bezieht, geht nach den Feststellungen des Gerichts außerdem ein Anspruch auf Informationserteilung voraus, der mit Abschluss des neuen Konzessionsvertrags fällig wird und die kalkulatorischen Restwerte der Gasverteilungsanlagen umfasst.

· · · · · · · · · · ·

Der mit der Bestimmung von Qualitätselementen nach §§ 19, 20 ARegV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden ein Spielraum zu, der in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in anderen Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommt.

· · ·

Der BGH hat die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zu seinem Beschluss vom 03.06.2014 (Aktenzeichen EnVR 10/13) veröffentlicht. Mit dem Beschluss hat der BGH die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.12.2012 (Az. VI-3 Kart 137/12 (V) zurückgewiesen. Die Erwägungen in den Entscheidungsgründen sind vor allem für Netzübernahmen relevant, da der BGH erstmals zum […]

· · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·

Die Niedersächsische Landeskartellbehörde hat eigene Hinweise zur Durchführung eines wettbewerblichen Konzessionierungsverfahrens nach § 46 EnWG veröffentlicht. Ziel der Hinweise ist es, zur Rechtssicherheit bei der Durchführung von Konzessionsverfahren beizutragen. Nachfolgend haben wir einige wesentliche Punkte herausgegriffen und zusammengefasst:

· · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.06.2014 (Az. EnVR 10/13) die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.12.2012 (Az. VI-3 Kart 137/12) zurückgewiesen. Vorgeschichte: Im Rahmen einer Netzübernahme konnten der abgebende und der neue Netzbetreiber u.a. keine Einigung über den zu übertragenden Anlagenumfang erzielen. Streitig waren insbesondere verschiedene gemischt genutzte Mittelspannungsleitungen, deren Herausgabe […]

· · · · · ·

Dieser Blog wird betrieben von

kbk Rechtsanwälte
Hannover und Berlin