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Der Blog zur aktuellen Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts

Bundesnetzagentur verpflichtet Energieversorgungsunternehmen zur Verwendung einheitlicher Netznutzungs- und Lieferantenrahmenverträge

Bundesnetzagentur verpflichtet Energieversorgungsunternehmen zur Verwendung einheitlicher Netznutzungs- und Lieferantenrahmenverträge 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Mit Beschluss vom 16.04.2015, Az. BK6-13-042 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen einheitlichen Netznutzungs- und Lieferantenrahmenvertrag festgelegt. Das dem Beschluss als Anlage beigefügte Vertragsmuster ist von EVUs ab dem 01.01.2016 zur…

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BGH: Pflicht zur Herausgabe kalkulatorischer Netzdaten

BGH: Pflicht zur Herausgabe kalkulatorischer Netzdaten 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Der BGH hat am 14.04.2015 das Urteil des OLG Celle vom 09.01.2014 zur Herausgabepflicht kalkulatorischer Netzdaten bestätigt: Das Landgericht Hannover hatte bereits im Februar 2013 entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach…

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Neuer Musterkonzessionsvertrag Bayern

Neuer Musterkonzessionsvertrag Bayern 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Am 03.03.2015 haben der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW) eine Vereinbarung über neue Muster zu Strom- und Gaskonzessionsverträgen für bayerische Kommunen…

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Zur Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags trotz Verstoßes gegen das Nebenleistungsverbot

Zur Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags trotz Verstoßes gegen das Nebenleistungsverbot 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Bundesgerichtshof veröffentlicht Urteilsgründe zur Entscheidung „Stromnetz Olching“ vom 07.10.2014 (EnZR 86/13) Der Bundesgerichtshof hatte im Verfahren „Stromnetz Olching“ im Rahmen einer Stromnetzübernahme erneut über die Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags zu entscheiden.…

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BGH (EnZR 33/13): Wurde die vorzeitige Beendigung eines Konzessionsvertrages nicht im Bundesanzeiger bekannt gemacht, ist der neu abgeschlossene Konzessionsvertrag nichtig

BGH (EnZR 33/13): Wurde die vorzeitige Beendigung eines Konzessionsvertrages nicht im Bundesanzeiger bekannt gemacht, ist der neu abgeschlossene Konzessionsvertrag nichtig 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Der BGH hat am 18.11.2014 ein Urteil des OLG Celle vom 23.05.2013, Az. 13 U 185/12 (Kart) bestätigt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gemeinde hatte mit dem konzessionierten…

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Positionspapier der Landesregulierungsbehörden und der Bundesnetzagentur zur Auslegung von § 2 Nr. 11 und § 17 Abs. 2a StromNEV (Pooling)

Positionspapier der Landesregulierungsbehörden und der Bundesnetzagentur zur Auslegung von § 2 Nr. 11 und § 17 Abs. 2a StromNEV (Pooling) 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Am 14.11.2014 wurde ein gemeinsames Positionspapier der Landesregulierungsbehörden und der Bundesnetzagentur zur Auslegung von § 2 Nr. 11 und § 17 Abs. 2a StromNEV veröffentlicht (Pooling). Durch eine Änderung von…

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BFH: Keine Stromsteuer-Entlastung für Straßenbeleuchtung

BFH: Keine Stromsteuer-Entlastung für Straßenbeleuchtung 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Mit Urteil vom 24.09.2014 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az: VII R 39/13), dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine Entlastung von der Stromsteuer nur verlangen können, wenn sie das mit dem Strom gewonnene Erzeugnis auch selbst nutzen. In dem entschiedenen Fall hatte das mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen die Straßenbeleuchtung von der Stadt zu Eigentum erworben und sich zur Instandhaltung sowie zur Erneuerung der Beleuchtungsanlagen verpflichtet.

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OLG Naumburg zum Umfang des Übertragungsanspruchs bei gemischt genutzten Leitungen

OLG Naumburg zum Umfang des Übertragungsanspruchs bei gemischt genutzten Leitungen 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Mit Urteil vom 11.09.2014 hat das OLG Naumburg (Az. 2 U 122/13 (EnWG)) entschieden, dass vom Netzübertragungsanspruch des Neukonzessionärs nach § 46 Abs. 2 EnWG (2005) auch gemischt genutzte Gasverteilungsanlagen erfasst sind. Dazu gehören nach den Feststellungen des OLG Naumburg u.a. auch Stichleitungen und ein ehemaliges Werksnetz, das der Altkonzessionär zur Versorgung von Letztverbrauchern genutzt hatte. Dem Übertragungsanspruch, der sich ausdrücklich auch auf sog. Hochdruckanlagen bezieht, geht nach den Feststellungen des Gerichts außerdem ein Anspruch auf Informationserteilung voraus, der mit Abschluss des neuen Konzessionsvertrags fällig wird und die kalkulatorischen Restwerte der Gasverteilungsanlagen umfasst.

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BGH entscheidet über die Festlegungen der BNetzA zum Qualitätselement in der Anreizregulierung (BK8-11/002) vom 07.06.2011

BGH entscheidet über die Festlegungen der BNetzA zum Qualitätselement in der Anreizregulierung (BK8-11/002) vom 07.06.2011 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Der mit der Bestimmung von Qualitätselementen nach §§ 19, 20 ARegV betrauten Regulierungsbehörde steht bei der Auswahl der einzelnen Parameter und Methoden ein Spielraum zu, der in einzelnen Aspekten einem Beurteilungsspielraum, in anderen Aspekten einem Regulierungsermessen gleichkommt.

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BGH (EnVR 10/13): Zum Umfang des Übertragungsanspruchs aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG

BGH (EnVR 10/13): Zum Umfang des Übertragungsanspruchs aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Der BGH hat die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe zu seinem Beschluss vom 03.06.2014 (Aktenzeichen EnVR 10/13) veröffentlicht. Mit dem Beschluss hat der BGH die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG…

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