Recht der kommunalen Stromnetze und Gasnetze - EnergienetzRecht.de

Die Niedersächsische Landeskartellbehörde hat eine überarbeitete Fassung ihrer Hinweise „zur Durchführung eines wettbewerblichen Konzessionsvergabeverfahrens nach § 46 EnWG“ mit Stand 16.06.2015 veröffentlicht. Die Vorfassung hatte den Stand 20.05.2015. Die neue Fassung berücksichtigt hinsichtlich des Umfangs der vom Bestandsanbieter an die jeweilige Gemeinde zu übermittelnden Netzdaten die aktuelle Fassung des gemeinsamen Leitfadens des BKartA und der […]

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In zwei Urteilen vom 20.05.2015, Az. VIII ZR 136/14 und Az. VIII ZR 164/14 hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Erhebung von Grundgebühren für die Trinkwasserversorgung entschieden. Zwei weitere inhaltlich identische Entscheidungen wurden unter Az. VIII ZR 138/14 und VIII ZR 145/14 veröffentlicht. In beiden Fällen versorgt das Wasserversorgungsunternehmen, dem in seinem Verbandsgebiet die […]

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Die Clearingstelle EEG hat am 02.06.2015 das Empfehlungsverfahren 2014/31 „Einzelfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei Anlagen i.S.d. EEG“ abgeschlossen. § 61 EEG 2014 regelt die Möglichkeit der Befreitung von der EEG-Umlage im Falle der Eigenversorgung. Die Zuständigkeit der Clearingstelle EEG hinsichtlich Auslegungs- und Anwendungsfragen des § 61 EEG 2014 ist auf Anlagen […]

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Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Zweirichtungszähler für ein einspeisendes BHKW im Rahmen eines dezentralen Messkonzeptes direkt in einem Blockheizkraftwerk untergebracht werden darf. Bei dem Betreiber des BHKW handelt es sich um ein deutschlandweit agierendes Unternehmen, das gleichzeitig die Rolle des Messstellenbetreibers für die von ihm betriebenen BHKWs übernimmt. Der Netzbetreiber hatte das […]

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Am 10.06.2015 hat der BGH die Entscheidungsgründe zu seinem Urteil vom 14.04.2015, Az. EnZR 11/14 veröffentlicht. In dem Urteil „Gasnetz Springe“ geht es um die Frage, ob der Datenauskunftsanspruch einer Stadt nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG auch die kalkulatorischen Restwerte und die kalkulatorischen Nutzungsdauern umfasst. Der BGH hat die Urteile der beiden […]

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Die Landeskartellbehörde für Energie des Landes Schleswig Holstein hat am 04.06.2015 ein Hinweispapier „zum Abschluss von Konzessionsverträgen nach § 46 EnWG zur Einräumung von Wegenutzungsrechten für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur Strom- bzw. Gasversorgung“ veröffentlicht. Das Hinweispapier kann auf der Web-Site des Landes Schleswig Holstein zusammen mit einer Pressemitteilung abgerufen werden. Nach […]

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Bereits im Dezember 2010 hatten BKartA und BNetzA einen „gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers“ veröffentlicht. Der fast fünf Jahre alte Leitfaden ist mittlerweile in vielen Punkten rechtlich überholt. Die überarbeitete zweite Auflage des Leitfadens vom 21.05.2015 wurde von BNetzA und BKartA auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung […]

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergModG) veröffentlicht. Es dient der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 (Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU und Richtlinie 2014/25/EU vom 26.02.2014). Die Umsetzungsfrist für die Richtlinien endet am 18.04.2016. Der Entwurf mit Bearbeitungsstand 30.04.2015 ist auf der Homepage des BMWi verfügbar. Ebenso eine Übersicht zum Gesetzgebungsverfahren […]

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Mit Beschluss vom 16.04.2015, Az. BK6-13-042 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen einheitlichen Netznutzungs- und Lieferantenrahmenvertrag festgelegt. Das dem Beschluss als Anlage beigefügte Vertragsmuster ist von EVUs ab dem 01.01.2016 zur Gewährung des Netzzugangs nach § 20 Abs. 1a EnWG mit Letztverbrauchern und Lieferanten inhaltlich vollständig zu verwenden. Bestehende Verträge sind zum 01.01.2016 an die Vertragsmuster […]

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Der BGH hat am 14.04.2015 das Urteil des OLG Celle vom 09.01.2014 zur Herausgabepflicht kalkulatorischer Netzdaten bestätigt: Das Landgericht Hannover hatte bereits im Februar 2013 entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG auch die kalkulatorischen Restwerte umfasst. Die Herausgabe dieser Daten wird von vielen Altkonzessionären verweigert. Am 09.01.2014 hatte das […]

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