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Der Blog zur aktuellen Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts

Vergaberechtsmodernisierungs­gesetz – VergRModG beschlossen

Vergaberechtsmodernisierungs­gesetz – VergRModG beschlossen 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Nach dem Beschluss des Bundestages am 17.12.2015 hat am 18.12.2015 auch der Bundesrat dem „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)“ zugestimmt. Das Gesetz soll im Frühjahr 2016 im…

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BGH entscheidet zum Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009

BGH entscheidet zum Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Mit Urteil vom 04.11.2015, Az. VIII ZR 244/14 hat der BGH zum Anlagenbegriff gemäß § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 entschieden. Danach ist der Definition ein weiter Anlagenbegriff…

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OLG Celle entscheidet zur Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes bei Konzessionierungsverfahren

OLG Celle entscheidet zur Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes bei Konzessionierungsverfahren 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 24.09.2015, Az. 13 W 52/15 (Kart) zu der Frage entschieden, wann einstweiliger Rechtsschutz im Verfahren zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen begehrt werden…

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BGH: Regulierungsbehörde muss bei einer Netzübernahme über die Aufteilung der Erlösobergrenze (EOG) entscheiden

BGH: Regulierungsbehörde muss bei einer Netzübernahme über die Aufteilung der Erlösobergrenze (EOG) entscheiden 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Der BGH hat mit Beschluss vom 06.10.2015, Az. EnVR 18/14 die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 05.03.2014, Az. VI-3 Kart 61/13 (V) bestätigt. Bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf…

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Landgericht Hannover entscheidet zur Präklusion im Konzessionsvergabeverfahren

Landgericht Hannover entscheidet zur Präklusion im Konzessionsvergabeverfahren 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Mit Beschluss vom 03.08.2015 (74 O 2/15) hat das Landgericht Hannover (LG) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Ein Energieversorgungsunternehmen (EVU), das an einem Wettbewerbsverfahren nach § 46…

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BGH hat erneut in Sachen Wasserpreise der Energie Calw GmbH entschieden

BGH hat erneut in Sachen Wasserpreise der Energie Calw GmbH entschieden 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Am 14.07.2015 hat der BGH (Az. KVR 77/13) in Sachen Wasserpreise Energie Calw GmbH erneut einen Beschluss des OLG Stuttgart aufgehoben. Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das OLG…

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BGH: Zähler für eine Einspeiseanlage ist nicht zwingend in einem zentralen Zählerschrank unterzubringen

BGH: Zähler für eine Einspeiseanlage ist nicht zwingend in einem zentralen Zählerschrank unterzubringen 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Mit Beschluss vom 14.04.2015 hat der BGH, Az. EnVR 45/13 entschieden, dass ein Netzbetreiber nicht berechtigt ist, die Montage eines Zählers für eine Einspeiseanlage in einem zentralen Zählerschrank zu fordern.…

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Niedersächsische Landeskartellbehörde veröffentliche neue Fassung des Hinweispapiers zur Konzessionsvergabe

Niedersächsische Landeskartellbehörde veröffentliche neue Fassung des Hinweispapiers zur Konzessionsvergabe 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Die Niedersächsische Landeskartellbehörde hat eine überarbeitete Fassung ihrer Hinweise „zur Durchführung eines wettbewerblichen Konzessionsvergabeverfahrens nach § 46 EnWG“ mit Stand 16.06.2015 veröffentlicht. Die Vorfassung hatte den Stand 20.05.2015. Die neue…

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BGH: Verbrauchsunabhängige Grundgebühren eines Wasserversorgers sind zulässig

BGH: Verbrauchsunabhängige Grundgebühren eines Wasserversorgers sind zulässig 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

In zwei Urteilen vom 20.05.2015, Az. VIII ZR 136/14 und Az. VIII ZR 164/14 hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Erhebung von Grundgebühren für die Trinkwasserversorgung entschieden. Zwei weitere…

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Clearingstelle EEG: Empfehlung zur Anwendung des § 61 EEG 2014 (Eigenversorgung)

Clearingstelle EEG: Empfehlung zur Anwendung des § 61 EEG 2014 (Eigenversorgung) 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Die Clearingstelle EEG hat am 02.06.2015 das Empfehlungsverfahren 2014/31 „Einzelfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei Anlagen i.S.d. EEG“ abgeschlossen. § 61 EEG 2014 regelt die Möglichkeit der…

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