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Der Blog zur aktuellen Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts

Bundesfinanzhof: Strom zum Betrieb von Wechselrichtern von Solaranlagen ist von der Stromsteuer befreit

Bundesfinanzhof: Strom zum Betrieb von Wechselrichtern von Solaranlagen ist von der Stromsteuer befreit 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.10.2015, Az. VII R 25/14 entschieden, dass Strom, der zur Kühlung und Beheizung von Wechselrichtern von Solaranlagen eingesetzt wird, gemäß § 9 Abs.…

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Kabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten nach § 46 EnWG

Kabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten nach § 46 EnWG 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Das Kabinett der Bundesregierung hat am 03.02.2016 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ beschlossen. Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem…

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Das LG Köln weist den Angriff eines Konzessionierungsverfahrens zurück

Das LG Köln weist den Angriff eines Konzessionierungsverfahrens zurück 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Da es sehr schwierig geworden ist, Konzessionierungsverfahren rechtssicher zu gestalten, ist es eine Meldung wert, wenn ein Gericht den Angriff eines Konzessionierungsverfahrens zurück weist. Dies hat das LG Köln mit…

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Beschlüsse des BGH zu Einzelfragen der Anwendung der GasNEV

Beschlüsse des BGH zu Einzelfragen der Anwendung der GasNEV 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Am 10.11.2015 hat der BGH zwei Beschlüsse (Az. EnVR 26/14 „Stadtwerke Freudenstadt II“ und EnVR 42/14 „Energieversorgung Marienberg GmbH“) erlassen, in denen er sich mit der Auslegung der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV)…

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BGH: Einspeisevergütung für eine Solaranlage reduziert sich auf Null, solange die Anlage nicht mit den gesetzlich geforderten technischen Einrichtungen ausgestattet ist

BGH: Einspeisevergütung für eine Solaranlage reduziert sich auf Null, solange die Anlage nicht mit den gesetzlich geforderten technischen Einrichtungen ausgestattet ist 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Nach dem Urteil des BGH vom 18.11.2015, Az. VIII ZR 304/14 verringert sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers einer Solaranlage gemäß § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 1 EEG 2012…

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Vergaberechtsmodernisierungs­gesetz – VergRModG beschlossen

Vergaberechtsmodernisierungs­gesetz – VergRModG beschlossen 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Nach dem Beschluss des Bundestages am 17.12.2015 hat am 18.12.2015 auch der Bundesrat dem „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)“ zugestimmt. Das Gesetz soll im Frühjahr 2016 im…

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BGH entscheidet zum Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009

BGH entscheidet zum Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Mit Urteil vom 04.11.2015, Az. VIII ZR 244/14 hat der BGH zum Anlagenbegriff gemäß § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 entschieden. Danach ist der Definition ein weiter Anlagenbegriff…

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OLG Celle entscheidet zur Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes bei Konzessionierungsverfahren

OLG Celle entscheidet zur Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes bei Konzessionierungsverfahren 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 24.09.2015, Az. 13 W 52/15 (Kart) zu der Frage entschieden, wann einstweiliger Rechtsschutz im Verfahren zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen begehrt werden…

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BGH: Regulierungsbehörde muss bei einer Netzübernahme über die Aufteilung der Erlösobergrenze (EOG) entscheiden

BGH: Regulierungsbehörde muss bei einer Netzübernahme über die Aufteilung der Erlösobergrenze (EOG) entscheiden 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Der BGH hat mit Beschluss vom 06.10.2015, Az. EnVR 18/14 die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 05.03.2014, Az. VI-3 Kart 61/13 (V) bestätigt. Bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf…

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Landgericht Hannover entscheidet zur Präklusion im Konzessionsvergabeverfahren

Landgericht Hannover entscheidet zur Präklusion im Konzessionsvergabeverfahren 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Mit Beschluss vom 03.08.2015 (74 O 2/15) hat das Landgericht Hannover (LG) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Ein Energieversorgungsunternehmen (EVU), das an einem Wettbewerbsverfahren nach § 46…

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