Kategorie | Rechtsprechung
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BGH: Bahnstromnetz unterliegt dem EnWG
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BGH, Beschluss vom 09.11.2010, Az. EnVR 1/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 1/10 Verkündet am: 9. November 2010 in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache Bahnstromfernleitungen EnWG § 3a Das Bahnstromnetz unterliegt der Regulierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 – EnVR 1/10 – OLG Düsseldorf Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. [...]
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EuGH: Zuschlagskriterien dürfen während eines Vergabeverfahrens nicht geändert werden
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EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. C-226/09 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 18. November 2010(*) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Vergabe eines Vertrags über Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen – Dienstleistungen des Anhangs II Teil B der Richtlinie – Dienstleistungen, die nicht allen von der Richtlinie aufgestellten Anforderungen unterliegen – [...]
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OLG Düsseldorf: Zur Bestimmung des Netzübernahmepreises bei einer Stromnetzübernahme
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OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2004, Az. VI-U (Kart) 36/96 Nachfolgend: BGH Beschluss v. 26.07.2005, Az. KZR 24/04 BGH Urteil v. 07.02.2006, Az. KZR 24/04 Orientierungssatz Haben Stadtwerke von einem Energieversorgungsunternehmen das im Stadtgebiet belegene Stromvermögen übernommen, da die bisherigen Konzessionsverträge gem. § 103a Abs. 4 S. 1 GWB in der Fassung vom 20. Februar 1990 [...]
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BGH: Zur Wirksamkeit eines Vorbehaltskaufpreises
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BGH, Urteil v. 07.02.2006, KZR 24/04 Leitsatz Rückforderungsvorbehalt 1. Wird bei den Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrages keine Einigung über die Höhe des Kaufpreises erzielt, so kommt – vorbehaltlich eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts – ein Kaufvertrag wegen dieses Einigungsmangels nicht wirksam zustande. Für eine Bestimmung des Kaufpreises durch ergänzende Vertragsauslegung ist dann kein Raum(Rn.21). 2. [...]
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LG Dortmund: Zu Auskunftsansprüchen aus ausglaufenem Konzessionsvertrag im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Vorbereitung der Netzübernahme
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LG Dortmund, Urteil v. 04.02.2010, Az. 13 O 5/10 Kart Orientierungssatz Die Vorwegnahme der Hauptsache ist bei Auskunftsansprüchen unzulässig, es sei denn, die Realisierung der Hauptpflicht ist zur Vermeidung einer existenziellen Notlage des Gläubigers erforderlich und ohne sofortige Erteilung der Auskunft nicht möglich.(Rn.21) Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
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BGH: Kein Anspruch des Grundstücksinhabers gegen das EVU auf Nutzung eines öffentlichen Verkehrsweges zur Leitungsverlegung anstelle des privaten Grundstücks
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BGH Urteil v. 28.04.2010, Az. VIII ZR 223/09 Amtlicher Leitsatz: Nimmt ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen das innerhalb des Versorgungsgebiets liegende Grundstück eines Anschlussnehmers für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen in Anspruch, ist es dem von der Leitungsverlegung betroffenen Grundeigentümer grundsätzlich verwehrt, das Versorgungsunternehmen auf die Inanspruchnahme eines anderen Duldungspflichtigen zu verweisen. Dabei ist das Auswahlermessen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens auch [...]
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Landgericht Hannover: Anspruch auf Informationsherausgabe des neuen Konzessionsärs gegenüber dem vorherigen Konzessionsnehmer
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LG Hannover, Urteil v. 24.06.2010, Az. 18 O 260/08 Im Namen des Volkes! Urteil In dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigte: gegen Beklagte, Prozessbevollmächtigte: wegen Netzübernahmevertrages hat die 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht , den Richter am Landgericht und die [...]
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EuGH: Dienstleistungen als Bestandteil eines Gesamtauftrags nicht ausschreibungspflichtig, wenn der Hauptgegenstand des Auftrags nicht ausschreibungspflichtig ist
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EuGH, Urteil v. 06.05.2010, Az. C-149/08 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 6. Mai 2010 „Richtlinie 92/50/EWG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Dienstleistungskonzessionen – Gemischter Vertrag – Vertrag, der die Veräußerung eines Pakets von Aktien eines öffentlichen Kasinounternehmens umfasst – Vertrag, mit dem ein öffentlicher Auftraggeber den Auftragnehmer mit dem Betrieb des Kasinos und der Verwirklichung eines [...]
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OLG Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch über die Anlagen eines Energieversorgungsnetzes im einstweiligen Verfügungsverfahren bei vorherigen Verhandlungen über einen Zeitraum von einem Jahr
0 Kommentare | Eintrag von Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.12.2009, Az. Kart W 13/09 Leitsatz 1. Die gesetzliche Pflicht des Konzessionsinhabers, nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen zu überlassen, tritt neben Ansprüche, die aus Vereinbarungen mit der Gemeinde resultieren. 2. Als Nebenanspruch zu dem gesetzlichen Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens auf Überlassung der Verteilungsanlagen ist auch ein Auskunftsanspruch gegen [...]
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EuGH: u.a. zur Frage wann bei Änderung eines Dienstleistungskonzessionsvertrages erneut ein Verfahren zur Vergabe des Vertrages durchgeführt werden muss.
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EuGH Urteil vom 13.04.2010, Az. C-91/08 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 13. April 2010(*) „Dienstleistungskonzessionen – Vergabeverfahren – Transparenzgebot – Späterer Austausch eines Nachunternehmers“ In der Rechtssache C-91/08 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landgericht Frankfurt am Main (Deutschland) mit Entscheidung vom 28. Januar 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Februar 2008, [...]