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Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 19.07.2016 (Az. Kart U 1/15) die Auffassung vertreten, dass die mehrfache Beratung durch dasselbe Beratungsunternehmen das Neutralitätsgebot in einem Konzessionsverfahren verletzen könne. Vereinfacht gesprochen, dürfen Berater danach nicht „auf beiden Seiten des Verhandlungstisches“ tätig sein. Dabei könnten ggf. auch bereits abgeschlossene Vortätigkeiten relevant sein. Zum Hintergrund: Eine Stadt […]

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Mit Urteilen vom 04.08.2016 (Az. 25 O 19/16, 25 O 20/16, 25 O 21/16 und 25 O 22/16) hat das Landgericht (LG) Hannover vier Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen abgelehnt. Ein Energieversorgungsunternehmen (EVU) wollte es niedersächsischen Gemeinden mit diesen Verfahren gerichtlich untersagen lassen, einen Konzessionsvertrag Strom mit einem anderen EVU abzuschließen. Mit der Durchführung des […]

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Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 22.08.2016 die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Titisee-Neustadt nicht zur Entscheidung angenommen. Die Gemeinde hatte sich bereits 2014 im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde  gegen das von der neueren Rechtsprechung entwickelte, kartellrechtliche Regime zur Durchführung von Verfahren nach § 46 EnWG gewehrt. Angegriffen wurden insbesondere das Verbot, den Betrieb der örtlichen […]

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Mit Beschluss vom 17.03.2016 (Az. 13 U 141/15 (Kart)) hat das OLG Celle die Rechtmäßigkeit eines durchgeführten Konzessionierungsverfahrens bestätigt und damit wichtige Hinweise für die Gestaltung künftiger Verfahren gegeben. Zum Hintergrund: Eine niedersächsische Gemeinde hatte aufgrund zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung bereits zweimal das Konzessionsverfahren aufgehoben. Nach dem nunmehrigen, dritten Verfahren wollte sie den Zuschlag einem Energieversorgungsunternehmen […]

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.10.2015, Az. VII R 25/14 entschieden, dass Strom, der zur Kühlung und Beheizung von Wechselrichtern von Solaranlagen eingesetzt wird, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Stromsteuer befreit ist. Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, seien für die […]

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Da es sehr schwierig geworden ist, Konzessionierungsverfahren rechtssicher zu gestalten, ist es eine Meldung wert, wenn ein Gericht den Angriff eines Konzessionierungsverfahrens zurück weist. Dies hat das LG Köln mit Urteil vom 22.12.2015, Az. 88 O (Kart) 64/15 getan. Aufgrund divergierender Rechtsprechung hierzu (LG Leipzig v. 17.06.2015, Az. 05 O 1339/15 und LG Berlin v. […]

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Am 10.11.2015 hat der BGH zwei Beschlüsse (Az. EnVR 26/14 „Stadtwerke Freudenstadt II“ und EnVR 42/14 „Energieversorgung Marienberg GmbH“) erlassen, in denen er sich mit der Auslegung der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) befasst. Dabei ging es um folgende Einzelaspekte: Im Beschluss EnVR 42/14 befasste sich der BGH mit der Frage, ob bei der Bestimmung der kalkulatorischen Verzinsung […]

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Nach dem Urteil des BGH vom 18.11.2015, Az. VIII ZR 304/14 verringert sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers einer Solaranlage gemäß § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 1 EEG 2012 auf Null, solange er die Anlage nicht mit einer technischen Einrichtung ausgestattet hat, die es dem Netzbetreiber gestattet, die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung jederzeit ferngesteuert zu […]

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Mit Urteil vom 04.11.2015, Az. VIII ZR 244/14 hat der BGH zum Anlagenbegriff gemäß § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 entschieden. Danach ist der Definition ein weiter Anlagenbegriff zugrunde zu legen. Bei Solaranlagen sei nicht das einzelne, zum Einbau in ein Solarkraftwerk bestimmte Fotovoltaikmodul als eigene Anlage gemäß § 3 Nr. 1 Satz […]

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Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 24.09.2015, Az. 13 W 52/15 (Kart) zu der Frage entschieden, wann einstweiliger Rechtsschutz im Verfahren zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen begehrt werden kann. Das OLG Celle ist der Ansicht, dass nach Abschluss des Konzessionsvertrages einstweiliger Rechtsschutz nicht mehr mit dem Ziel begehrt werden kann, den Abschluss des […]

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