Rechtsprechung

BGH: Darlegungs- und Beweislast bei Netzübernahmeklage

BGH: Darlegungs- und Beweislast bei Netzübernahmeklage 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.01.2020, Az. EnzR 116/18) hatte nach einer längeren Durststrecke nun wieder Gelegenheit, sich zu Grundsatzfragen im Zusammenhang mit der Vergabe von Wegenutzungsverträgen für Strom- und Gasversorgungsnetze…

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OLG Frankfurt zur Gestaltung des Kriterienkatalogs (§§ 46 ff. EnWG)

OLG Frankfurt zur Gestaltung des Kriterienkatalogs (§§ 46 ff. EnWG) 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Frankfurt hatte im Dezember 2020 über ein Konzessionierungsverfahren Gas nach §§ 46 ff. EnWG zu entscheiden, OLG Frankfurt, Urt. v. 10.12.2019 – 11 U 118/19 (Kart). Auf das…

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Revisionsverfahren zum steuerlichen Querverbund eingestellt

Revisionsverfahren zum steuerlichen Querverbund eingestellt 150 150 Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

Die Vorlage des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof (Beschluss vom 13.3.2019, I R 18/19) zur Finanzierung dauerdefizitärer kommunaler Einrichtungen ist gegenstandlos geworden. Mit seinem Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 – I R…

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Steuerlicher Querverbund auf dem Prüfstand: BFH-Vorlage an den EuGH

Steuerlicher Querverbund auf dem Prüfstand: BFH-Vorlage an den EuGH 150 150 Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH) an den Europäischen Gerichtshof zu der Frage der Finanzierung dauerdefizitärer kommunaler Einrichtungen (Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.3.2019, I R 18/19)   Mit seinem Vorlagebeschluss vom 13.03.2019…

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OLG Karlsruhe zur Verfahrensgestaltung nach §§ 46 ff. EnWG

OLG Karlsruhe zur Verfahrensgestaltung nach §§ 46 ff. EnWG 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Im August diesen Jahres hatte das OLG Karlsruhe (Urt. v. 28.8.2019, 6 U 109/18 Kart) über eine ganze Reihe von Rügen in einem Konzessionierungsverfahren (Strom) zu entscheiden. Die Rügen wurden…

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OLG Stuttgart: Anforderungen an eine Rüge

OLG Stuttgart: Anforderungen an eine Rüge 150 150 Elias Könsgen (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Stuttgart hat sich in seinem Urteil vom 06. Juni 2019 (Az. 2 U 218/18) unter anderem mit den Anforderungen an Verfahrensrügen gem. § 47 EnWG, dem Spielraum der…

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KG Berlin: Netzsicherheit, Vorfestlegung und Unterkriterien in Konzessionsverfahren nach § 46 Abs. 2 EnWG

KG Berlin: Netzsicherheit, Vorfestlegung und Unterkriterien in Konzessionsverfahren nach § 46 Abs. 2 EnWG 150 150 Dorothea Hinck (kbk Rechtsanwälte)

Das Kammergericht Berlin (Az. 2 U 5/15 Kart) hat in einem Rechtsstreit um die Neuvergabe der Konzession für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes in Berlin am 04.04.2019 die Berufungen der Klägerinnen…

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Kammergericht Berlin bestätigt Konzessionsverfahren

Kammergericht Berlin bestätigt Konzessionsverfahren 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Mit Urteil vom 25.10.2018 hat das Kammergericht Berlin die Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens bestätigt. Das Verfahren war noch vor der Auswahlentscheidung von einem beteiligten Bieter im einstweiligen Rechtsschutz angegriffen worden. Wenngleich…

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Pflicht zur diskriminierungsfreien Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen

Pflicht zur diskriminierungsfreien Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Wasserkonzessionsverträge stellen zwar Dienstleistungskonzessionen dar, fallen aber gemäß § 149 Ziff. 9 GWB nicht in den Anwendungsbereich des förmlichen Vergaberechts nach §§ 97 ff. GWB. Trotzdem hat das OLG Düsseldorf…

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OLG Schleswig: Überprüfung eines Konzessionierungsverfahrens

OLG Schleswig: Überprüfung eines Konzessionierungsverfahrens 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Schleswig hat mit einem Urteil vom 16.04.2018, Az. 16 U 110/17 Kart über die Rechtmäßigkeit von Konzessionierungsverfahren Strom und Gas entschieden. Gegenstand der Entscheidung waren Konzessionierungsverfahren, an denen…

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