Rechtsprechung

Pflicht zur diskriminierungsfreien Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen

Pflicht zur diskriminierungsfreien Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Wasserkonzessionsverträge stellen zwar Dienstleistungskonzessionen dar, fallen aber gemäß § 149 Ziff. 9 GWB nicht in den Anwendungsbereich des förmlichen Vergaberechts nach §§ 97 ff. GWB. Trotzdem hat das OLG Düsseldorf…

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OLG Schleswig: Überprüfung eines Konzessionierungsverfahrens

OLG Schleswig: Überprüfung eines Konzessionierungsverfahrens 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Das OLG Schleswig hat mit einem Urteil vom 16.04.2018, Az. 16 U 110/17 Kart über die Rechtmäßigkeit von Konzessionierungsverfahren Strom und Gas entschieden. Gegenstand der Entscheidung waren Konzessionierungsverfahren, an denen…

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BGH: Rechtlich unselbständige Regiebetriebe sind im Rahmen des § 46 EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln

BGH: Rechtlich unselbständige Regiebetriebe sind im Rahmen des § 46 EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.10.2016, Az. KZB 46/15 entschieden, dass auch unsebständige Verwaltungsabteilungen wie beispielsweise Regiebetriebe in Konzessionierungsverfahren nach §§ 46 ff. EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln sind.…

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Berater auf beiden Seiten des Tisches? OLG Brandenburg sieht Neutralität verletzt

Berater auf beiden Seiten des Tisches? OLG Brandenburg sieht Neutralität verletzt 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 19.07.2016 (Az. Kart U 1/15) die Auffassung vertreten, dass die mehrfache Beratung durch dasselbe Beratungsunternehmen das Neutralitätsgebot in einem Konzessionsverfahren verletzen könne. Vereinfacht…

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Landgericht Hannover bestätigt Rechtmäßigkeit von Konzessionsverfahren

Landgericht Hannover bestätigt Rechtmäßigkeit von Konzessionsverfahren 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Mit Urteilen vom 04.08.2016 (Az. 25 O 19/16, 25 O 20/16, 25 O 21/16 und 25 O 22/16) hat das Landgericht (LG) Hannover vier Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen abgelehnt.…

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Verfassungsbeschwerde Titisee-Neustadt nicht zur Entscheidung angenommen

Verfassungsbeschwerde Titisee-Neustadt nicht zur Entscheidung angenommen 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 22.08.2016 die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Titisee-Neustadt nicht zur Entscheidung angenommen. Die Gemeinde hatte sich bereits 2014 im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde  gegen das…

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OLG Celle bestätigt Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens

OLG Celle bestätigt Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens 150 150 Christian Below (kbk Rechtsanwälte)

Mit Beschluss vom 17.03.2016 (Az. 13 U 141/15 (Kart)) hat das OLG Celle die Rechtmäßigkeit eines durchgeführten Konzessionierungsverfahrens bestätigt und damit wichtige Hinweise für die Gestaltung künftiger Verfahren gegeben. Zum…

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Bundesfinanzhof: Strom zum Betrieb von Wechselrichtern von Solaranlagen ist von der Stromsteuer befreit

Bundesfinanzhof: Strom zum Betrieb von Wechselrichtern von Solaranlagen ist von der Stromsteuer befreit 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.10.2015, Az. VII R 25/14 entschieden, dass Strom, der zur Kühlung und Beheizung von Wechselrichtern von Solaranlagen eingesetzt wird, gemäß § 9 Abs.…

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Das LG Köln weist den Angriff eines Konzessionierungsverfahrens zurück

Das LG Köln weist den Angriff eines Konzessionierungsverfahrens zurück 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Da es sehr schwierig geworden ist, Konzessionierungsverfahren rechtssicher zu gestalten, ist es eine Meldung wert, wenn ein Gericht den Angriff eines Konzessionierungsverfahrens zurück weist. Dies hat das LG Köln mit…

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Beschlüsse des BGH zu Einzelfragen der Anwendung der GasNEV

Beschlüsse des BGH zu Einzelfragen der Anwendung der GasNEV 150 150 Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Am 10.11.2015 hat der BGH zwei Beschlüsse (Az. EnVR 26/14 „Stadtwerke Freudenstadt II“ und EnVR 42/14 „Energieversorgung Marienberg GmbH“) erlassen, in denen er sich mit der Auslegung der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV)…

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