Archiv Rechtsprechung - EnergienetzRecht.de

CAT | Rechtsprechung

Mit Beschluss vom 14.04.2015 hat der BGH, Az. EnVR 45/13 entschieden, dass ein Netzbetreiber nicht berechtigt ist, die Montage eines Zählers für eine Einspeiseanlage in einem zentralen Zählerschrank zu fordern. Dem Netzbetreiber komme „kein Vorrang bei der Auswahl zwischen mehreren technisch unbedenklichen Anordnungsmöglichkeiten zu.“ Die Bundesnetzagentur hatte eine Mißbrauchsverfügung gegen einen Netzbetreiber erlassen. Dem war […]

· · ·

Jun/15

25

BGH: Verbrauchsunabhängige Grundgebühren eines Wasserversorgers sind zulässig

In zwei Urteilen vom 20.05.2015, Az. VIII ZR 136/14 und Az. VIII ZR 164/14 hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Erhebung von Grundgebühren für die Trinkwasserversorgung entschieden. Zwei weitere inhaltlich identische Entscheidungen wurden unter Az. VIII ZR 138/14 und VIII ZR 145/14 veröffentlicht. In beiden Fällen versorgt das Wasserversorgungsunternehmen, dem in seinem Verbandsgebiet die […]

· · · ·

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Zweirichtungszähler für ein einspeisendes BHKW im Rahmen eines dezentralen Messkonzeptes direkt in einem Blockheizkraftwerk untergebracht werden darf. Bei dem Betreiber des BHKW handelt es sich um ein deutschlandweit agierendes Unternehmen, das gleichzeitig die Rolle des Messstellenbetreibers für die von ihm betriebenen BHKWs übernimmt. Der Netzbetreiber hatte das […]

· · · ·

Am 10.06.2015 hat der BGH die Entscheidungsgründe zu seinem Urteil vom 14.04.2015, Az. EnZR 11/14 veröffentlicht. In dem Urteil „Gasnetz Springe“ geht es um die Frage, ob der Datenauskunftsanspruch einer Stadt nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG auch die kalkulatorischen Restwerte und die kalkulatorischen Nutzungsdauern umfasst. Der BGH hat die Urteile der beiden […]

· · · ·

Mit Beschluss vom 16.04.2015, Az. BK6-13-042 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen einheitlichen Netznutzungs- und Lieferantenrahmenvertrag festgelegt. Das dem Beschluss als Anlage beigefügte Vertragsmuster ist von EVUs ab dem 01.01.2016 zur Gewährung des Netzzugangs nach § 20 Abs. 1a EnWG mit Letztverbrauchern und Lieferanten inhaltlich vollständig zu verwenden. Bestehende Verträge sind zum 01.01.2016 an die Vertragsmuster […]

· · · · ·

Apr/15

16

BGH: Pflicht zur Herausgabe kalkulatorischer Netzdaten

Der BGH hat am 14.04.2015 das Urteil des OLG Celle vom 09.01.2014 zur Herausgabepflicht kalkulatorischer Netzdaten bestätigt: Das Landgericht Hannover hatte bereits im Februar 2013 entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG auch die kalkulatorischen Restwerte umfasst. Die Herausgabe dieser Daten wird von vielen Altkonzessionären verweigert. Am 09.01.2014 hatte das […]

· · ·

Bundesgerichtshof veröffentlicht Urteilsgründe zur Entscheidung „Stromnetz Olching“ vom 07.10.2014 (EnZR 86/13) Der Bundesgerichtshof hatte im Verfahren „Stromnetz Olching“ im Rahmen einer Stromnetzübernahme erneut über die Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags zu entscheiden. Was war passiert? Eine Kommune hatte einen Konzessionsvertrag mit einem Neukonzessionär unterzeichnet, in dem dieser verschiedene Zusagen machte, die vom Altkonzessionär als Verstoß gegen das […]

· · · · · · · · · · · · · · · · · · · · ·

Der BGH hat am 18.11.2014 ein Urteil des OLG Celle vom 23.05.2013, Az. 13 U 185/12 (Kart) bestätigt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gemeinde hatte mit dem konzessionierten EVU die vorzeitige Beendigung des bestehenden Stromkonzessionsvertrages vereinbart. Das vorzeitige Ende des Konzessionsvertrags gab die Gemeinde im Deutschen Ausschreibungsblatt bekannt. Im weiteren Verlauf schlossen dann […]

· · · · · ·

Mit Urteil vom 24.09.2014 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az: VII R 39/13), dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine Entlastung von der Stromsteuer nur verlangen können, wenn sie das mit dem Strom gewonnene Erzeugnis auch selbst nutzen. In dem entschiedenen Fall hatte das mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen die Straßenbeleuchtung von der Stadt zu Eigentum erworben und sich zur Instandhaltung sowie zur Erneuerung der Beleuchtungsanlagen verpflichtet.

· · · · · · · · · · · · · · ·

Mit Urteil vom 11.09.2014 hat das OLG Naumburg (Az. 2 U 122/13 (EnWG)) entschieden, dass vom Netzübertragungsanspruch des Neukonzessionärs nach § 46 Abs. 2 EnWG (2005) auch gemischt genutzte Gasverteilungsanlagen erfasst sind. Dazu gehören nach den Feststellungen des OLG Naumburg u.a. auch Stichleitungen und ein ehemaliges Werksnetz, das der Altkonzessionär zur Versorgung von Letztverbrauchern genutzt hatte. Dem Übertragungsanspruch, der sich ausdrücklich auch auf sog. Hochdruckanlagen bezieht, geht nach den Feststellungen des Gerichts außerdem ein Anspruch auf Informationserteilung voraus, der mit Abschluss des neuen Konzessionsvertrags fällig wird und die kalkulatorischen Restwerte der Gasverteilungsanlagen umfasst.

· · · · · · · · · · ·

Seite 1 von 71234567

Dieser Blog wird betrieben von

kbk Rechtsanwälte
Hannover und Berlin