Kategorie | Pressemitteilungen
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VG Aachen untersagt der Stadt Heinsberg den Abschluss eines Wegenutzungsvertrages wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot
1 Kommentar | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Pressemitteilungen
VG Aachen, Beschluss vom 13.09.2011, Az. 1 L 286/11 Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 13. September 2011 dem Antrag der EWV – Energie- und Wasser-Versorgung GmbH auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zum Teil stattgegeben. Das Gericht untersagte der Stadt Heinsberg vorläufig, einen Wegenutzungsvertrag mit der Alliander Netz Heinsberg AG abzuschließen. Begründet hat das gericht [...]
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Das Europäische Parlament spricht sich gegen eine Gesetzgebungsinitiative der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen aus.
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Allgemein, Pressemitteilungen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18.05.2010 zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen. Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am 18.05.2010 den Initiativbericht von Heide Rühle über neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen (2009/2175(INI)) mit großer Mehrheit angenommen. Zu Dienstleistungskonzessionen weist das Parlament in seinem Entschluss darauf hin, dass diese “nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe [...]
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BGH: Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Andreas Bock (kbk Rechtsanwälte) in Pressemitteilungen
BGH Urteil v. 28.04.2010, Az. VIII ZR 223/09 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Grundstückseigentümer, die zugleich Stromanschlussnehmer sind, die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf ihrem Grundstück grundsätzlich dulden müssen und das Versorgungsunternehmen nicht darauf verweisen können, vorrangig öffentliches Grundeigentum (den Straßenraum) in Anspruch zu nehmen. Die Kläger sind Eigentümer eines [...]
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Gutachten zum kommunalen Energierecht in NRW spricht sich für die Lockerung des Rechtsrahmens für Stadtwerke aus
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Pressemitteilungen
Prof. Dr. Martin Burgi, Universität Bochum, hat im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW ein Rechtsgutachten zu dem Thema „Sektorenspezifische Modernisierung des kommunalen Wirtschaftsrechts in Nordrhein-Westfalen: Ein neuer Ordnungsrahmen für die ‚energiewirtschaftliche Betätigung‘“ erstellt, das nun vorgestellt wurde. In dem Gutachten hat Prof. Dr. Burgi zu der Frage Stellung genommen, [...]
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Landgericht Bremen hebt den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen im Streit um die Nutzung des Namensbestandteils „swb“ auf.
0 Kommentare | Eintrag von Annette König (kbk Rechtsanwälte) in Pressemitteilungen
Nachdem das LG Bremen am 11.09.2009 (Az. 12 O 347/09) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung der Nutzung des Namensbestandteils „SWB“ abgelehnt hatte, legte die Antragsstellerin gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde ein. Daraufhin hatte das OLG Bremen mit Beschluss vom 22.10.2009 (Az. 2 W 92/09) antragsgemäß der SWB AG untersagt, den Namensbestandteil [...]
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BGH: Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers
0 Kommentare | Eintrag von Felix Zimmermann (kbk Rechtsanwälte) in Pressemitteilungen, Rechtsprechung
BGH, Urteile vom 29.09.2009 – EnZR 14/08 und EnZR 15/08
Energieversorgungsunternehmen sind auch nach den Novellen des Energiewirtschaftsrechts von 1998 und 2005 an eine früher eingegangene Verpflichtung gebunden, die für die Versorgung des Gemeindegebiets notwendigen Strom- oder Gasleitungen nach Ablauf des Konzessionsvertrages an die Gemeinde zu verkaufen. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden.