Archiv Gesetzesänderungen - EnergienetzRecht.de

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Am 03.02.2017 ist die Novellierung der Regelungen zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas in Kraft getreten. Mit der Novellierung wurden § 46 und § 48 Abs. 4 EnWG geändert, sowie § 46a und § 47 EnWG neu eingefügt. Weiterhin gibt es in § 118 Abs. 20 EnWG eine Übergangsregelung. Danach kann eine Gemeinde die […]

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erwartet für das kommende Jahr die nächste Phase der Energiewende. In einer Pressemitteilung vom 30.12.2016 wird der bisherige Ausbau der erneuerbaen Energien (EE) erneut als Erfolg bewertet. Bis 2020 solle der Anteil der EE an der Stromerzeugung auf mindestens 35% steigen. Zu diesem Zweck hat der Bundestag am […]

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Das Kabinett der Bundesregierung hat am 03.02.2016 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ beschlossen. Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem Gesetzentwurf die Rechtssicherheit bei der Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen zu verbessern. Durch den Gesetzentwurf werden die bisherigen Regelungen in § 46 und § 48 […]

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Nach dem Beschluss des Bundestages am 17.12.2015 hat am 18.12.2015 auch der Bundesrat dem „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)“ zugestimmt. Das Gesetz soll im Frühjahr 2016 im Kraft treten. Mit dem Gesetz hat die Bundesrepublik Deutschland vor allem die drei neuen EU Richtlinien zum Vergaberecht vom 26.02.2014 (Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche […]

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergModG) veröffentlicht. Es dient der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 (Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU und Richtlinie 2014/25/EU vom 26.02.2014). Die Umsetzungsfrist für die Richtlinien endet am 18.04.2016. Der Entwurf mit Bearbeitungsstand 30.04.2015 ist auf der Homepage des BMWi verfügbar. Ebenso eine Übersicht zum Gesetzgebungsverfahren […]

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Mit Beschluss vom 16.04.2015, Az. BK6-13-042 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen einheitlichen Netznutzungs- und Lieferantenrahmenvertrag festgelegt. Das dem Beschluss als Anlage beigefügte Vertragsmuster ist von EVUs ab dem 01.01.2016 zur Gewährung des Netzzugangs nach § 20 Abs. 1a EnWG mit Letztverbrauchern und Lieferanten inhaltlich vollständig zu verwenden. Bestehende Verträge sind zum 01.01.2016 an die Vertragsmuster […]

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Heute ist die Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, die Bestimmungen zur Konzessionsvergabe eindeutiger und einfacher zu gestalten als bisher. Die Mitgliedsstaaten der EU haben nunmehr zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

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Mit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt (BgBl. Teil I Nr. 41 vom 03.08.2011, S. 1554 ff.)  ist die Novellierung des EnWG (siehe Beitrag auf diesem Blog) am 04.08.2011 in Kraft gereten. Der für die Vergabe von Wegenutzungsverträgen besonders relevante § 46 EnWG wurde durch die Novellierung wie folgt geändert: § […]

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Am 30.06.2011 hat der Bundestag im Rahmen des Maßnahmenpacketes zur Energiewende auch eine Novellierung des EnWG beschlossen. Diese hat der Bunderat am 08.07.2011 passieren lassent. Die novellierte Fassung des EnWG wird nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Der Bundestag hat den Entwurf des „Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“ (Bt-Drs. 17/6072) vom 06.06.2011 (siehe Beitrag […]

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Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben am 06.06.2011 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“ in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes „EnWG“. Auch § 46 EnWG soll nach dem Entwurf novelliert werden. Folgende wesentliche Änderungen sind vorgesehen: Der neue Netzbetreiber hat nun einen expliziten Anspruch auf den […]

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