Kategorie | Anmerkungen
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Die Niedersächsische Landeskartellbehörde berichtet über die geänderte Geschäftspraxis zur Datenherausgabe im Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG bei einem großen regionalem Energieversorger.
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Die Niedersächsische Landeskartellbehörde berichtet über die geänderte Geschäftspraxis zur Datenherausgabe im Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG bei einem großen regionalem Energieversorger in Niedersachsen. Im Rahmen der Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen ist häufig der Umfang der Daten umstritten, die vom Bestandsanbieter herauszugeben sind. Zu dem Umfang der Daten hatte sowohl die Niedersächsische Landeskartellbehörde im März 2010 mit [...]
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Kommentar zu EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. C-226/09
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Nach der Entscheidung des EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. C-226/09 verstößt ein Auftraggeber nicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz, wenn er die Gewichtgung der Zuschlagskriterien nicht an die Bieter übermittelt (Rn. 56 ff.). Dies gilt auch für Konzessionsvergaben und Wettbewerbsverfahren im Rahmen einer Rekommunalisierung, die nicht dem Kartellvergaberecht unterliegen. Lediglich für Verfahren nach [...]
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Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers
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Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben am 15. Dezember 2010 einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. BNetzA und BKartA stellen darin ihre Rechtspositionen zu teils umstritten Rechtsfragen klar. Der Leitfaden ist aus Sicht der Kommunen für den Neuabschluss von Wegenutzungsverträgen in mehrfacher Hinsicht positiv zu bewerten: So bejaht [...]
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Anmerkung zu BGH EnZR 14/08: Erwerbsanspruch der Kommune am Energienetz aus den Endschaftsbestimmungen
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Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.09.2009 klar entschieden, dass ein in den Endschaftsbestimmungen des auslaufenden Konzessionsvertrages geregelter Anspruch auf den Kauf des Energienetzes auch nach der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wirksam ist. Hierzu hatte der BGH vor allem die Frage zu entscheiden, ob die Übergangsvorschrift in § 113 EnWG so auszulegen ist, dass [...]
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Hinweise der Niedersächsischen Landeskartellbehörde zur Durchführung von Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG
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Die Niedersächsische Landeskartellbehörde hat am 10.03.2010 Hinweise zur Durchführung von Konzessionsvergabeverfahren für Strom- Gaskonzessionsverträge gemäß § 46 EnWG herausgegeben. Das Dokument gliedert sich in zwei Abschnitte: Einen Fahrplan für die Gestaltung des Verfahrens und vertiefende Hinweise zur Offenlegung von Netzdaten. Der Fahrplan empfiehlt den Gemeinden spätestens drei Jahre vor Auslaufen des Konzessionsvertrages mit Vorüberlegungen zu [...]
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Anmerkung zu EuGH, Urteil v. 21.01.2010, Az. C-17/09
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In dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde ein Auftrag über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfall freihändig vergeben. Der zugehörige Vertrag wurde im März 1997 zwischen der Stadt Bonn und der Firma MVA geschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte nicht bestritten, dass der Auftrag europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen und somit eine Vertragsverletzung dem Grunde [...]
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Mitteilung der EU Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)
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In ihrer Mitteilung KOM(2009) 615 endgültig vom 19.11.2009 nimmt die Kommission zum Ausbau öffentlich privater Partnerschaften (ÖPP) Stellung. Die Kommission hebt in der Mitteilung die Bedeutung von ÖPP hervor und stellt fest, dass deren Potenziale noch nicht ausgeschöpft seien. Interessant sind insbesondere die Ankündigungen in der Mitteilung zu Dienstleistungskonzessionen. Hier soll eine Folgenabschätzung vorbereitet werden, [...]
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Die Einordnung von Strom- und Gaskonzessionsverträgen als Dienstleistungskonzessionen, Anmerkung zu EuGH Urteil v. 10.09.2009, C-206/08, WAZV Gotha
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Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 10.09.2009 (Az. C-206/08, WAZV Gotha) zu der Frage Stellung genommen, ob auch dann eine Dienstleistungskonzession vorliegen kann, wenn das wirtschaftliche Risiko des Auftragnehmers aufgrund der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der Dienstleistung von vornherein erheblich eingeschränkt ist. Eine Dienstleistungskonzession liegt nach den Ausführungen des EuGH auch in diesem Fall vor, wenn der Auftragnehmer das verbleibende Risiko in vollem Umfang oder zumindest zu einem erheblichen Teil übernimmt.
Die Argumentation des EuGH lässt sich auch auf Strom- und Gaskonzessionsverträge übertragen.