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Die Niedersächsische Landeskartellbehörde berichtet über die geänderte Geschäftspraxis zur Datenherausgabe im Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG bei einem großen regionalem Energieversorger.
0 Kommentare | Eintrag von Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte) in Allgemein, Anmerkungen
Die Niedersächsische Landeskartellbehörde berichtet über die geänderte Geschäftspraxis zur Datenherausgabe im Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG bei einem großen regionalem Energieversorger in Niedersachsen. Im Rahmen der Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen ist häufig der Umfang der Daten umstritten, die vom Bestandsanbieter herauszugeben sind. Zu dem Umfang der Daten hatte sowohl die Niedersächsische Landeskartellbehörde im März 2010 mit [...]
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EU-Kommission befürwortet Rechtsakt zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Allgemein
Die EU Kommission hat in ihrer am 27. Oktober 2010 veröffentlichten Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte, für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“ (Single-Marcet-Act, KOM (2010) 608 endg.) erklärt, dass sie 2011 eine Gesetzesinitiative zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf [...]
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Leitfaden der Bundesnetzagentur und der Landesregulierungsbehörden zur Aufteilung der Erlösobergrenzen bei einem Netzübergang veröffentlicht.
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Die Bundesnetzagentur hat am 19.05.2010 einen Leitfaden der Regulierungsbehörden “zu Inhalt und Struktur von Anträgen auf Neufestlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen nach § 26 Abs. 2 ARegV” veröffentlicht. Der Veröffentlichung des Leitfadens ist ein umfassender Abstimmungsprozess zwischen der Bundesnetzagentur und den Landesregulierungsbehörden voraus gegangen, der im Dezember 2009 in der Veröffentlichung eines Entwurfs mündete. Der Entwurf [...]
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Das Europäische Parlament spricht sich gegen eine Gesetzgebungsinitiative der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen aus.
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Allgemein, Pressemitteilungen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18.05.2010 zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen. Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am 18.05.2010 den Initiativbericht von Heide Rühle über neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen (2009/2175(INI)) mit großer Mehrheit angenommen. Zu Dienstleistungskonzessionen weist das Parlament in seinem Entschluss darauf hin, dass diese “nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe [...]
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Bundeskabinet beschließt Vergabeverordnung (VgV 2010) mit Änderungen des Bundesrats
1 Kommentar | Eintrag von Torsten Hopp (kbk Rechtsanwälte) in Allgemein, Gesetzesänderungen
Das Bundeskabinett hat am 28.04.2010 den Änderungswünschen des Bundesrates vom 26. März 2010 an der Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO) zugestimmt. Die neue Vergabeverordnung tritt daher nun [...]
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Thüringer Oberlandesgericht: Zu den Voraussetzungen einer Dienstleistungskonzession
0 Kommentare | Eintrag von Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte) in Allgemein, Rechtsprechung
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 11.12.2009, Az. 9 Verg 2/08 Leitsatz 1. Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession unterliegt nicht dem Vergaberechtsregime der europäischen Richtlinien und der §§ 97 ff. GWB.(Rn.23) Nachprüfungsanträge an die Vergabekammern sind daher unzulässig.(Rn.23) 2. Eine Dienstleistungskonzession liegt vor, wenn der Auftragnehmer von dem öffentlichen Auftraggeber kein Entgelt, sondern das Recht erhält, Entgelte von [...]
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Handlungsoptionen beim Auslaufen von Konzessionsverträgen
0 Kommentare | Eintrag von Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte) in Allgemein
Die Konzessionsverträge Strom und Gas laufen maximal 20 Jahre und müssen danach neu vergeben werden. Hierfür bieten sich seit der Reform des Energiewwirtschaftsgesetzes zahlreiche Handlungsoptionen, die den Kommunen neue Möglichkeiten eröffnen. Die Broschüre „Handlungsoptionen beim Auslaufen von Konzessionsverträgen – Ein Leitfaden für Kommunen“ (PDF Datei, ca. 1,5 MB) enthält eine kompakte Übersicht der wichtigsten Aspekte. [...]
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Konsultation der Bundesnetzagentur zu Inhalt und Struktur von Anträgen auf Neufestlegung von Erlösobergrenzen nach § 26 Abs. 2 ARegV
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Die Regulierungsbehörden haben gemäß § 4 Abs. 2 ARegV erstmals mit Wirkung zum 01. Januar 2009 Erlösobergrenzen für alle deutschen Energieversorgungsnetzbetreiber bestimmt. Es wurden Erlösobergrenzen für jedes Kalenderjahr der ersten Regulierungsperiode gemäß § 32 Abs. 1 Nr.1 ARegV festgelegt. Die erste Regulierungsperiode dauert gemäß § 3 Abs. 2 ARegV für Stromnetzbetreiber fünf Jahre und für [...]
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Mitteilung der EU Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP)
0 Kommentare | Eintrag von Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte) in Allgemein, Anmerkungen
In ihrer Mitteilung KOM(2009) 615 endgültig vom 19.11.2009 nimmt die Kommission zum Ausbau öffentlich privater Partnerschaften (ÖPP) Stellung. Die Kommission hebt in der Mitteilung die Bedeutung von ÖPP hervor und stellt fest, dass deren Potenziale noch nicht ausgeschöpft seien. Interessant sind insbesondere die Ankündigungen in der Mitteilung zu Dienstleistungskonzessionen. Hier soll eine Folgenabschätzung vorbereitet werden, [...]