Archiv des Autors: Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte)

Pflicht zur diskriminierungsfreien Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen

Wasserkonzessionsverträge stellen zwar Dienstleistungskonzessionen dar, fallen aber gemäß § 149 Ziff. 9 GWB nicht in den Anwendungsbereich des förmlichen Vergaberechts nach §§ 97 ff. GWB. Trotzdem hat das OLG Düsseldorf nun ausgeurteilt (Urteile vom 14.06.2018, Az. VI-2 U 7/16 (Kart) … Weiterlesen

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OLG Schleswig: Überprüfung eines Konzessionierungsverfahrens

Das OLG Schleswig hat mit einem Urteil vom 16.04.2018, Az. 16 U 110/17 Kart über die Rechtmäßigkeit von Konzessionierungsverfahren Strom und Gas entschieden. Gegenstand der Entscheidung waren Konzessionierungsverfahren, an denen sich auch eine Gesellschaft beteiligt hatte, die im Eigentum der … Weiterlesen

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BGH: Rechtlich unselbständige Regiebetriebe sind im Rahmen des § 46 EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.10.2016, Az. KZB 46/15 entschieden, dass auch unsebständige Verwaltungsabteilungen wie beispielsweise Regiebetriebe in Konzessionierungsverfahren nach §§ 46 ff. EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln sind. Damit hat der BGH festgestellt, dass sich auch diese unselbständigen … Weiterlesen

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Novellierung der §§ 46 ff. EnWG zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas in Kraft getreten

Am 03.02.2017 ist die Novellierung der Regelungen zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas in Kraft getreten. Mit der Novellierung wurden § 46 und § 48 Abs. 4 EnWG geändert, sowie § 46a und § 47 EnWG neu eingefügt. Weiterhin … Weiterlesen

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Bundesfinanzhof: Strom zum Betrieb von Wechselrichtern von Solaranlagen ist von der Stromsteuer befreit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.10.2015, Az. VII R 25/14 entschieden, dass Strom, der zur Kühlung und Beheizung von Wechselrichtern von Solaranlagen eingesetzt wird, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Stromsteuer befreit ist. Wechselrichter, … Weiterlesen

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Kabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten nach § 46 EnWG

Das Kabinett der Bundesregierung hat am 03.02.2016 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ beschlossen. Ziel der Bundesregierung ist es, mit dem Gesetzentwurf die Rechtssicherheit bei der Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen … Weiterlesen

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Das LG Köln weist den Angriff eines Konzessionierungsverfahrens zurück

Da es sehr schwierig geworden ist, Konzessionierungsverfahren rechtssicher zu gestalten, ist es eine Meldung wert, wenn ein Gericht den Angriff eines Konzessionierungsverfahrens zurück weist. Dies hat das LG Köln mit Urteil vom 22.12.2015, Az. 88 O (Kart) 64/15 getan. Aufgrund … Weiterlesen

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Beschlüsse des BGH zu Einzelfragen der Anwendung der GasNEV

Am 10.11.2015 hat der BGH zwei Beschlüsse (Az. EnVR 26/14 „Stadtwerke Freudenstadt II“ und EnVR 42/14 „Energieversorgung Marienberg GmbH“) erlassen, in denen er sich mit der Auslegung der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) befasst. Dabei ging es um folgende Einzelaspekte: Im Beschluss EnVR … Weiterlesen

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BGH: Einspeisevergütung für eine Solaranlage reduziert sich auf Null, solange die Anlage nicht mit den gesetzlich geforderten technischen Einrichtungen ausgestattet ist

Nach dem Urteil des BGH vom 18.11.2015, Az. VIII ZR 304/14 verringert sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers einer Solaranlage gemäß § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 1 EEG 2012 auf Null, solange er die Anlage nicht mit einer technischen … Weiterlesen

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Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG beschlossen

Nach dem Beschluss des Bundestages am 17.12.2015 hat am 18.12.2015 auch der Bundesrat dem „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)“ zugestimmt. Das Gesetz soll im Frühjahr 2016 im Kraft treten. Mit dem Gesetz hat die Bundesrepublik Deutschland vor … Weiterlesen

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