Archiv des Autors: Christian Below

Neuregelungen im Energierecht 2017

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erwartet für das kommende Jahr die nächste Phase der Energiewende. In einer Pressemitteilung vom 30.12.2016 wird der bisherige Ausbau der erneuerbaen Energien (EE) erneut als Erfolg bewertet. Bis 2020 solle der Anteil der … Weiterlesen

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Bundestag beschließt neue Regelungen zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas

Der Bundestag hat am 01. Dezember 2016 die Novellierung der §§ 46 ff. EnWG beschlossen. Das Parlament stimmte dem Entwurf (BT-Drucksache 18/8184) in seiner Sitzung am 01.12.2016 mit Änderungen (BT-Drucksache 18/10503) zu. Wesentliche Neuregelungen sind: Die wirtschaftlich angemessene Vergütung für … Weiterlesen

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Berater auf beiden Seiten des Tisches? OLG Brandenburg sieht Neutralität verletzt

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 19.07.2016 (Az. Kart U 1/15) die Auffassung vertreten, dass die mehrfache Beratung durch dasselbe Beratungsunternehmen das Neutralitätsgebot in einem Konzessionsverfahren verletzen könne. Vereinfacht gesprochen, dürfen Berater danach nicht „auf beiden Seiten des Verhandlungstisches“ … Weiterlesen

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Landgericht Hannover bestätigt Rechtmäßigkeit von Konzessionsverfahren

Mit Urteilen vom 04.08.2016 (Az. 25 O 19/16, 25 O 20/16, 25 O 21/16 und 25 O 22/16) hat das Landgericht (LG) Hannover vier Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen abgelehnt. Ein Energieversorgungsunternehmen (EVU) wollte es niedersächsischen Gemeinden mit diesen Verfahren … Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerde Titisee-Neustadt nicht zur Entscheidung angenommen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 22.08.2016 die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Titisee-Neustadt nicht zur Entscheidung angenommen. Die Gemeinde hatte sich bereits 2014 im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde  gegen das von der neueren Rechtsprechung entwickelte, kartellrechtliche Regime zur Durchführung von … Weiterlesen

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OLG Celle bestätigt Rechtmäßigkeit eines Konzessionierungsverfahrens

Mit Beschluss vom 17.03.2016 (Az. 13 U 141/15 (Kart)) hat das OLG Celle die Rechtmäßigkeit eines durchgeführten Konzessionierungsverfahrens bestätigt und damit wichtige Hinweise für die Gestaltung künftiger Verfahren gegeben. Zum Hintergrund: Eine niedersächsische Gemeinde hatte aufgrund zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung bereits … Weiterlesen

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Landgericht Hannover entscheidet zur Präklusion im Konzessionsvergabeverfahren

Mit Beschluss vom 03.08.2015 (74 O 2/15) hat das Landgericht Hannover (LG) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Ein Energieversorgungsunternehmen (EVU), das an einem Wettbewerbsverfahren nach § 46 EnWG teilgenommen hatte, hatte beantragt, der Gemeinde den Abschluss eines … Weiterlesen

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Zur Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags trotz Verstoßes gegen das Nebenleistungsverbot

Bundesgerichtshof veröffentlicht Urteilsgründe zur Entscheidung „Stromnetz Olching“ vom 07.10.2014 (EnZR 86/13) Der Bundesgerichtshof hatte im Verfahren „Stromnetz Olching“ im Rahmen einer Stromnetzübernahme erneut über die Wirksamkeit eines Konzessionsvertrags zu entscheiden. Was war passiert? Eine Kommune hatte einen Konzessionsvertrag mit einem … Weiterlesen

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BFH: Keine Stromsteuer-Entlastung für Straßenbeleuchtung

Mit Urteil vom 24.09.2014 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az: VII R 39/13), dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine Entlastung von der Stromsteuer nur verlangen können, wenn sie das mit dem Strom gewonnene Erzeugnis auch selbst nutzen. In dem entschiedenen Fall hatte das mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen die Straßenbeleuchtung von der Stadt zu Eigentum erworben und sich zur Instandhaltung sowie zur Erneuerung der Beleuchtungsanlagen verpflichtet. Weiterlesen

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OLG Naumburg zum Umfang des Übertragungsanspruchs bei gemischt genutzten Leitungen

Mit Urteil vom 11.09.2014 hat das OLG Naumburg (Az. 2 U 122/13 (EnWG)) entschieden, dass vom Netzübertragungsanspruch des Neukonzessionärs nach § 46 Abs. 2 EnWG (2005) auch gemischt genutzte Gasverteilungsanlagen erfasst sind. Dazu gehören nach den Feststellungen des OLG Naumburg u.a. auch Stichleitungen und ein ehemaliges Werksnetz, das der Altkonzessionär zur Versorgung von Letztverbrauchern genutzt hatte. Dem Übertragungsanspruch, der sich ausdrücklich auch auf sog. Hochdruckanlagen bezieht, geht nach den Feststellungen des Gerichts außerdem ein Anspruch auf Informationserteilung voraus, der mit Abschluss des neuen Konzessionsvertrags fällig wird und die kalkulatorischen Restwerte der Gasverteilungsanlagen umfasst. Weiterlesen

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