Monatsarchive: Februar 2017

BGH: Rechtlich unselbständige Regiebetriebe sind im Rahmen des § 46 EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln

Der BGH hat mit Beschluss vom 18.10.2016, Az. KZB 46/15 entschieden, dass auch unsebständige Verwaltungsabteilungen wie beispielsweise Regiebetriebe in Konzessionierungsverfahren nach §§ 46 ff. EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln sind. Damit hat der BGH festgestellt, dass sich auch diese unselbständigen … Weiterlesen

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Novellierung der §§ 46 ff. EnWG zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas in Kraft getreten

Am 03.02.2017 ist die Novellierung der Regelungen zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas in Kraft getreten. Mit der Novellierung wurden § 46 und § 48 Abs. 4 EnWG geändert, sowie § 46a und § 47 EnWG neu eingefügt. Weiterhin … Weiterlesen

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