Archiv für Februar 2017
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BGH: Rechtlich unselbständige Regiebetriebe sind im Rahmen des § 46 EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln
Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.10.2016, Az. KZB 46/15 entschieden, dass auch unsebständige Verwaltungsabteilungen wie beispielsweise Regiebetriebe in Konzessionierungsverfahren nach §§ 46 ff. EnWG wie Eigenbetriebe zu behandeln sind. Damit hat der BGH festgestellt, dass sich auch diese unselbständigen Verwaltungsabteilungen an Konzessionierungsverfahren Strom und Gas i.S.d. §§ 46 ff. EnWG beteiligen können. Voraussetzung für […]
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Novellierung der §§ 46 ff. EnWG zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas in Kraft getreten
Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Allgemein, Gesetzesänderungen
Am 03.02.2017 ist die Novellierung der Regelungen zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas in Kraft getreten. Mit der Novellierung wurden § 46 und § 48 Abs. 4 EnWG geändert, sowie § 46a und § 47 EnWG neu eingefügt. Weiterhin gibt es in § 118 Abs. 20 EnWG eine Übergangsregelung. Danach kann eine Gemeinde die […]
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