Archiv für März 2011
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OLG Hamburg: Keine vergabefreie Inhouse-Beauftragung von energiewirtschaftlichen Leistungen an kommunale Stadtwerke-GmbH, wenn deren Umsätze zu mehr als zehn Prozent aus Stromlieferungen an Private stammen.
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.12.2010, Az. 1 Verg 5/10 Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg vom 02.09.2010 (Az.: FB 9/10) aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der beabsichtigte Vertrag zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen über energiewirtschaftliche Leistungen gegen vergaberechtliche Vorschriften verstößt [...]
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Die Niedersächsische Landeskartellbehörde berichtet über die geänderte Geschäftspraxis zur Datenherausgabe im Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG bei einem großen regionalem Energieversorger.
0 Kommentare | Eintrag von Reinhard Kehr-Ritz (kbk Rechtsanwälte) in Allgemein, Anmerkungen
Die Niedersächsische Landeskartellbehörde berichtet über die geänderte Geschäftspraxis zur Datenherausgabe im Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG bei einem großen regionalem Energieversorger in Niedersachsen. Im Rahmen der Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen ist häufig der Umfang der Daten umstritten, die vom Bestandsanbieter herauszugeben sind. Zu dem Umfang der Daten hatte sowohl die Niedersächsische Landeskartellbehörde im März 2010 mit [...]
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Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur EnWG-Novelle 2011 vom 27.10.2010
2 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Gesetzesänderungen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat ein Eckpunktepapier zur EnWG-Novelle 2011 veröffentlicht. Die Novelle hat im wesentlichen das Ziel, das EnWG an das sogenannte Dritte Binnenmarktpaket Energie anzupassen. Folgende Aspekte werden thematisiert: Entflechtung von Transportnetzbetreibern Zertifizierungsverfahren für Transportnetzbetreiber Definition Fernleitungsnetzbetreiber Entflechtung von Verteilnetzbetreibern Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Zugang zu Speicheranlagen Netzentwicklungspläne Variable Tarife und [...]
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OLG Koblenz: Anspruch des Nachfolgeunternehmens auf Übereignung der Gasverteilungsanlagen
0 Kommentare | Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Rechtsprechung
OLG Koblenz, Grund- und Teilurteil vom 23.04.2009, Az. U 646/08 Kart Wechsel eines gemeindlichen Energieversorgers nach Auslaufen eines Konzessionsvertrages: Anspruch des Nachfolgeunternehmens gegen das Vorgängerunternehmen auf Übereignung der Gasverteilungsanlagen Leitsatz 1. Beim Wechsel eines Energieversorgungsunternehmens verpflichtet § 46 Abs. 2 EnWG den bisherigen Gasversorger nicht zur Übereignung der bisher von ihm betriebenen Gasversorgungsanlagen an das [...]